Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) lud gestern zur ersten Diskussionsrunde im Rahmen der am 24. September stattfindenden Bundestagswahlen ein.
Unter der Moderation des TBB-Vorstandsmitglieds Safter Çınar waren Evrim Sommer (DIE LINKE), Dr. Eva Högl (SPD), Djengizkhan Hasso (CDU), Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und Daniela Kluckert (FDP) als Diskussionsteilnehmer*innen anwesend.
In Ihrer Begrüßungsrede betonte Vorstandsprecherin Ayşe Demir die Wichtigkeit, sich an den Wahlen zu beteiligen. Eine hohe Wahlbeteiligung könne verhindern, dass die Migrant*innen- und islamfeindliche AfD in den Bundestag mit einer starken Fraktion einzieht.
Der Vertreter der CDU, Djengizkhan Hasso, betonte, dass in Zukunft bessere Integrationsangebote beschlossen werden müssten. Es sei jedoch von Wichtigkeit, dass diese Angebote auch angenommen werden. Hasso nahm in der Frage um den Fortbestand des Flughafens Tegel eine andere Position als sein Landesverband ein. Er würde für die Schließung von Tegel stimmen, falls er in den Bundestag einzöge.
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD und Direktkandidatin in Berlin Mitte, Dr. Eva Högl, sprach sich in Ihrer Rede gegen eine restriktive Asylpolitik aus und betonte die Wichtigkeit des Rechts auf Familiennachzug für eine erfolgreiche Integration der betroffenen Personen. Darüber hinaus sprach sie sich für ein Staatsangehörigkeitsrecht aus, in der die Erlangung der Staatsbürgerschaft durch Geburt erfolge und Mehrstaatigkeit prinzipiell möglich sein sollte. In ihrer Forderung für ein aktives und passives Wahlrecht für alle, sowohl auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene, ging sie über das Wahlprogramm ihrer Partei hinaus. Nach Högl müsse sich die politische Teilhabe nach dem Wohnort richten und nicht nach der Staatsangehörigkeit.
Evrim Sommer von DIE LINKE sprach sich in Ihrer Rede gegen ein Einwanderungsgesetz aus. Hier läge zu sehr die Nützlichkeit der einwanderungswilligen Menschen für den Markt im Fokus. Eine Einwanderung nach einem Punktesystem nach kanadischen Modell lehne sie daher ab. Sie sprach sich hingegen für ein Modell der offenen Grenzen aus. Darüber hinaus sprach sie sich für eine Schließung des Flughafen Tegels aus.
Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen und Direktkandidatin für Charlottenburg-Wilmersdorf, Lisa Paus, sprach sich für die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes aus. Es sei wichtig, dass legale Einwanderungsmöglichkeiten für qualifiziertes Fachpersonal geschaffen werden. Zudem seien die Rechte von Geflüchteten zu wahren. Lisa Paus betonte zudem, dass unbedingt verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung von Rassismus unternommen werden müssten. Für die Schließung des Flughafen Tegels sprächen einfach zu viele Gründe. So würden neue Flächen für Wohnungen entstehen, neue Arbeitsplätze und die massive Fluglärmbelästigung wären im innerstädtischen Bereich Geschichte.
Daniela Kluckert von der FDP sprach sich hingegen für den Fortbestand des Flughafen Tegels aus. Das Argument der frei werdenden Flächen für den Wohnungsbau ließ sie nicht gelten. In Berlin gäbe es genügend andere Flächen, die für eine Bebauung bereit stünden. Kluckert gab die Position ihrer Partei wieder, die die doppelte Staatsbürgerschaft und ein Einwanderungsgesetz ausdrücklich befürworte. Allerdings müssten auch Geflüchtete, die kein Bleiberecht haben, konsequenter und stärker als bisher “rückgeführt” werden.
Alle Kandidat*innen sprachen sich für eine Fortsetzung der Aufarbeitung der NSU-Morde in einem neuen Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode aus.
Am 14. September um 18.00 Uhr findet im Tiyatrom die zweite Runde der Diskussion mit Vertreter*innen der Parteien statt. Im Podium werden diesmal folgende Kandidat*innen sein: Timur Husein (CDU), Cansel Kızıltepe (SPD), Hakan Taş (DIE LINKE) und Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen).