Heute wurde im Bundesrat dem neuen „Asylgesetz“ mit großer Mehrheit zugestimmt.
Es handele sich hierbei um die stärkste Asylverschärfung seit 1993, deshalb sei es absurd hier von „Reformen” zu sprechen, so der TBB in seiner Erklärung.
Insbesondere Länder wie Albanien, Kosovo und Montenegro, in denen alle Menschenrechtsorganisationen Diskriminierung und Verfolgung feststellen, als sichere Herkunftsländer zu erklären, sei aus Sicht des TBB nicht hinnehmbar und unverantwortlich.
Ferner werden unter anderem Geldleistungen zugunsten von Sachleistungen eingeschränkt, was bekanntlich das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt habe.
Passend zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz habe der CDU-Innenexperte Bosbach wieder eine „geistreiche“ Idee verkündet, indem er für die Einführung von Asylverfahren an den Grenzen wirbt, um damit „offensichtlich unbegründete Anträge schon an der Grenze abzulehnen und die Einreise zu verweigern“.
Solche Forderungen zeigen, dass mit dem neuen Gesetz die Asylverschärfungen wohlmöglich nicht abgeschlossen seien.
Der TBB begrüße ein schnelleres Asylverfahren, da das oft monatelang andauernde Asylverfahren für die Betroffenen unzumutbar sei. Hierbei darf der Anspruch auf ein ordnungsmäßiges und rechtmäßiges Verfahren nicht gefährdet werden, so der TBB abschließend.