Jahr: 2015

In einer ersten Stellungnahme begrüßte die Sprecherin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), Ayşe Demir die gleichstellungs- und flüchtlingspolitischen Beschlüsse der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

„Diese Beschlüsse sind ein wichtiger Schritt von einer unbestimmten ‚Integrationspolitik‘ in Richtung ‚Partizipations- und Gleichstellungspolitik‘, wie es der TBB seit Jahren gefordert hat“, so Demir in einer ersten Stellungnahme.

Hierzu zähle insbesondere die Entscheidung, die Ausländerbehörde in ein Landesamt für Einwanderung umzustrukturieren und diese in die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen einzugliedern.

Dies hatte der TBB in seinen Wahlprüfsteinen zur Abgeordnetenhauswahl 2011 gefordert und von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine positive Antwort erhalten. Negativ hatte sich die CDU geäußert mit der Begründung, die Ausländerbehörde müsse „den Vollzug des Ausländerrechts garantieren“ und sei „keine Sozialberatungsstelle.“

„Wer so argumentiert, darf sich nicht wundern, dass die Eingewanderten sich nicht willkommen fühlen“, so die TBB-Sprecherin.

Ebenso sei die Absicht, ein „Landesantidiskriminierungsgesetz“ zu schaffen, Teil der TBB-Wahlprüfsteine gewesen. Auch hier hatten SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Zustimmung signalisiert, während die CDU dies abgelehnt hatte.
Gleiches gelte für den SPD-Vorschlag für ein Kommunales Wahlrecht für „alle Berlinerinnen und Berliner ohne deutsche Staatsangehörigkeit.“

„Diese begrüßenswerten Ziele der SPD-Fraktion werden alle von der CDU abgelehnt. Es stellt sich die Frage, wie die SPD diese umzusetzen gedenkt,“ so Demir abschließend.

Erstmalig auf bundesweitem Wohnungsmarkt: Berliner Gericht verurteilt Vermieterin zur Zahlung von 30.000 Euro Entschädigung wegen ethnischer Diskriminierung von türkeistämmiger Familie

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat jetzt eine für das Antidiskriminierungsrecht wegweisende Entscheidung – Az.: 25 C 357/14 – getroffen: Es verurteilte eine Vermieterin einer Familie mit türkischer Migrationsgeschichte zur Zahlung von 30.000 Euro (je 15.000 Euro pro Kläger) wegen Verletzung des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots gem. § 19 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

In dem Verfahren machten die muslimischen Kläger, ein türkeistämmiges Ehepaar mit drei bei ihnen lebenden Kindern aus dem Fanny-Hensel-Kiez in Berlin Entschädigungsansprüche von 50.000 Euro wegen ethnischer und religiöser Diskriminierung geltend.

Zum Hintergrund des Rechtsstreits:

Die im Fanny-Hensel-Kiez gelegenen, für weitere Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Wohnungen sind vom Wegfall der sog. Anschlussförderung betroffen. Das hat zur Folge, dass die Vermieterin abseits des allgemeinen Mietrechts des BGB dazu berechtigt ist, von den Mieterinnen und Mietern der Wohnanlage die Zahlung der sog. Kostenmiete, deren Höhe umstritten ist, zu verlangen.

Im Februar 2010 erhöhte die Vermieterin gegenüber allen Mietparteien der Wohnanlage die Kaltmiete von 5,33 €/qm auf 7,04 €/qm. Zwei Monate später sprach die Vermieterin gegenüber den Klägern sowie gegenüber zwei arabischstämmigen und muslimischen Mietparteien eine weitere Mieterhöhung – und zwar auf 9,62 €/qm kalt – aus, während gleichzeitig die herkunftsdeutschen und mitteleuropäischen Mietparteien von nicht-muslimscher Religionszugehörigkeit hiervon verschont blieben. Die gegenüber den Klägern im Frühjahr 2010 ausgesprochene Mieterhöhung beträgt somit insgesamt ca. 80 %.

Die Kläger und die beiden anderen von der Ungleichbehandlung betroffenen Mietparteien forderten die Beklagte im Juni 2010 zur Rücknahme dieser zusätzlichen Mieterhöhung auf und machten ihre Ansprüche wegen der Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend, was die Vermieterin zurückwies. Infolgedessen sahen sich die Kläger dazu gezwungen, die unbezahlbar gewordene Wohnung zu kündigen. Da bei Ablauf des Mietverhältnisses eine mit behördlicher Unterstützung gefundene Ausweichwohnung nicht sofort zur Verfügung stand, baten die Kläger die Vermieterin um eine einmonatige Räumungsfrist. Das lehnte die Vermieterin ab und drohte mit Räumungsklage. Gleichzeitig gestattete die Vermieterin einer herkunftsdeutschen, nicht-muslimischen Mietpartei aus demselben Haus, die vor derselben Situation wie die Kläger stand, den vorübergehenden Verbleib in ihrer Wohnung. Auch diese Ungleichbehandlung machten die Kläger i. S. d. AGG geltend.

Im Nachgang der Mieterhöhungen verließen insgesamt 17 Mietparteien, davon 13 mit arabischer und türkischer Zuwanderungsgeschichte, die Wohnanlage. Bei der Neuvermietung der von der Beklagten unter dem Label „luxuriös modernisiert“ beworbenen Sozialwohnungen fällt auf, dass keine der zugezogenen Mietparteien eine arabische oder türkische Zuwanderungsgeschichte hat.

Das Gericht sieht sowohl in der Mieterhöhung als auch in der Nichtgewährung der Räumungsfrist eine Diskriminierung der Kläger wegen ihrer türkeistämmigen Herkunft.

Im Urteil heißt es:

„Die Beklagte hat den Klägern durch ihr Verhalten zu verstehen gegeben, dass diese aufgrund ihrer Herkunft und dem hiermit im Zusammenhang stehenden kulturellen Hintergrund nicht in das von der Beklagten verfolgte Miet- und Wohnkonzept passen, ohne dass die Kläger hierzu einen Anlass gegeben hätten. Es entsteht der Eindruck, die Beklagte fürchte durch Mieter türkisch-orientalischer Herkunft bzw. arabischer Herkunft eine Abwertung der Wohnanlage, die durch Mieter europäischer Herkunft nicht zu befürchten sei. Die damit vermittelte krasse Abwertung, Ausgrenzung und massive Ungerechtigkeit greift als erheblich verletzend in den Kernbereich des klägerischen Persönlichkeitsrechts ein. Es wird so nicht nur deutsches Verfassungsrecht verletzt, das die Gerichte im Rahmen der Beurteilung zu berücksichtigen haben, sondern auch tragende europäische Rechtsgrundsätze (vgl. nur Richtlinie 2000/43 EG des Rates v. 29.06.2000, Art. 21 EU-Grundrechtecharta).“

Zudem erkennt das Gericht an, dass die Kinder der Kläger ebenso Betroffene der Diskriminierung sind wie ihre Eltern, da „nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die Erfahrung auf Dauer negativ auf ihre besonders sensible persönliche Entwicklung sowie auf das Bild von sich selbst und ihrer Rolle in der Gesellschaft der Bundesrepublik auswirken wird.“

Im Urteil wird hervorgehoben, dass die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg die Beklagte in einer einstimmig zustande gekommenen Resolution dazu aufgefordert hatte, die „zum Zweck der gezielten Vertreibung einzelner Mietparteien ausgesprochenen Mieterhöhungen zurückzunehmen“ (vgl. Resolution vom 28.04.2010, Drs. Nr. DS 1760/III). Die Vermieterin habe dies – so das Gericht – nicht nur unterlassen, sondern sich sogar veranlasst gesehen, “weitere diskriminierenden Maßnahmen zu unternehmen“.

Hinsichtlich der Höhe der Entschädigung verweist das Gericht auf die Antirassismusrichtlinie der EU, auf der das AGG beruht. Gemäß Artikel 15 dieser Richtlinie muss Diskriminierung abschreckend sanktioniert werden. Letztlich soll die diskriminierende Partei von weiteren Diskriminierungen abgehalten wird.

Zur Bewertung des Urteils:

„Wir freuen uns über das Urteil. Für mich und meine Familie bedeutet es ein Stück Gerechtigkeit. Ich hoffe, dass es dazu beiträgt, dass auch andere Vermieter Menschen nicht mehr diskriminieren“, so der Kläger, Herr P.

„Wir begrüßen dieses Urteil. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist ein seit langem unterschätztes Problem. Es besteht dringend Aufklärungs- und Handlungsbedarf. Durch den angespannten Wohnungsmarkt werden immer mehr sozio-ökonomisch schwache Menschen aus der Innenstadt verdrängt. Unter diesen Menschen sind auch viele mit sog. Migrationshintergrund, die zudem auch – wie dieser Fall zeigt – von Diskriminierung betroffen sind. Diese müssen hiervor verstärkt geschützt werden. Migrantenverbände müssen bei wohnungspolitischen Belangen zukünftig eingebunden werden“ so İlker Duyan, der Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg e.V. (TBB).

„Es ist kein Zufall, dass dieser Diskriminierungsfall ausgerechnet im Berliner Sozialen Wohnungsbau mit seinen jahrzehntelangen Skandalen auftritt. Berlin muss endlich ein Korrekturgesetz für die bestehenden Sozialwohnungen erlassen, damit Mietsteigerungen von 80% und mehr von vornherein ausgeschlossen sind. Es kann nicht sein, dass die Politik ausgerechnet die schwächsten Mieter der Stadt der Willkür der Vermieter ausliefert“, so Ulf Glandien, Vorstandsmitglied von mieterstadt.de – Netzwerk für soziales Wohnen und bürgernahe Stadtentwicklung e.V.

„Diskriminierungen sind keine Kavaliersdelikte, sondern verletzen die Menschenwürde der Betroffenen. Dieses Urteil geht in die richtige Richtung, denn es berücksichtigt die europarechtliche Vorgabe, nach der Diskriminierung abschreckend sanktioniert werden muss. Diskriminierung darf sich nicht lohnen. Von Diskriminierung Betroffene brauchen frühzeitig Unterstützung und zudem einen Rechtshilfefonds“, so Eva Maria Andrades, Projektleiterin des Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin des TBB. Dieses berät die Familie in dem Verfahren und unterstützt sie als Beistand.

„In diesen Monaten führt der Senat zur Zukunft des Berliner Sozialen Wohnungsbaus Gespräche mit einer ganzen Reihe von gesellschaftlichen Akteuren. Der Vorschlag, hierzu auch eine Vertreterin oder einen Vertreter eines Migranten- und eines Antidiskriminierungsverbandes einzuladen, wurde schroff abgelehnt. Das muss dringend geändert werden“, so Sebastian Jung, ehemaliger Nachbar der Kläger und Vorstandsmitglied des Netzwerks mieterstadt.de, der an den Gesprächen des Senats teilnimmt.

„Ohne Rechtschutzversicherung und die Hilfe von unseren Unterstützern hätten wir uns nicht getraut zu klagen“, so das Ehepaar P.

Kontakt:
TBB, info@tbb-berlin.de, (030) 62 32 62 4
Netzwerk mieterstadt.de, info@mieterstadt.de, (0176) 48 25 00 48

Das Urteil des Amtsgerichts Temeplhof-Kreuzberg können Sie hier einsehen.

Gemeinsam gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung auf die Straße!

Montag, 12.01.2015, 17 Uhr, Bundeskanzleramt / Bundestagswiese

Islamfeindliche, flüchtlingsfeindliche und rassistische Aktivitäten nehmen immer weiter zu und erhalten weiterhin großen Zuspruch und Zulauf aus der Mitte der Gesellschaft.

Angesichts der anhaltenden rechtspopulistischen und rassistischen Aufmärsche in Berlin und anderen Städten in Deutschland wird kommenden Montag, 12.01.2015 um 17.00 Uhr erneut eine Gegendemonstration in Berlin stattfinden. Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg unterstützt diese Gegendemonstration und ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf daran teilzunehmen.

„Fanatische Islamisten haben mit dem Islam genau so wenig gemeinsam wie Pegida mit einer Toleranzbewegung“.

Der DGB-Bezirk Berlin und Brandenburg und der Türkische Bund in Berlin und Brandenburg warnten angesichts des Massakers von Paris Rechtspopulisten wie AfD und Pegida , Wasser auf ihre Mühlen zu lenken und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Migranten sowie Migrantinnen zu schüren. Doro Zinke und Ayşe Demir, Sprecherin des TBB, erklärten, selbst die CDU habe vor Jahren erkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Wer das ignoriere, ignoriere die europäische Entwicklung über die Jahrhunderte sowie den stattgefundenen kulturellen Austausch. Der Anschlag von Paris missbrauche die Religion als Deckmäntelchen. Im Kern sei dies ein Anschlag auf ein Wertesystem, das universell sei. Freiheitsrechte seien unteilbar. Deutschland sei sowohl ökonomisch als auch politisch in der Lage, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die bisherige Quote liege erheblich unter dem EU-Niveau. Zinke und Demir plädierten dafür, endlich die Flüchtlings- und Entwicklungspolitik der EU auf den Prüfstand zu stellen. Es müssten die Ursachen der Auswanderung in den südlichen Ländern bekämpft werden. Dazu zähle auch eine Entwicklungspolitik der EU, die mitunter krisenverschärfend wirke:

„Die zahlreichen internationalen Krisenherde und die wirtschaftliche Not besonders in afrikanischen Ländern führen zu immer größeren Flüchtlingsströmen. Wir sehen das unermess-liche Leid der Menschen täglich in den Medien und bei der Begegnung und im Gespräch mit jenen, die sich nach Deutschland retten konnten. Es ist nicht nur eine Frage des Mitgefühls, sondern auch unseres Selbstverständnisses als Gewerkschaften, den oftmals traumatisierten Flüchtlingen zu helfen, soweit es uns möglich ist. Notwendig ist eine gerechtere internationale Politik gegen Hunger und Krieg, und notwendig ist eine solidarische, huma-nitäre Asylpolitik in Deutschland und der EU“, erklärten Zinke und Demir.

In der Neujahrsnacht wurde in der Berliner U-Bahn ein Fahrgast antisemitisch beleidigt und körperlich angegriffen.

Der TBB verurteilt diesen feigen Angriff auf das Schärfste.

Eines der politischen Ziele des TBB ist die Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und jeglicher Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Antisemitismus, Hass und Rassismus dürfen keinen Platz in Berlin haben.

Der TBB wünscht dem Opfer baldige Genesung.

Die Berliner Polizei kommt ihrer Vorbildfunktion nach: Zahl der Migrantinnen und Migranten bei der Berliner Polizei steigt

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat die Aussagen des Polizeipräsidenten Klaus Kandt zur Einstellung von Migrant*innen bei der Berliner Polizei begrüßt.

„Wir begrüßen die Offenheit der Berliner Polizei für Migrant*innen“, sagte  Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Damit komme die Berliner Polizei den Vorgaben des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes nach, mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst einzustellen und habe die Zahl der Migrantinnen und Migranten bei Neueinstellungen erhöht.

Es sei sehr wichtig, dass insbesondere öffentliche Einrichtungen die kulturelle und ethnische Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln und hier eine Vorreiterrolle übernehmen.

„Insbesondere begrüßen wir die Aussage, dass in naher Zukunft Menschen mit Migrationshintergrund in Führungspositionen bei der Polizei aufrücken würden “, sagte Demir abschließend.