Kategorie: Projekte

Berliner Neutralitätsgesetz weiter auf dem Prüfstand
Die Klage der muslimischen Lehrerin geht in die zweite Instanz

Seit 2015 begleiten das Antidiskriminierungsnetzwerk des TBB und das Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.) eine muslimische Lehrerin, die für ihr Recht kämpft, mit Kopftuch an einer Berliner Schule unterrichten zu dürfen.

In der ersten Instanz hat das Arbeitsgericht Berlin die Klage abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass das Neutralitätsgesetz, das das Tragen religiöser Symbole durch Lehrer*innen generell verbietet, im Kontext Berlin aufgrund eines angeblich erhöhten Konfliktpotentials gerechtfertigt sei. Diese Meinung des Gerichts teilen wir nicht und wenden uns gegen die pauschale Annahme, eine Lehrerin mit Kopftuch gefährde den Schulfrieden. Vielmehr erachten wir diesen Schluss als Resultat stereotyper Zuschreibungen.

Die Klägerin hat sich dafür entschieden, in zweiter Instanz weiter für ihr Recht auf Religions- und Berufsfreiheit zu kämpfen, das durch das Berliner Neutralitätsgesetz unterbunden wird.

Diesen Donnerstag, 09.02.2017, findet das Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg statt. Die Klägerin wird auch dieses Mal von Rechtsanwältin Maryam Haschemi Yekani verteidigt.

Wie wird das richterliche Urteil ausfallen? Wird der Klage stattgegeben und damit ein wichtiges Zeichen gegen die pauschale Diskriminierung und Kriminalisierung von Muslim*innen gesetzt? Wird die Klage abgelehnt und mittelbare Diskriminierung von Muslima mit Kopftuch somit institutionell untermauert? Oder wird der Fall dem Bundesverfassungsgericht übertragen, das seinerseits bereits in zwei Fällen gegen Neutralitätsgesetze geurteilt hat?

Im Anschluss an die Gerichtsverhandlung werden wir weiter über den Verlauf des Prozesses informieren.

Kontakt:
ADNB des TBB, Céline Barry, adnb@tbb-berlin.de, 030/61305328.
Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.), Zeynep Ҫetin, antidiskriminierung@inssan.de, 030/20619639.

Infolge eines Antirassismus-Workshops an der Goethe Universität in Frankfurt a.M., wurden die beiden Dozenten Tahir Della (ISD) und Timo Kiesel durch die Jugendorganisation der AfD diffamiert, während sie eine kritische Perspektive auf Racial Profiling nahelegten.

Racial Profiling erachten wir als eine diskriminierende und menschenfeindliche Praxis. Wir unterstützen die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) in ihrem Engagement zu dessen Abbau. 

Ebenso begrüßen wir das Vorhaben des Berliner Senats bezüglich einer gesetzlichen Klarstellung zum Verbot der Praxis des Racial Profiling und die angestrebte Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Klarstellung im Bundespolizeigesetz.

Gerade heute angesichts zunehmender rechter Gewalt sowie des Rechtsrucks in Gesellschaft und Politik steht Universitäten die verantwortungsvolle Aufgabe zu, demokratiefeindlichen Tendenzen entgegenzutreten. Es ist bedauerlich, dass sich die Goethe Universität von der rassistischen Hetze der AfD-Gruppierung instrumentalisieren lässt. Dies ist in keinster Weise vereinbar mit dem Vermächtnis von Johann Wolfgang von Goethe und der Kritischen Tradition der Frankfurter Schule.

Wir zeigen uns solidarisch mit den Referent*innen und unterstützen die Forderungen der ISD, nämlich, dass:[1]

• Die Stimmen der restlichen Teilnehmenden gehört werden, um sich ein abschließendes Bild über den Workshop zu erlauben.
• Die Aussagen des AfD Mitglieds und Junge Alternative Aktivisten Jonas B. als das verstanden werden müssen, was sie sind: Gezielte medien-politische Hetze und Provokation.
• Die Goethe Universität sich nicht von den Jungen Alternativen einschüchtern lässt, ihre Handlungen nicht allein auf die Aussagen eines einzigen Teilnehmers stützt und sich stattdessen weiterhin mit Rassismus in Gesellschaft und Universität auseinandersetzt.
• Dass die Universität ihre Entscheidung, nicht mehr mit „glokal e.V.“ zusammenzuarbeiten, zurücknimmt und dies öffentlich bekundet.

 
Kontakt: ADNB des TBB, Céline Barry, adnb@tbb-berlin.de, 030-61 30 53 28

Diskriminierung in Berlin ist Alltag für viele Menschen

Das Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (ADNB des TBB) veröffentlicht seinen neuen Antidiskriminierungsreport 2014 – 2015.  Neben den Auswertungen der Diskriminierungsmeldungen der letzten Jahre, werden Fallbeispiele vorgestellt, die die Diskriminierungserfahrungen von Berliner und Berlinerinnen sichtbar machen. Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18.8.2016 blickt das Projekt zudem auf die Erfahrungen aus der Beratungspraxis mit dem Gesetz  und macht auch anhand von Praxisbeispielen deutlich, dass das AGG im Sinne der Betroffenen verbessert werden muss.

Die Auswertungen der Diskriminierungsmeldungen 2014 bis 2015 der Beratungsstelle des ADNB des TBB zeigen ein unverändert erschreckendes Bild von Fällen von Alltagsrassismus und Diskriminierungen in Berlin: Menschen werden aufgrund ihrer (zugeschriebenen) Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Namens, ihrer Religion und/oder anderer Merkmale, die Auslöser von Zuschreibungen als „anders“ und „fremd“ sind, ausgegrenzt, beleidigt und benachteiligt.
Nach wie vor eklatant ist die Diskriminierung von Muslima, die ein Kopftuch tragen. Zum Beispiel wiederholen sich die Fälle, in denen Arbeitgeber*innen ganz offen sagen, dass eine muslimische Bewerberin wegen ihres Kopftuches keinen Praktikumsplatz oder Job erhalte. Argumentiert wird dann direkt oder indirekt mit dem sogenannten „Neutralitätsgesetz“, das das Tragen religiöser Zeichen durch Lehrkräfte an Berliner Schulen verbietet, oder mit der kulturellen Unvereinbarkeit von Islam und Deutschland.

Die Beratungserfahrungen zeigen insbesondere auch, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen, um Betroffenen von Diskriminierung zu schützen.  Insbesondere muss es Nachbesserungen im AGG geben und darüber hinaus ein Landesantidiskriminierungsgesetz geschaffen werden, so wie die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus es im letzten Jahre beantragt haben unter anderem mit nachfolgenden Regelungen:

• Diskriminierung im Verwaltungshandeln müssen einbezogen werden
• Die Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) muss weisungsunabhängig handeln und Akteneinsicht erhalten
• Es muss für Antidiskriminierungsverbände eine Prozessstandschaft und ein Verbandsklagerecht eingeführt werden, so dass Verbände Prozesse für Betroffene führen können
• Die Klagefrist für Betroffene muss von 2 auf 6 Monate erweitert werden
• Es müssen unabhängige Beschwerdestellen im Bildungswesen und bei der Polizei eingerichtet werden

Den Antidiskriminierungsreport 2014-2015 können Sie hier einsehen.

Die TBB-Stellungnahme zu “10 Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – Wirkungsvolles Gesetz mit Verbesserungsbedarf” können Sie hier einsehen.