Jahr: 2017

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Es bedarf einer unabhängigen Untersuchungskommission zum NSU-Komplex

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Anlässlich des 6. Jahrestages der Aufdeckung der NSU-Verbrechen erklärte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB):

Wenige Monate nach der unfreiwilligen Aufdeckung der NSU-Verbrechen am 4. November 2011 versprach Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Gedenkrede am 23.02.2012 eine „lückenlose“ Aufklärung: „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“

„Seither sind in acht Länderparlamenten Untersuchungsausschüsse und weitere im Deutschen Bundestag eingerichtet sowie ein Strafprozess gegen die verbliebene Hauptverdächtige eingeleitet worden, in dem in den nächsten Wochen ein Urteil wird. Von Aufklärung der Taten und ihren Zusammenhängen kann jedoch nur bedingt gesprochen werden“, sagte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Stattdessen seien noch immer viele Fragen hinsichtlich der Verantwortung der staatlichen Stellen im NSU-Komplex unbeantwortet:

„Neue Erkenntnisse über sogenannte Ermittlungspannen, die fehlende umfassende Aufklärung der Aktenschredderungen, die Zurückhaltung von Akten durch die Generalbundesanwaltschaft und der Umgang der Generalbundesanwaltschaft mit dem Aussageverhalten von V-Leuten werfen weitere Fragen hinsichtlich der Verbindungen staatlicher Stellen im NSU-Komplex auf. Zudem legen die bislang bekannt gewordenen Erkenntnisse der Mord- und Terrorserie den Schluss nahe, dass ein Trio allein kaum in der Lage gewesen sein kann, die Taten zu verüben“, so Demir weiter. Diese Meinung habe auch der Vorsitzende des Bundestag-NSU-Ausschusses, Clemens Binninger (CDU) vertreten.

Lange Zeit wurden Migrant*innen der Taten verdächtigt, sogar die Familienangehörigen der Opfer. Zitate aus den Akten der Ermittlungsbehörden:

„Aufgrund der Tatsache, dass man 9 türkischsprachige Opfer hat, ist nicht auszuschließen, dass die Täter über die türkische Sprache den Bezug zu den Opfern hergestellt haben und die Täter demzufolge ebenfalls einen Bezug zu dieser Sprache haben. Auch spricht der die Gruppe prägende rigide Ehrenkodex eher für eine Gruppierung im ost- bzw. südosteuropäischen Raum (nicht europäisch westlicher Hintergrund).“ (….)

Mit welchen Vorurteilen agiert wurde, zeige folgende Stellungnahme: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturraum mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist.“ (Aussage des LKA Baden-Württemberg zur Operativen Fallanalyse im Endbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Seite 878)

„Nur durch eine uneingeschränkte öffentliche Aufarbeitung der Geschehnisse kann das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wiederhergestellt werden. Unabdingbar ist zudem eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit rassistischen und menschenverachtenden Einstellungen in der Gesellschaft und in den Behörden“, so Demir.

In diesem Zusammenhang forderte der TBB die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchung -ähnlich der Stephan Lawrence – Kommission (auch als McPerson Kommission bekannt) in Großbritannien, die insbesondere den institutionellen und strukturellen Rassismus untersuchen und damit u.a. Zusammenhänge zwischen Rechtsextremismus und den Ermittlungsbehörden aufdecken soll.

Mehr zur Stephan Lawrence – Kommission: http://buendnis-gegen-das-schweigen.de/974/

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Skandal im Bundestag

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Der AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten Glaser, der für seine islamfeindlichen Sprüche bekannt ist, ist in drei Wahlgängen durchgefallen.
Das ist die gute Nachricht.

Ein Skandal dagegen ist die jeweilige Stimmenverteilung.

Die sogenannte Alternative für Deutschland hat zusammen mit den Abtrünnigen 94 Stimmen.
Kandidat Glaser hat im ersten Wahlgang 115 Stimmen erhalten, 21 mehr als die Fraktion, hinzu kamen 26 Enthaltungen.

Im zweiten Wahlgang erhielt er 123 Stimmen, also 29 mehr, bei 24 Enthaltungen.

Im dritten Wahlgang erhielt er 114 Stimmen, 20 mehr, bei 26 Enthaltungen.

Dass dieser Kandidat Stimmen von Abgeordneten, die sich demokratisch nennen, erhielt, ist skandalös. Auch Stimmenenthaltungen sind politisch nicht nachvollziehbar.

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TBB 22 Ekim 2017 AfD‘ ye karşı düzenlenen yürüyüş çağrılarını destekliyor

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TBB, yaptığı açıklamada ırkçı söylemleriyle tanınan, müslüman, göçmen, mülteci, kadın hakları ve eşcinsel düşmanı bir parti olan AfD’nin Federal Almanya Meclisi’nde yer almasını çok kaygı verici olduğunun altını çizdi.

TBB Yönetim Kurulu Sözcüsü Ayşe Demir yaptığı açıklamada, ‘AfD‘ nin meclise girmesi tüm topluma karşı bir meydan okumadır. Buna ve artan ırkçılığa cevabın çokkültürlü ve dünyaya açık bir toplum için daha da etkin şeklinde çabalamak olmalı‘ diye konuştu.

Demir devamla ‘Modern bir Göç ve Katılım Yasası çıkarmak üzere çalışmalara ivedi başlanması zorunludur. Bu yasa, koşulsuz aile birleşimini, çok vatandaşlığı kabul eden kolaylaştırılmış vatandaşlık edinme hakkını ve üçüncü ülke vatandaşlarının yerel seçim hakkını da içermelidir,’ dedi.

Tüm demokratik partilere de çağrıda bulunan Ayşe Demir, AfD‘nin demokratik bir parti olmadığını ve bu nedenle AfD ile herhangi bir işbirliğine kesinlikle girmemelerini istedi.

‘Artan ırkçılık ve sağ popülizme kararlı bir şekilde birlikte karşı durarak çokkültürlü bir toplum için mesaj vermek hepmizin görevidir‘ diye belirten TBB sözcüsü, tüm Berlin‘lilerin Pazar günü (22 Ekim 2017) saat 12 de Brandenburg Kapısı’nın önünde yapılacak protesto etkinliğine katılmaları için çağrıda bulundu.

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Protest gegen den Einzug der AfD in den Bundestag TBB unterstützt die Aufrufe zur Demonstration am 22.10.2017

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Es sei mehr als besorgniserregend, dass die muslim-, flüchtlings-, migrations-, frauenfeindliche sowie homophobe Partei AfD zukünftig im Bundestag vertreten sein wird.

„Dies stellt die gesamte Gesellschaft vor neue Herausforderungen“, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB. Die Antwort darauf und auf das wachsende rassistische Klima könne nur ein stärkeres Bestreben für eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft sein.

„Jetzt erst recht muss ein modernes Partizipations- und Einwanderungsgesetz, welches u.a. uneingeschränkten Familiennachzug, erleichterte Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit als Regelfall sowie die Einführung des Kommunalen Wahlrechts für Drittstaatler*innen beinhaltet, in die Wege geleitet werden“, so Demir.

Die AfD sei keine demokratische Partei und müsse auch so behandelt werden. Deshalb dürfe von Seiten der demokratischen Parteien keine wie auch immer geartete Annäherung Richtung AfD unternommen werden.

Es sei zwingend notwendig, dass gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtspopulismus und damit ein starkes Zeichen für Vielfalt und Weltoffenheit gesetzt wird, so Demir weiter.

In diesem Zusammenhang ruft der TBB alle Berliner*innen auf, an der Demonstration am 22.10.2017 um 12.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor teilzunehmen.

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TBB unterstützt die Protestaktion der Gewerbetreibenden und der Initiativen in der Oranienstraße

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Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) protestiert gemeinsam mit den Initiativen und Gewerbetreibenden gegen die drohende Verdrängung der Läden, die damit verbunden Existenzvernichtung und die Zerstörung der gewachsenen Kiezstrukturen.

Als Zeichen, was passieren kann, wenn der Verdrängungspraxis nicht Einhalt geboten wird, werden am heutigen Tag (18. Oktober 2017) in der Zeit zwischen 17 und 19 Uhr die Schaufenster in über der Hälfte der Läden in der Oranienstraße verdunkelt.

„Auch wir machen unsere Jalousien im ersten Stock dicht, stellen uns auf den Bürgersteig und laden die Passant*innen zum Gespräch ein“, sagte Remzi Uyguner, Vorstandsmitglied des TBB.

Der TBB erklärt sich solidarisch mit den vor Verdrängung bedrohten Gewerbemieter*innen und den Initiativen BizimKiez, GloReiche und ORA 35 und fordert die Politik auf, wirksame Schritte zum Schutz auch der Gewerbetreibenden zu unternehmen.

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Demokratieunterricht durch Innensenator Geisel

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Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) begrüßt ausdrücklich die klare Haltung von Innensenator Andreas Geisel gegenüber den Provokationen der AfD.

Auf der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 28.9.2017 versuchten Abgeordnete der AfD, die Proteste gegen diese Partei am Wahlsonntag zu kriminalisieren.

Innensenator Geisel habe unmissverständlich dargelegt, dass Proteste – insbesondere gegen rechtsextremes Gedankengut – zu unserer Demokratie gehören. Er verurteilte die Gewaltanwendung ausdrücklich, betonte jedoch, dass die AfD erheblich zur derzeitigen Spaltung der Gesellschaft beigetragen habe: „Wer austeilt, muss auch einstecken können.“

Der TBB erwarte von den Vertreter*innen der demokratischen Parteien, dass sie dieselbe entschlossene Haltung gegenüber der AfD zeigen.

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TBB uyarıyor: AfD’ye ödün vermeyin !

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Berlin Brandenburg Türkiye Toplumu, Federal Almanya genel seçimlerinin ardından yaptığı ilk açıklamada, AfD’nin Federal Meclise girmesini korkutucu bir gelişme olarak değerlendirdi. TBB açısından, AfD’nin Federal Meclis’e, hem de büyük bir parti grubu ile girmesinin ürkütücü bir sonuç olduğu belirtildi.

TBB Yönetim Kurulu Sözcüsü Ayşe Demir yaptığı açıklamada ‘kısmen ırkçı söylemleriyle tanınan, müslüman, göçmen, mülteci ve kadın hakları düşmanı bir parti olan AfD’nin Federal Meclis’te temsil edilmesi tüm topluma karşı bir meydan okumadır’ şeklinde konuştu.

Tüm demokratik partilere de çağrıda bulunan Ayşe Demir, AfD ile işbirliğine kesinlikle girmemelerini ve AfD pozisyonlarına yakınlaşmamalarını istedi. TBB sözcüsü AfD’ye verilecek cevabın göçmen haklarının kısıtlanması olamayacağını vurguladı.

Demir devamla ‘Tam tersine modern bir Göç ve Katılım Yasası çıkarmak üzere çalışmalara başlanması zorunludur. Bu yasa, koşulsuz aile birleşimini, çok vatandaşlığı kabul eden kolaylaştırılmış vatandaşlık edinme hakkını ve üçüncü ülke vatandaşlarının yerel seçim hakkını da içermelidir,’ dedi.

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TBB warnt vor Zugeständnissen an AfD

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Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat in einer ersten Stellungnahme zu den Ergebnissen der Bundestagswahl den Einzug der AfD in den Bundestag als erschreckend und beängstigend bezeichnet:

Für den TBB sei es ein erschreckendes Ergebnis, dass die AfD nicht nur den Einzug in den Bundestag geschafft, sondern auch noch mit 94 Abgeordneten eine starke Fraktion im Bundestag bilden werde.

„Dass eine muslim-, migrations-, flüchtlings- sowie frauenfeindliche Partei mit teilweise rassistischen Aussagen zukünftig im Bundestag vertreten sein wird, stellt die gesamte Gesellschaft vor neue Herausforderungen“, sagte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Die demokratischen Parteien seien nun aufgefordert, keine Zusammenarbeit mit der AfD anzustreben sowie jeglichen Versuch der Übernahme von AfD-Positionen zu unterlassen. Die Antwort auf die AFD könne nicht darin bestehen, weitere Verschärfungen im Einwanderungsrecht einzuführen.

„Im Gegenteil muss nun ein modernes Einwanderungs- und Partizipationsrecht in die Wege geleitet werden, welches u.a. uneingeschränkten Familiennachzug, erleichterte Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit als Regelfall sowie die Einführung des Kommunalen Wahlrechts für Drittstaatler*innen als ersten Schritt für politische Partizipation, beinhaltet“, so Demir.

Postkartenverteilaktion und symbolische Wahlen am Freitag, den 22.09. ab 15 Uhr am Kottbusser Tor

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Diesen Sonntag ist es soweit. Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag legt die Weichen für die nächsten vier Jahre. Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) steht für die Vision eines solidarischen und friedlichen Miteinanders, in der Rassismus und Diskriminierungen keinen Platz haben.

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Wir setzen uns daher aktiv für die Erhöhung der Wahlbeteiligung ein. Mit unserer Postkartenaktion wollen wir die Menschen für dieses Thema sensibilisieren und motivieren von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Die Wahlbeteiligung am 24. September hat direkten Einfluss auf den Stimmenanteil der rechtspopulistischen AfD im Bundestag. Aus diesem Grund sollten Sie zur Wahl gehen, auch wenn Sie mit der Politik der demokratischen Parteien derzeit nicht ganz zufrieden sein sollten.

Viele Menschen in Deutschland sind von Wahlen ausgeschlossen, da sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen bzw. bei kommunalen Wahlen nicht eine EU-Staatsbürgerschaft vorweisen können. Diese Menschen sind über Generationen hinweg von der politischen Partizipation und Willensbildung ausgeschlossen. Wir führen daher – unserer Forderung nach einem Wahlrecht nach Wohnortsprinzip entsprechend – symbolische Bundestagswahlen durch. Alle sind herzlich eingeladen diesen Freitag an unserer Aktion mitzuwirken. Wir würden uns über Ihre/Deine Unterstützung freuen.

Ort: Kottbusser Tor, 10999 Berlin
Zeit: Freitag, den 22.09 von 15.00 bis 17.00 Uhr

Zweite Diskussionsrunde im Rahmen der anstehenden Bundestagswahlen

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Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) lud gestern zur zweiten Diskussionsrunde im Rahmen der am 24. September stattfindenden Bundestagswahlen ein.

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Unter der Moderation des TBB-Vorstandsmitglieds Safter Çınar waren Timur Husein (CDU). Cansel Kızıltepe (SPD), Hakan Taş (DIE LINKE) und Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) als Diskussionsteilnehmer*innen anwesend.


In Ihrer Begrüßungsrede betonte Vorstandsprecherin Ayşe Demir die Wichtigkeit, sich an den Wahlen zu beteiligen. Eine hohe Wahlbeteiligung könne verhindern, dass die Migrant*innen- und islamfeindliche AfD in den Bundestag mit einer starken Fraktion einzieht.

Timur Husein von der CDU betonte die Verdienste der Bundesregierung unter Merkel, so sei die Arbeitslosigkeit auf einem historischen Tiefstand gefallen und der Staat müsse keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Husein sprach sich für stärkere Investionen in Infrastruktur und Bildung aus. Bei sexuellen Missbrauch von Kindern müsse der Gesetrzgeber deutlich härtere Strafen vorsehen.

Cansel Kızıltepe hob hervor, dass die SPD in der Bundesregierung viele wichtige Dinge initiert und durchgebracht habe, zu erwähnen sei ua. der gesetzliche Mindestlohn und die Erleichterung der Mehrstaatigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.

Hakan Taş erläuterte, dass das Wahlprogramm seiner Partei auf zwei Säulen aufbaue. Diese seien soziale Gerechtigkeit und Frieden. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn von 12,00 Euro/Std. und ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1050 Euro im Monat. Waffenexporten jeglicher Art stehe er ablehnend gegegnüber.

Canan Bayram sprach sich für eine Abschaffung der Hartz 4 Sanktionen aus und forderte eine Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus. Des Weiteren stehe sie und ihre Partei für den Schutz der Bürger*innenrechte, so sei es inakzeptabel, dass der Staat durch Überwachungsinstrumente, wie eine Gesichtserkennung an öffentlichen Räumen zunehmend in das Private der Menschen eindringe. Auch müssen die Politik mehr für Ökologie und den Klimaschutz tun.

Im Anschluss stellten sich die Kandidat*innen den Fragen des Publikums. Hier kamen weitere Positionen der Kandidat*innen zum Vorschein.

Timur Husein sprach sich gegen ein kommunales Wahlrecht für ausländische Staatsangehörige aus und forderte, konsequente Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht. Zur AfD fand er deutliche Worte: Es gäbe Rassisten in Deutschland und diese haben nun in der AfD ihre Partei gefunden, so Husein. Waffenexporten stehe er nicht grundsätzlich kritisch gegenüber, so haben beispielsweise deutsche Waffenlieferungen die Verteidung der Kurden im syrischen Kobane erleichtert. Husein sprach sich gegen eine Aufhebung des PKK-Verbots aus.

Hakan Taş forderte hingegen eine Aufhebung des PKK-Verbots, so könne die Türkei dazu bewegt werden wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Abschiebungen nach Afghanistan lehne er und seine Partei strikt ab. Taş erwähnte zudem, dass Europa stärker den je ein soziales Europa werden müsse.

Cansel Kızıltepe sprach sich für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger*innen aus und betonte die Notwendigkeit für ein Einwanderungsgesetz.Hinsichtlich der Abschiebungen nach Afghanistan äußerte sich Kızıltepe  ablehnend. Sie befürworte ausdrücklich den Familiennachzug, dieser erleichtertere eine erfolgreiche Integration. Europa müsse mehr zusammenwachsen. Es müsse eine “Bundesrepublik Europa” anvisiert werden, so Kızıltepe.

Canan Bayram sprach sich für eine lückenlose Aufklärung der NSU-Morde aus. Statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sei die Schaffung eines unabhängigen Expert*innengremiens nach englischen Modell zielführender. Bayram betonte noch einmal, dass die Politik bisher die Mieter*innen im Regen stehen gelassen hat, diese seien der „Pervesion des Marktes“ schutzlos ausgeliefert. Das müsse aufhören. Sie sprach sich gegen ein mögliches Regierungsbündnis mit der CDU aus. Diese Option befürwortete hingegen Timur Husein, die SPD müsse sich in der Opposition regenerieren, so Husein.