Jahr: 2016

Ehrenamtliche Helfer am Lageso haben über den Tod eines 24 Jahre alten geflüchteten Syrers, der in der Nacht zu Mittwoch in einem Krankenhaus verstorben sein soll, berichtet.

Zurzeit liegen widersprüchliche Meldungen darüber vor, ob der Tod durch Herzversagen bedingt durch das tagelange Warten vor dem LaGeSo (mit-) verursacht worden ist.

Es ist auch nicht klar, ob es einen Notarzteinsatz der Feuerwehr in der Nacht gegeben hat.

Der TBB fordert eine lückenlose Aufklärung der näheren Umstände.

„Sollte es zutreffen, dass auch das Chaos vor dem LaGeSo den Tod mit verursacht hat, wäre es nun Zeit für den überfälligen Rücktritt von Sozialsenator Czaja“, so der TBB.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

Sie scheinen dringender als die Geflüchteten einen  Integrationskurs nötig zu haben.

Sie haben Folgendes ausgesagt: “Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, …..” (Spiegel Online 14.01.2016 – 13:45 Uhr)

Da Sie offensichtlich in der Schule nicht aufgepasst haben, hier für Ihr Stammbuch:

Die Unschuldsvermutung ist einer der Grundpfeiler des Rechtsstaats und ist in Deutschland seit 1950 unmittelbar geltendes Recht gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention:

Artikel 6 Absatz 2: Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Damit Sie es auch verstehen:

Art 25 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Ihre Vorurteile gegen geflüchtete Menschen und Ihre Gier nach rechtsradikalen Wählerstimmen sind offensichtlich so stark, dass Sie bereit sind, Recht und Gesetz mit Füßen zu treten.

Auf Ihren Rücktritt oder Ihre Entlassung durch CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wartend verbleiben wir

hochachtungsvoll

Vorstand des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB)

Angesichts der derzeitigen aufgeheizten Stimmung gegen Geflüchtete fordert der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) Politik und Medien auf, sich ihrer Verantwortung zu besinnen und ihre diffamierenden und pauschalisierenden Aussagen gegen Geflüchtete und andere Migrant*innen sofort zu beenden.

Es müsse eine gesamtgesellschaftliche differenzierte Debatte über jegliche Formen von Sexismus, Rassismus, Homophobie, Patriarchat und andere diskriminierende Machtverhältnissen unabhängig von (zugeschriebener) Religion und Herkunft geführt und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung dieser ergriffen werden. Dazu gehöre auch, die Aufklärung und Ahndung der sexuellen Übergriffe in Köln und anderen Städten.

Der TBB beobachte jedoch angesichts der öffentlichen Debatte über die Ereignisse, dass in weiten Teilen der Gesellschaft nun ungehemmt gegen Geflüchtete gehetzt werde. Diese diffamierenden Aussagen dürfen nicht hingenommen werden und müssen sofort gestoppt werden.

Die negativen politischen und medialen Debatten über Geflüchtete führen nicht nur zur Diskriminierung gegen sie, sondern auch zu rassistischer und rechter Gewalt. Insbesondere mit Blick auf die täglich stattfindenden Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte seien Politik und Medien aufgefordert, zur Versachlichung der Debatte beizutragen.

Pauschalisierende und diffamierende Aussagen seien nur Wasser auf den Mühlen von Pegida, AfD sowie ähnlich denkenden Menschen und Gruppen.

Es sei notwendig und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Geflüchtete schnellstmöglich in unsere Gesellschaft aufzunehmen und Teilhabegerechtigkeit zu ermöglichen. Dazu gehöre es auch, den Zugang zu Ausbildung und Arbeit zu schaffen und Begegnungen zwischen allen Mitgliedern unserer pluralen Gesellschaft herzustellen, um vorhandenen Vorbehalten entgegenzuwirken.

In den Chor der Hetze gegen Geflüchtete hat sich nun die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht eingereiht (Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt oder Deutschland kann weitere große Zahl von Flüchtlingen nicht verkraften).

Frau Wagenknecht sollte sich beim ihrem Mitfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch darüber informieren, dass Schutzsuchende auch im Falle einer Verurteilung nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben droht und Obergrenzen grundgesetzwidrig sind.

Die Ereignisse in Köln und anderswo sind widerlich und müssen entsprechend sanktioniert werden.

Es ist aber nicht hinnehmbar, dies zur Diffamierung aller Geflüchteten und zur weiteren Verschärfung des ohnehin reduzierten Rechts auf Asyl nutzen zu wollen.

Frau Wagenknecht hat offenbar immer noch nicht verstanden, dass rechtspopulistische Äußerungen keine Stimmen bringen und nur rechte Parteien und Bewegungen stärken.