Jahr: 2014

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) und die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) haben die Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg besucht, die in der Nacht zum 12. August Ziel – wie mittlerweile die Polizei mitgeteilt hat – eines Brandanschlages gewesen ist.

Der TGD-Bundesvorsitzende Safter Çınar, die stellvertretende TGD-Vorsitzende und Sprecherin des TBB, Ayşe Demir, sowie TBB-Vorstandsmitglied Ali Sönmez trafen sich mit dem Vorsitzenden der Islamischen Föderation Fazıl Altun, dem Gemeinde Vorsteher Hasan Aydın und dem Berater Mustafa Özdemir. Sie besichtigten das innere der Moschee und ließen sich die Stellen zeigen, wo die Brandbeschleuniger gezündet worden waren.

Çınar und Demir kritisierten, dass die Sicherheitskräfte wieder einmal vorschnell einen Anschlag ausgeschlossen haben, dann aber eines Besseren belehrt worden sind.

„Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat in seinem Abschlussbericht ausdrücklich empfohlen, dass in solchen Fällen unbedingt auch in Richtung Rassismus (hier: Islamfeindlichkeit) ermittelt werden sollte. Berlins Innensenator Henkel ist aufgefordert, die Sicherheitsbehörden entsprechend anzuweisen“, erklärte Çınar.

„Der gesellschaftliche Diskurs über Islamfeindlichkeit und Rassismus muss in der Gesellschaft breiter debattiert werden“, erklärte Demir abschließend.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg e.V. gratuliert als Gründungsmitglied dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. ganz herzlich zu seinem zehnjährigen Jubiläum!

Seit seinem Bestehen leistet der Migrationsrat Berlin-Brandenburg mit außerordentlichem Engagement einen wichtigen Beitrag für ein friedliches und gegenseitig anerkennendes Miteinander aller in Berlin lebender Menschen.

Ebenso wie der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg setzt sich der Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. gegen Rassismus und Diskriminierungen jeglicher Art ein und erinnert die Berliner Verwaltung stets an ihren Auftrag und ihre Verantwortung mehr Teilhabegerechtigkeit für alle in Berlin herzustellen.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg wünscht dem herkunftsübergreifend arbeitenden Migrationsrat Berlin-Brandenburg auch weiterhin viel Erfolg, Ausdauer und Aufmerksamkeit für seine Arbeit.

TBB Vorstand

In einer ersten Stellungnahme zum Brandanschlag auf die Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg fordert der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg eine lückenlose Aufklärung des Tathergangs und der Motive.

Dazu erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB: „Statistiken der Bundesregierung bestätigen, dass die Angriffe auf Moscheen in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Parallel dazu hat die Islamfeindlichkeit in Deutschland stark zugenommen. Das bereitet uns große Sorge.“

„Aus diesem Grund fordern wir eine lückenlose Aufklärung – mit einem besonderen Augenmerk auf einen möglichen islamfeindlichen und rassistischen Hintergrund“, so Demir weiter.

Von der Politik erwartet der TBB ein klares Bekenntnis und eine eindeutige Verurteilung der Angriffe auf Moscheen.

Dass alle Vereinsvertreter/innen pauschal als Handlanger der türkischen Regierung betrachtet und auf dieser Grundlage abgehört werden, ist weder legitim noch eines Rechtstaates würdig.

Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich seinerzeit wie folgt:

“Ausspähen unter Freunden geht gar nicht”.

Wenn man Freunde nicht ausspähen darf, als was werden die türkeistämmigen Vereinsvertreter/Innen, die deutsche Staatsbürger/Innen sind, betrachtet?

In Mölln und Solingen starben Türkeistämmige in den Flammen, die durch Brandstiftung verursacht wurden.

Durch die NSU Terrorzelle wurden acht Türkeistämmige ermordet.

Unzählige Moscheen und Gebäude waren und sind Ziele von Brandstiftungen, zuletzt die Mevlana Moschee in Berlin Kreuzberg.

Aber abgehört werden türkeistämmigen Vertreter/Innen von Vereinen, weil diese angeblich Handlanger der türkischen Regierung sind.

Hätte man stattdessen die Extremisten abgehört, wären viele dieser Verbrechen zu verhindern gewesen.

Die meisten von uns sind deutsche Staatsbürger/Innen. Wie in der Vergangenheit, werden wir auch in Zukunft versuchen, Brücken zwischen der Mehrheitsgesellschaft und der türkischen Community und der Türkei sowie zwischen Deutschland und der Türkei, zu bauen.

Die Unterzeichner/Innen dieser Erklärung erwarten und fordern von der Bundesregierung,

dass sie offen legt, welche türkischstämmigen Vereinsvertreter/Innen und weshalb abgehört wurden.

Des Weiteren fordern wir eine glaubwürdige und verbindliche Zusage, dass die türkeistämmigen Vereinsvertreter/Innen in Zukunft nicht mehr pauschal verdächtigt und abgehört werden.

Dies ist unabdingbare Voraussetzung für eine weitere Fried- und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf gesellschaftlicher und politischer Ebene sowie für das Zusammenwachsen und der Identifikation unserer Bevölkerung mit der Mehrheitsgesellschaft und der Bundesrepublik Deutschland. Ansonsten würde die seit über 30 Jahren investierte harte Arbeit der türkeistämmigen Vereinsvertreter/Innen zu Nichte gemacht werden.

Unterzeichner/innen:

TGB-Türkische Gemeinde zu Berlin

TBB-Türkischer Bund Berlin-Brandenburg

TÜMSIAD Berlin

UETD-Union Europäisch-Türkischer Demokraten Berlin,

IF-Islamische Föderation Berlin

Türkischer Kulturverein

TDU-Türkische-Deutsche Unternehmervereinigung

ATDF- Föderation der Trabzon Vereine in Europa e.V.

ASIDER- Europäischer Sinop & Regionen Kultur- uns Sozialer Hilfeverein

Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg stellt Strafanzeige und Strafantrag gegen Herrn Nikolaus Fest, stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg hat heute wegen des Verdachts der Beleidigung (§ 185 StGB), der öffentlichen üblen Nachrede (§ 186 StGB), der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB) u.a. Strafanzeige gegen Herrn Nikolaus Fest, stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag und Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte gestellt.

Am 27.7.2014 schrieb Herr Fest den in der Öffentlichkeit diskutierten Kommentar, der auf www.bild.de veröffentlicht wurde und immer noch veröffentlicht ist.

Die Zuschreibungen der „totschlagbereite[n] Verachtung des Islam für Frauen und Homosexuelle“, der Islam sei „ein Integrationshindernis“ und der Islam stehe für „importierten Rassismus“ stellen eine Beleidigung bzw. üble Nachrede dar.

Die Vorstandsprecherin Ayşe Demir, die auch eine eigene Strafanzeige und einen eigenen Strafantrag gestellt hat, erklärte: „Das Kollektiv der Muslime ist durch den Kontext, der sich aus dem Artikel ergibt, hinreichend abgegrenzt, denn aus dem Titel ‚Islam als Integrationshindernis‘, dem Bezug zu Asyl und Zuwanderung und zu ‚importierten Rassismus‘ wird deutlich, dass der Autor sich auf Muslime, die in Deutschland leben und solche, die konkrete Anträge auf Asyl oder andere Aufenthaltstitel stellen, um nach Deutschland zu migrieren, bezieht.“

Die genannten Äußerungen seien ehrverletzend. „Sowohl die Unterstellung der Bereitschaft zu frauenfeindlichen und homophoben Einstellungen und Morden als auch die Unfähigkeit sich zu ‚integrieren‘ (d.h. ehrbares, ‚funktionierendes‘ Mitglied der Gesellschaft zu sein) als auch Rassist/-in zu sein sind ehrverletzend“, so Demir weiter.

Außerdem liege in diesen Äußerungen von Herrn Fest ein Verstoß gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) vor, so der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg. Es werde zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgestachelt.

Am 4. April 2013 hatte der Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen auf Antrag des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg die Bundesrepublik Deutschland gerügt, dass die Einstellung der Strafverfolgung des Herrn Sarrazin wegen der dort streitgegenständlichen Aussagen gegen die Verpflichtungen der Bundesrepublik aus der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form rassistischer Diskriminierung verstoßen hat.

Wie bekannt wurde, empfahl der Ausschuss darin der Bundesrepublik (und damit allen ihren Staatsorganen, inklusive der Staatsanwaltschaft Berlin), ihre Verfahren und Richtlinien im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung in Fällen angeblicher rassistischer Diskriminierung zu überprüfen.

In Bezug auf das hier kollidierende Recht auf Meinungsfreiheit zitierte Ayse Demir den UN –Ausschuss: „Der Ausschuss erinnert an seine Rechtsprechung und weist erneut darauf hin, dass die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung mit besonderen Pflichten und Verantwortlichkeiten verbunden ist, insbesondere mit der Verpflichtung, kein rassistisches Gedankengut zu verbreiten.“

Demir erwarte, dass die Staatsanwaltschaft dieses Mal die Vorgaben des UN-Ausschusses beachtet und ein Verfahren in die Wege geleitet werde.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat den Vorstoß des integrationspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, bezüglich eines „Sechs-Stufen-Plan zur Bekämpfung des Islamismus“ als „populistisch“ kritisiert.
 
Dass der TBB sich jederzeit und gerade auch in der aktuellen Situation gegen Antisemitismus und religiösen Fanatismus gewandt habe, stehe außer Zweifel, erklärte der TBB.
 
Dreggers Äußerungen über das angebliche “verbreitete multikulturelle Wunschdenken” in diesem Zusammenhang zeigten, dass Herr Dregger versuche, aus dem legitimen Anlass einen ideologischen Kampf zu entfachten.
 
Ein so vehementes Auftreten gegen Rassismus, gar ein „Sechs-Stufen-Plan gegen Rassismus“ seitens Herrn Dregger sei allerdings nicht bekannt.
 
Der TBB beteilige sich seit Jahren an der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und religiösem Fanatismus. Allerding werde sich der TBB von Herrn Dregger nicht vorschreiben lassen, wo und in welcher Weise der TBB dies tun werden, heißt es abschließend in der Erklärung des TBB.

Eines der politischen Ziele des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) ist die Bekämpfung jeglicher Diskriminierung.

Deshalb hat sich der TBB der Strafanzeige des Abgeordneten Hakan Taş gegen den Prediger der Neuköllner Al-Nur-Moschee angeschlossen.

Kritik an der derzeitigen israelischen Politik ist in einer Demokratie selbstverständlich. Dies gibt aber niemandem das Recht, Antisemitismus bzw. Hass gegen Menschen jüdischen Glaubens zu schüren.

Antisemitismus, Hass und Rassismus dürfen keinen Platz in Berlin haben.