Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) lud gestern zur zweiten Diskussionsrunde im Rahmen der am 24. September stattfindenden Bundestagswahlen ein.
Unter der Moderation des TBB-Vorstandsmitglieds Safter Çınar waren Timur Husein (CDU). Cansel Kızıltepe (SPD), Hakan Taş (DIE LINKE) und Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) als Diskussionsteilnehmer*innen anwesend.
In Ihrer Begrüßungsrede betonte Vorstandsprecherin Ayşe Demir die Wichtigkeit, sich an den Wahlen zu beteiligen. Eine hohe Wahlbeteiligung könne verhindern, dass die Migrant*innen- und islamfeindliche AfD in den Bundestag mit einer starken Fraktion einzieht.
Timur Husein von der CDU betonte die Verdienste der Bundesregierung unter Merkel, so sei die Arbeitslosigkeit auf einem historischen Tiefstand gefallen und der Staat müsse keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Husein sprach sich für stärkere Investionen in Infrastruktur und Bildung aus. Bei sexuellen Missbrauch von Kindern müsse der Gesetrzgeber deutlich härtere Strafen vorsehen.
Cansel Kızıltepe hob hervor, dass die SPD in der Bundesregierung viele wichtige Dinge initiert und durchgebracht habe, zu erwähnen sei ua. der gesetzliche Mindestlohn und die Erleichterung der Mehrstaatigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.
Hakan Taş erläuterte, dass das Wahlprogramm seiner Partei auf zwei Säulen aufbaue. Diese seien soziale Gerechtigkeit und Frieden. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn von 12,00 Euro/Std. und ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1050 Euro im Monat. Waffenexporten jeglicher Art stehe er ablehnend gegegnüber.
Canan Bayram sprach sich für eine Abschaffung der Hartz 4 Sanktionen aus und forderte eine Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus. Des Weiteren stehe sie und ihre Partei für den Schutz der Bürger*innenrechte, so sei es inakzeptabel, dass der Staat durch Überwachungsinstrumente, wie eine Gesichtserkennung an öffentlichen Räumen zunehmend in das Private der Menschen eindringe. Auch müssen die Politik mehr für Ökologie und den Klimaschutz tun.
Im Anschluss stellten sich die Kandidat*innen den Fragen des Publikums. Hier kamen weitere Positionen der Kandidat*innen zum Vorschein.
Timur Husein sprach sich gegen ein kommunales Wahlrecht für ausländische Staatsangehörige aus und forderte, konsequente Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht. Zur AfD fand er deutliche Worte: Es gäbe Rassisten in Deutschland und diese haben nun in der AfD ihre Partei gefunden, so Husein. Waffenexporten stehe er nicht grundsätzlich kritisch gegenüber, so haben beispielsweise deutsche Waffenlieferungen die Verteidung der Kurden im syrischen Kobane erleichtert. Husein sprach sich gegen eine Aufhebung des PKK-Verbots aus.
Hakan Taş forderte hingegen eine Aufhebung des PKK-Verbots, so könne die Türkei dazu bewegt werden wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Abschiebungen nach Afghanistan lehne er und seine Partei strikt ab. Taş erwähnte zudem, dass Europa stärker den je ein soziales Europa werden müsse.
Cansel Kızıltepe sprach sich für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger*innen aus und betonte die Notwendigkeit für ein Einwanderungsgesetz.Hinsichtlich der Abschiebungen nach Afghanistan äußerte sich Kızıltepe ablehnend. Sie befürworte ausdrücklich den Familiennachzug, dieser erleichtertere eine erfolgreiche Integration. Europa müsse mehr zusammenwachsen. Es müsse eine “Bundesrepublik Europa” anvisiert werden, so Kızıltepe.
Canan Bayram sprach sich für eine lückenlose Aufklärung der NSU-Morde aus. Statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sei die Schaffung eines unabhängigen Expert*innengremiens nach englischen Modell zielführender. Bayram betonte noch einmal, dass die Politik bisher die Mieter*innen im Regen stehen gelassen hat, diese seien der „Pervesion des Marktes“ schutzlos ausgeliefert. Das müsse aufhören. Sie sprach sich gegen ein mögliches Regierungsbündnis mit der CDU aus. Diese Option befürwortete hingegen Timur Husein, die SPD müsse sich in der Opposition regenerieren, so Husein.