Jahr: 2009

Der Vorstandssprecher des TBB, Safter Çınar, sieht den Grund für den Rückgang der Einbürgerungszahlen um rd. 17 % in der Politik der großen Koalition begründet:

„Eine Politik, die die Menschen mit Migrationshintergrund immerfort als Problemverursacher darstellt und laufend rechtliche Verschärfungen umsetzt, darf sich nicht darüber wundern, dass die Betroffenen sich nicht anerkannt fühlen und ihr Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft zurückgeht.“

Hinzu komme noch die von der Rot-Grünen-Regierung abgeschaffte Möglichkeit der Mehrstaatigkeit als Hindernis, so Çınar.

Die Erklärung der Staatsministerin und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Prof. Böhmer, sie wolle weiter für Einbürgerung „werben“, kommentierte Çınar: „Einbürgerung ist kein Vollwaschmittel, dessen Verkaufszahlen durch bessere Werbung gesteigert werden kann.“ Solange die Staatsbürgerschaft als ‚Krönung der Integration‘ definiert werde und nicht als ‚Motor bzw. Motivation der Integration‘ begriffen wird und die Integrationserfolge nicht anerkannt werden, werde durch Werbung alleine keine Steigerung zu erzielen sein, so Çınar weiter.

„Was die Politik nicht begreifen will, ist, dass nicht die einzelnen Maßnahmen wie bspw. der Einbürgerungstest die Menschen davon abhalten, sich einbürgern zu lassen, sondern die gesellschaftliche Atmosphäre. Daran sollte gearbeitet werden“ so Çınar abschließend.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, und der Vorstandssprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), Safter Çınar, forderten in einer gemeinsamen Presseerlärung die Innenministerkonferenz auf, ein einfacheres Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge zu beschließen.

Kolat und Çınar untersützten somit den Berliner Innensenator, Dr. Ehrhart Körting (SPD), der ein Bleiberecht auch für die Flüchtlinge gefordert hat, die sich ernsthaft um ihren Lebensunterhalt bemühen und dies auch nachweisen können.

Die 2006 von der Innenministerkonferenz verabschiedete bisherige Regelung, dass nur die Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, sei in der derzeitigen Wirtschftskrise unrealistisch und „grenze nunmehr an Schikane.“

Bisher hätten von den 110.000 langjährig Geduldeten hätten nur 35.000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung bekommen, 80 Prozent von ihnen aber nur “auf Probe”. Diese Flüchtlinge würden Ende des Jahres ihr das Bleiberecht wieder verlieren.

„Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktlage ist es mehr als unrealistisches, das insbesondere ‚geduldete‘ Personen einen Arbeitsplatz erhalten können“, so Kolat und Çınar.

Viele diese Menschen lebten nunmehr seit mehr als acht Jahren in Deutschland und seine bereits integriert.

„Sie jetzt weiterhin in einem unsicheren Aufenthaltsstatus zu belassen oder gar Abschieben zu wollen, ist inhuman“, erklärten Kolat und Çınar abschließend.

Der Vorstandssprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), Safter Çinar, bezeichnete den Vorschlag von Bildungssenator Prof. Zöllner zum Übergang von der Grundschule auf das Gymnasium als “eine, im Rahmen des heutigen Schulsystems akzeptable Lösung.” Auch die Verlängerung der Probezeit auf ein Jahr sei ein “gewisser Fortschritt”.

„Wir begrüßen, dass somit das Kriterium Notendurchschnit, d.h. ein NC weggefallen ist und der Elternwille weiterhin respektiert werden soll“, erklärte Çinar.

Fraglich sei allerding, ob das vorgesehene Losverfahren sinnvoll und verfassungsgemäß sei, so Çinar weiter.

Ebenso diskussionwürdig sei, nach welchen Kriterien die Schulleiter künftig die übrigen 50 Prozent der Schüler aussuchen können. „Hier müssen transparente Kriterien festgelegt werden“, sagte Çinar.

Zur Kritik des Verbandes der Oberstudiendirektoren erklärte Çinar: “Das sind elitäre Ansichten aus dem vergangenen Jahrhundert, die der Modernisierung der Berliner Schule im Wege stehen.”

Der Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), Safter Çınar, begrüßte das Ergebnis der Volksabstimmung.

 „Damit ist weiterhin gewährleistet, dass die Berliner Schule den gemeinsamen, respektvollen Austausch von Schüler_innen unterschiedlicher kultureller, religiöser und ethnischer Herkunft fördert“, sagte Çınar.

 Der TBB-Sprecher forderte den Senat auf, den Religionsunterricht, der weiterhin in öffentlichen Schulen stattfinden wird, genau so zu kontrollieren wie einen Unterricht im Rahmen eines Wahlpflichtfachmodells, um zu gewährleisten, dass sie die Regeln beachten und den Kontrollen genügen, die auch bei der Erteilung von Religionsunterricht als ordentlichem Lehrfach gelten würden. Hierzu gehörten auch strengere Maßstäbe an die theologische und pädagogische Kompetenz der Lehrkräfte.

 “Das die Kirchen ein Wahlpflichtfach Religion gewollten haben, dürften sie keine Einwände gegen diese Maßstäbe haben,“ so Çınar weiter.

 Çınar wiederholte auch die Forderung an die Senatsbildungsverwaltung, den vom TBB 1998 unterbreiteten Vorschlag der Einführung eines freiwilligen Faches „Islamkunde“ wieder aufzunehmen.

Die Menschen wollen am 1. Mai wieder feiern und miteinander diskutieren, denn es gibt genug Probleme in unserer Gesellschaft, die es zu besprechen gilt. Auf vier Bereiche möchten wir besonders eingehen:

Erstens: In diesem Bezirk freuen wir uns ganz besonders wieder darauf, die Kreativität und Toleranz zu zeigen, die Friedrichshain-Kreuzberg in aller Welt so berühmt gemacht hat. Gleichzeitig wollen wir auch allen zeigen, dass hier Integration gelebt wird und Rassismus keinen Zentimeter Platz findet.

Zweitens: Wir möchten dazu beitragen, dass die Presse auch über die positiven Ereignisse in unserem Bezirk berichtet. Alle Probleme des zwischenmenschlichen Zusammenlebens können und sollen diskursiv erörtert werden. Gewalt wird die Demokratisierung unserer Gesellschaft im Gegensatz zu Toleranz und Gerechtigkeit nicht voran bringen.

Drittens: Zum heutigen Tag muss natürlich auch ein Wort zur Erwerbslosigkeit gesagt werden. Die globale Krise wird die MigrantInnen am meisten betreffen.

Nur eine nachhaltige Arbeitsmarkt‑ und Bildungspolitik jedoch kann eine gerechte Chancenverteilung für alle garantieren. Nur so bleibt das Wort ‘,Integration’ keine Worthülse. Und wir hier als Repräsentanten von MigrantInnenorganisationen werden diesen Aufbruch in eine gerechte Gesellschaft mit allen Kräften unterstützen.

Viertens: Unser Ziel ist dazu beizutragen, dass alle Menschen in Berlin, unabhängig von ihrer Herkunft, friedlich und in gegenseitigem Respekt zusammenleben.

Wir wünschen allen einen vergnüglichen 1. Mai.

Der Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), Safter Çınar, erläuterte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Türkischen Elternverein Berlin-Brandenburg und dem Kulturzentrum Anatolischer Aleviten, die Gründe für die Ablehnung der Initiative Pro Reli:

Berlin ist eine multikulturelle Stadt mit Menschen aus über 170 Herkunftsnationen mit sehr unterschiedlichen Glaubensrichtungen. Die Gewährleistung eines respektvollen Zusammenlebens ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Schulen.

Welchen Beitrag ein Pflichtfach Ethik hierzu leisten kann, hat das Bundesverfassungs­gericht in seinem Beschluss vom 15.3.2007 (‚Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß‘) eindrucksvoll begründet:

“Die Fähigkeit aller Schüler zu Toleranz und Dialog ist eine Grundvoraussetzung nicht nur für die spätere Teilnahme am demokratischen Willensbildungsprozess, sondern auch für ein gedeihliches Zusammenleben in wechselseitigem Respekt vor den Glaubensüberzeugungen und Weltanschauungen anderer.“

Dieser Bildungsauftrag kann und darf nicht zur Disposition stehen und dürfte eigentlich auch von den Befürwortern von Pro Reli nicht infrage gestellt werden. Umso bedauerlicher ist es, dass sie den unrichtigen Eindruck zu erwecken versuchen, der Religionsunterricht solle aus der Schule verbannt werden.

Die Regelung des Artikel 141 GG (Religionsunterricht als freiwilliges Fach) hat sich ein halbes Jahrhundert lang bewährt. Hierdurch ist auch eine religiöse Erziehung gewährleistet, deshalb sollte der jetzige Zustand beibehalten werden.

In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen, dass die Erteilung eines Islamischen Religionsunterrichts durch die sog. Islamische Föderation weiterhin auf Bedenken stößt. Deshalb ist die Senatsbildungsverwaltung aufgefordert, den vom TBB 1998 unterbreiteten Vorschlag der Einführung eines freiwilligen Faches „Islamkunde“ wieder aufzunehmen.

Der TBB bittet alle Wahlberechtigten türkischer Herkunft, am 26.4. an der Volksabstimmung teilzunehmen und mit NEIN zu stimmen.