In einer ersten Stellungnahme begrüßte die Sprecherin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), Ayşe Demir die gleichstellungs- und flüchtlingspolitischen Beschlüsse der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
„Diese Beschlüsse sind ein wichtiger Schritt von einer unbestimmten ‚Integrationspolitik‘ in Richtung ‚Partizipations- und Gleichstellungspolitik‘, wie es der TBB seit Jahren gefordert hat“, so Demir in einer ersten Stellungnahme.
Hierzu zähle insbesondere die Entscheidung, die Ausländerbehörde in ein Landesamt für Einwanderung umzustrukturieren und diese in die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen einzugliedern.
Dies hatte der TBB in seinen Wahlprüfsteinen zur Abgeordnetenhauswahl 2011 gefordert und von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine positive Antwort erhalten. Negativ hatte sich die CDU geäußert mit der Begründung, die Ausländerbehörde müsse „den Vollzug des Ausländerrechts garantieren“ und sei „keine Sozialberatungsstelle.“
„Wer so argumentiert, darf sich nicht wundern, dass die Eingewanderten sich nicht willkommen fühlen“, so die TBB-Sprecherin.
Ebenso sei die Absicht, ein „Landesantidiskriminierungsgesetz“ zu schaffen, Teil der TBB-Wahlprüfsteine gewesen. Auch hier hatten SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Zustimmung signalisiert, während die CDU dies abgelehnt hatte.
Gleiches gelte für den SPD-Vorschlag für ein Kommunales Wahlrecht für „alle Berlinerinnen und Berliner ohne deutsche Staatsangehörigkeit.“
„Diese begrüßenswerten Ziele der SPD-Fraktion werden alle von der CDU abgelehnt. Es stellt sich die Frage, wie die SPD diese umzusetzen gedenkt,“ so Demir abschließend.