Nachdem der Senat großmündig die Vereinbarung mit den Oranienplatz-Flüchtlingen angekündigt hat, scheint er offenbar nicht willens oder wegen interner Querelen nicht in der Lage, diese auch umzusetzen.
Der Senat hatte u.a. Folgendes zugesagt:
– Die Übernahme der Zuständigkeiten von anderen Bundesländern
– Intensive Neuprüfung der Asylverfahren
– Ausreichende Beratung vor dem Asylverfahren
– Teilnahme an Deutschkursen
– Verbesserter Zugang zur Ausbildung, zum Studium und zum Arbeitsmarkt
Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) fordert die vollständige Einhaltung und Umsetzung der Vereinbarung. Der TBB fordert zudem die Gewährleistung der medizinischen Versorgung und eine menschenwürdige Unterbringung.
„Es kann nicht sein, dass der Innensenator Henkel zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister Wowereit und der Integrationssenatorin Kolat im März das „Einigungspapier Oranienplatz“ auf einer Pressekonferenz vorstellt und nun ein solcher Rückzieher gemacht wird“, sagte Demir, „Wo bleibt der Respekt?“ Wo bleibt die Menschenwürde?“
„Die Konflikte innerhalb der Senatsverwaltungen werden auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen. Wenn die Integrationssenatorin Kolat nicht in der Lage ist, ihr Versprechen einzuhalten, sollte der Regierende Bürgermeister seine Richtlinienkompetenz einsetzen“, so Demir abschließend.