In einem offenen Brief hat der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) die Bundesregierung aufgefordert über die ergriffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Schlussbemerkungen zu den 19. bis 22. Staatenberichten der Bundesrepublik Deutschland des Antirassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen (CERD) genannten Empfehlungen die Öffentlichkeit zu informieren.
Die am 15. Mai 2015 veröffentlichten Schlussbemerkungen halten die Bundesregierung dazu an binnen eines Jahres tätig zu werden. Diese Frist bezieht sich auf die Randnummern zehn und 19:
Institutionelle Mängel bei den Ermittlungen zu rassistisch motivierten Straftaten (10) sowie auf Individualbeschwerden (19)*.
Nr. zehn kritisiert insbesondere die schleppende Aufklärung des NSU-Komplexes sowie das Ausbleiben der dahinterstehenden institutionellen Strukturen.
Nr. 19 bezieht sich auf das Individualbeschwerdeverfahren des TBB gegen die Bundesregierung im Zusammenhang des Falles Sarrazin. Hierbei versäumt die Bundesregierung seit Jahren eine kritische Aufarbeitung der seinerzeitigen staatsanwaltschaftlichen Praxis.
Neben der im Besonderen hervorgehobenen Kritik ruft der TBB die Bundesregierung dazu auf weitere Maßnahmen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung zu unternehmen.
Handlungsbedarf ergibt sich vor allem im Hinblick auf
- unzureichende öffentliche Ächtung der Bundesregierung gegenüber rechtspopulistischer Stimmungsmache;
- das fehlenden eines Diskriminierungsschutzes im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Verhältnis zwischen Staat und Bürger*innen;
- und das weiterhin praktizierte Racial Profiling auf Bundes- und Landesebene.
Den offenen Brief an die Bundesregierung können Sie hier einsehen.
Die TBB-Pressemitteilung zu den Schlussbemerkungen von CERD an die Bundesregierung können Sie hier einsehen.
Den TBB-Parallelbericht zum vorgelegten Staatenbericht der Bundesrepublik beim UN-Antirassismus-Ausschuss können Sie hier einsehen.
Die vollständige Antwort des CERD Komitee, welche auch die Bereiche Bildung, Arbeits- und Wohnungsmarkt, Flüchtlingspolitik sowie Diskriminierungen gegenüber Sinti und Roma und Weiteres enthält, können Sie hier (nur in Englisch) einsehen.
Eine nicht amtliche Übersetzung können Sie hier einsehen.