Der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Oscar Lafontaine, fordert die Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme.
Dazu erklärte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB):
Damit reiht sich Her Lafontaine – übrigens nicht zum ersten Mal (Stichwort „Fremdarbeiter”, Rede in Chemnitz, 2005) – in die rechte Rhetorik und Argumentation ein und versucht die Flüchtlinge gegen sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen in der Bundesrepublik auszuspielen. Um seine Forderung schmackhaft zu machen, versucht er seine Position unter anderem damit zu begründen, dass so der “Familiennachzug zu Flüchtlingen” ermöglicht werden soll.
“Wenn Herr Lafontaine meint, so kann ‘das Erstarken rechter Parteien in Europa’ verhindert werden, ist genau das Gegenteil der Fall. Wenn Politiker*innen der angeblichen Mitte solche Forderungen aufstellen, fühlen sich rechte Parteien und deren Anhänger geradezu bestätigt”, heißt es in der Erklärung des TBB.
Anlässlich des vierten Jahrestages der unfreiwilligen Aufdeckung der NSU-Mord- und Terrorserie sowie der weiterhin vielen unbeantworteten Fragen in diesem Zusammenhang, hat der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) in Zusammenarbeit mit dem Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V. (KKH) sowie dem Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll Stiftung im Haus der Demokratie und Menschenrechte die Veranstaltung “NSU-Morde und Rassismus in Deutschland” durchgeführt. Rund einhundert Gäste besuchten die von Hetav Tek moderierte Veranstaltung.
Mit ihren Grußworten übten die beiden Vereinsvertreter Dr. Şükri Güler (KKH) und İlker Duyan (TBB) Kritik an der Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzlerin, die ihrem damaligen Versprechen nach rückhaltloser Aufklärung bislang nicht nachgekommen ist. Vor allem der kritische Blick in die Institutionen hinein, auf deren strukturelle Mechanismen, die nachweisliche von rassistischen Praxen geprägt sind, bleibe aus, so Duyan in seinem Statement.
Regisseurin Soleen Yusef, die von der Süddeutschen Zeitung beauftragt wurde in Kooperation mit der Filmakademie Baden-Württemberg, der Akademie für Darstellende Kunst Baden-Württemberg und der UFA Fiction, die original Protokolle des NSU-Prozesses filmisch aufzubereiten, führte dem Publikum Ausschnitte aus den ersten beiden Teilen der insgesamt beabsichtigten vierteiligen Serie vor. Vier Schauspielerin*innen stellen die Situationen im Gerichtssaal auf beeindruckende und einfühlsame Weise nach. Die Videos können Sie hier einsehen: Der NSU-Prozess: Das Protokoll des ersten Jahres und Der NSU-Prozess. Die Protokolle des zweiten Jahres.
Das Podium war mit Barbara John (Ombudsfrau für die Opfer des NSU), Antonia von der Behrens (Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess), Eike Sanders (NSU-Watch), Daniel Bax (TAZ) und Safter Çınar (TBB) umfassend aussage- und einschätzungskräftig besetzt.
Wie geht es den Familien? Hätte nicht ein aufmerksamer Rentner in Eisenach am 04.11.2011 die Polizei auf einen Wohnwagen und zwei Männer, die im Zusammenhang mit einem Banküberfall des selben Morgen gesucht wurden, hingewiesen, wäre die zufällige Aufdeckung des Terror-Trios wohl nicht erfolgt und die Polizei und andere staatliche Institutionen würden weiterhin die Angehörigen der Opfer und ihre sozialen Umfelder kriminalisieren, so John. Für die Familien markiere der 04.11. daher einen Wendepunkt in der Verarbeitung der Verbrechen. Seit diesem Tag ist bewiesen, dass weder sie noch ihre getöteten Familienangehörigen kriminell waren. Seither haben sich die Angehörigen stabilisiert und konnten die aufgekommenen Zweifel an der Unschuld überwinden, legte John in ihren Schilderungen dar.
Wie verläuft der Prozess? Rechtsanwältin von der Behrens sieht keinen Zweifel an der bewiesenen Schuld der fünf in München Angeklagten. Sie geht auch davon aus, dass bei Beate Zschäpe die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird, sodass keine Möglichkeit der vorzeitigen Haftentlassung erfolgen kann. Erschreckend sei immer wieder zu erleben, so von der Behrens weiter, dass einige Polizisten und Staatsschützer*innen die Ermittlungen weiterhin rechtfertigen und bei sich keine Fehler im Vorgehen erkennen können.
Eike Sanders, die mit ihren Kolleg*innen von NSU-Watch als einzige unabhängige Beobachtungsstelle den Prozess in München in voller länge beobachtet, protokolliert und dokumentiert, verwies auf die Recherchearbeiten von NSU-Watch sowie die gewonnenen Erkenntnisse während des Prozesses, die den Schluss erzwingen, dass die Mord- und Terrorserie nicht allein von drei Personen durchgeführt worden sein kann. Aber, so die Einschätzung Sanders, der Prozess soll nicht politisch sein. Wie auch von der Behrens bestätigte, unterbindet die Bundesanwaltschaft regelmäßig Versuche der Nebenklagevertreter*innen, die Perspektive des Komplexes zu weiten und auch die Rolle der staatlichen Institutionen, insbesondere des Verfassungsschutzes zu beleuchten.
Welche Rolle spielten und spielen die Medien? Journalist Bax räumte ein, dass “die Medien” die vorgetragenen Verdachtsmomente, dass es sich um rechten Terror handeln könnte, zu lange nicht ernst genommen haben und es auch unterließen eigene Recherchen anzustellen. Ebenso sprach er an, dass die Verlage und Zeitungsredaktion sich bislang nicht für ihre diffamierende Wortwahl gegenüber den Angehörigen und den migranten Communities insgesamt entschuldigt haben. Als Erkenntnisgewinn für “die Medien”, konstatiert Bax die verbreitete Einsicht, dass mehr Diversität in Redaktionen nötig sei. Was ist weiterhin nötig? Unverständnis und harte Kritik übte Çınar an Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank, der sich konsequent weigere die Ermittlungen auszuweiten, gleichwohl die Erkenntnisse, dass der NSU nicht nur aus drei Personen, bzw. den fünf Angeklagten bestanden haben kann, nicht mehr zurückgewiesen werden kann. Ein Vergleich schloss die Ausführungen von Çınar ab. Er verwies auf die schnelle, hartnäckige, umfassende und konsequente Verfolgungs- und Aufklärungsarbeit der Bundesrepublik gegenüber dem Linksterrorismus der Roten Armee Fraktion und dem aktuell zurückhaltendem Aufklärungswillen gegenüber dem rechtsterroristischen Komplex.
Anlässlich des vierten Jahrestages der unfreiwilligen Aufdeckung der NSU-Morde erklärte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB):
Seit der unfreiwilligen Aufdeckung der NSU Morde vor vier Jahren und parallel zu den steigenden rassistischen Angriffen hat das Vertrauen insbesondere der Migrantinnen und Migranten in die Gesellschaft und Politik abgenommen. Dieser Vertrauensverlust wird auch dadurch verstärkt, dass die Bundeskanzlerin eine „schonungslose Aufklärung“ der rassistischen Morde versprochen hatte und dieses Versprechen auch nach vier Jahren nicht eingehalten wurde.
Zu einer „schonungslosen“ Aufklärung gehört es vor allem, diese Aufklärung in Bezug auf die Behörden zu betreiben. Denn auch nach vier Jahren bleiben viele Fragen hinsichtlich der Verantwortung der staatlichen Stellen im NSU-Komplex unbeantwortet. Aufgeklärt werden müssen die mittel- und unmittelbaren Verbindungen zu staatlichen Organen sowie die Verantwortung für die sogenannten Ermittlungspannen und Aktenvernichtungsskandale.
Unter diesen Gesichtspunkten ist es mehr als notwendig, dass der zweite NSU-Untersuchungsausschuss mit einem besonderen Fokus auf den institutionellen Rassismus seine Arbeit macht. Denn die eingestandenen sogenannten Ermittlungsfehler liegen in latent rassistischen Strukturen der Ermittlungsbehörden.
Der TBB fordert eine umfassende strafrechtliche Aufklärung aller rassistischen Morde und Anschläge. Dabei müssen insbesondere die Personen und Institutionen in den Blick genommen werden, die eine Aufdeckung behindert haben. Das ist das Mindeste, was der Staat den Familien und Angehörigen der Opfer, die allesamt zu Mittätern gemacht wurden und damit auf unerträgliche Weise zusätzlich schikaniert und belastet wurden, schuldig ist.
Nur durch eine umfassende strafrechtliche Aufklärung der Morde und einer gesellschaftlichen sowie politischen Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung kann das verlorengegangene Vertrauen wiederhergestellt werden.
Der institutionelle Rassismus in den Behörden muss darüber hinaus endlich als solcher dargestellt und als (Mit)ursache für die Nichtaufklärung der Taten bezeichnet werden.
Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg reagierte mit tiefer Bestürzung auf die Meldung über den Tod vom kleinen Mohamed.
„Der Berliner Senat trägt mit seiner unendlich verlangsamten Reaktion auf die seit Monaten bemängelten chaotischen Verhältnisse vor dem Lageso eine Mitschuld daran, dass dieses grausame Verbrechen begangen werden konnte“, so Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.
„Dass auch noch der Mutter anfänglich unterstellt wurde, sie würde ihr Kind verstecken, um so einer Abschiebung zu entgehen, ist ein Skandal. Dies erinnert sehr stark an die NSU-Morde, bei denen auch die Familien der Opfer kriminalisiert wurden”, so Demir weiter.
Es sei und bleibe auch ein Skandal, dass es nicht möglich sei, mit seriösem Sicherheitspersonal auf dem Gelände des Lageso für Übersicht zu sorgen.
Der TBB fordere den Berliner Senat auf, endlich die chaotischen Umstände vor dem Lageso zu beenden und für eine menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge zu sorgen.
In diesen Tagen benötige die Familie jegliche Unterstützung. Unter diesen Umständen sei es das Mindeste, dass der Berliner Senat ein Bleiberecht für die Familie ermögliche.
Der Familie des kleinen Mohamed spreche der TBB sein tief empfundenes Beileid aus und wünsche viel Kraft in dieser schweren Zeit.
TBB Yönetim Kurulu üyesi Remzi Uyguner yaptığı sunumda Berlin’de özellikle düşük ve giderek de orta gelir gruplarının uygun kirayla konut bulmakta zorlandıkları tespitini yaptı.
Merkez ilçelerde kira artışlarının gelir artışlarından çok daha fazla olduğu anlatılan toplantıda, bu konuya yeterince önem vermeyen ve çok sayıda konutu özelleştiren bir önceki dönem eyalet hükümeti eleştirildi.
Senato’nun son senelerde tabandan ve muhalefetten gelen baskılar sonucu kiraları düşük tutmaya yönelik bir dizi önlem aldığına dikkat çekilirken, bu önlemlerin olumlu sonuçlar vermesinin uygulamaya bağlı olduğu belirtildi.
Halk Oylaması için Sivil Toplum Girişimi ile Senato’nun varmış olduğu uzlaşma temelde doğru bulunurken, özellikle kiraların sınırlanması maddesinin daha yaygın bir şekilde uygulanmasının gerekliliğine dikkat çekildi.
Konunun önümüzdeki yıl yapılacak Eyalet Parlamento Seçimlerinde çok önemli bir rol oynayacağını dikkate alan TBB Yönetim Kurulu, kira ve konut sorunlarındaki gelişmeleri takip etmeye devam edecek.
FÜR EIN WELTOFFENES BERLIN – GEGEN DIE KUNDGEBUNG DER AFD
Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen für Berlin als eine menschliche, weltoffene und demokratische Stadt. Eine Stadt, in der geflüchtete Menschen willkommen sind, wenn sie Schutz benötigen. Eine Stadt, in der viele Menschen sich seit Monaten für Geflüchtete engagieren. Eine Stadt, die auch die Aufgabe der Aufnahme und Integration der vielen Flüchtlinge meistern wird, wenn alle an einem Strang ziehen.
Wir wenden uns gegen rassistische Aussagen, die Ängste auf dem Rücken notleidender Menschen schüren. Wir betrachten es daher als unsere demokratische Pflicht, dem Treiben der AfD in Berlin entschieden entgegenzutreten. Denn in unserer Hauptstadt ist kein Platz für rassistischen Populismus, wie er von der AfD aus politischem Kalkül betrieben wird.
Gemeinsam rufen wir dazu auf, den geplanten Kundgebungen der AfD den Protest der Bürgerinnen und Bürger einer weltoffenen Stadt entgegenzusetzen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die AfD nicht unwidersprochen öffentlich gegen Flüchtlinge hetzen kann. Weder am 24. Oktober um 16 Uhr vor dem Konrad-Adenauer-Haus (CDU-Bundeszentrale), noch am 31. Oktober um 16 Uhr vor dem Roten Rathaus, oder bei der Demonstration am 7. November um 13 Uhr ab Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus. (Stand der Termine: 22. 10., 12 Uhr)
Jan Stöß, SPD Berlin
Kai Wegner, CDU Berlin
Bettina Jarasch und Daniel Wesener, Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Klaus Lederer, Die Linke Berlin
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Treffpunkt zur Gegendemonstration ist am Samstag, 24.10., um 14:30 Uhr am S-Bahnhof Tiergarten.
Unüberlegt haben wir als Überschrift “Schwarzer” Tag benutzt. Uns ist der diskriminierende Charakter des Begriffes bekannt. Wir bedauern dies und bitten um Entschuldigung. Entsprechend haben wir die Überschrift der Pressemitteilung geändert.
Bugün Federal Eyalet Temsilcileri Meclisi yeni “Politik Sığınma Hakkı Yasasını” büyük bir çoğunlukla kabul etti.
Berlin-Brandenburg Türkiye Toplumu (TBB) yaptığı basın açıklamasında yeni yasayı 1993 yılından bu yana gerçekleşen en kapsamlı sertleştirme olarak değerlendirdi ve bu yasa için ‘reform’ kavramının kullanılmasını anlamsız olarak nitelendirdi.
TBB açıklamasında şu görüşlere yer verildi: “Tüm insan hakları kuruluşları özellikle Arnavutluk, Kosova ve Makedonya’da ağır insan hakları ihlalleri olduğu görüşünde birleşirken bu ülkelerin ‘güvenlikli ülkeler’ kapsamına alınmaları kabul edilemez bir sorumsuzluktur.”
TBB açıklamasında devamla “Federal Anayasa Mahkemesinin kararına karşın sosyal ödentilerin nakdi yardımdan ayni yardıma çevrilmesi yasaya alınmıştır” denildi.
“Yeni ‘Politik Sığınma Hakkı hızlandırma yasının’ kabul edildiği sırada CDU İç Politika Uzmanı Bosbach gene “dahiyane” bir çıkışla politik sığınma dilekçelerinin daha Federal Almanya sınırında ele alınıp sözüm ona “temelsiz sığınma dilekçeleri” vermiş olanların ülkeye girişinin engellenmesi talep etmesi dikkat çekicidir” denilen açıklamada “politik sığınma hakkının sınırlanması girişimleri herhalde bundan sonra da sürdürülecektir” görüşüne yer verildi.
TBB’nin politik sığınma dilekçelerinin kısa sürede sonuçlandırılması girişimini doğru bulduğu belirtilen açıklamada “ancak bu hızlandırma yasalara uygun ayrıntılı bir soruşturma yapılmasına engel olmamalıdır” denildi.
Heute wurde im Bundesrat dem neuen „Asylgesetz“ mit großer Mehrheit zugestimmt.
Es handele sich hierbei um die stärkste Asylverschärfung seit 1993, deshalb sei es absurd hier von „Reformen” zu sprechen, so der TBB in seiner Erklärung.
Insbesondere Länder wie Albanien, Kosovo und Montenegro, in denen alle Menschenrechtsorganisationen Diskriminierung und Verfolgung feststellen, als sichere Herkunftsländer zu erklären, sei aus Sicht des TBB nicht hinnehmbar und unverantwortlich.
Ferner werden unter anderem Geldleistungen zugunsten von Sachleistungen eingeschränkt, was bekanntlich das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt habe.
Passend zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz habe der CDU-Innenexperte Bosbach wieder eine „geistreiche“ Idee verkündet, indem er für die Einführung von Asylverfahren an den Grenzen wirbt, um damit „offensichtlich unbegründete Anträge schon an der Grenze abzulehnen und die Einreise zu verweigern“.
Solche Forderungen zeigen, dass mit dem neuen Gesetz die Asylverschärfungen wohlmöglich nicht abgeschlossen seien.
Der TBB begrüße ein schnelleres Asylverfahren, da das oft monatelang andauernde Asylverfahren für die Betroffenen unzumutbar sei. Hierbei darf der Anspruch auf ein ordnungsmäßiges und rechtmäßiges Verfahren nicht gefährdet werden, so der TBB abschließend.
