In Thüringen hat eine Partei, die sich für „liberal“ hält und die 5%-Hürde um gerade mal 73 Stimmen übersprungen hatte und damit lediglich 5 von 90 Abgeordneten stellt, ihren Fraktionsvorsitzenden zum Ministerpräsidenten wählen lassen – und zwar mit den Stimmen der CDU und der AfD. Einer AfD, die von Björn Höcke geführt wird, der gemäß einem Urteil des Verwaltungsgerichts Meinigen als „Faschist” bezeichnet werden darf. Der neue Ministerpräsident ist somit zum Regieren auf die AfD angewiesen und die AfD regiert nunmehr sichtbar oder unsichtbar in Thüringen.
Sich dumm stellen oder Andere für dumm halten, geht gar nicht. Niemand ist in die Falle gelaufen. Die CDU und die FDP-Fraktionen wussten genauestens Bescheid, was für ein Spielchen getrieben wurde. Floskeln wie „Staatspolitische Verantwortung tragen“ können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU und FDP der AfD Tür und Tor zum Regieren geöffnet haben. Insbesondere aus der deutschen Geschichte und auch in der Gegenwart nicht nur in Deutschland wissen wir, dass demokratisch gewählt worden zu sein, keine Gewähr für eine demokratische Grundhaltung bietet.
Der TBB fordert alle demokratischen Parteien auf, die Schande von Erfurt rasch zu beseitigen. Staatspolitische Verantwortung bedeutet heute, den Anfängen zu wehren und nichts aber nichts Anderes. Sollte das nicht gelingen, müssen alle, die den Schulterschluss mit der AfD suchen, einen sehr hohen politischen Preis zahlen und später von Nichts gewusst haben; sehr bald in Hamburg, dann in den Kommunen in Bayern und anderswo!
RÜCKTRITT von KEMMERICH!
NEUWAHLEN in THÜRINGEN!
KEINE AfD in der REGIERUNG!
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