Das Bundesinnenministerium hat erschreckende Zahlen bezüglich rassistischer Angriffe auf Geflüchtete im ersten Halbjahr 2019 vorgelegt:
Im ersten Halbjahr hat es 609 Angriffe gegeben, 3,3 Angriffe pro Tag. Diese Angriffe reichen von Beleidigung und Volksverhetzung bis hin zu Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung, hinzukommen 60 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie 42 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Helfer. Dabei wurden 102 Menschen verletzt, darunter sieben Kinder.
Dies sei nur die Spitze des Eisbergs, denn es würden nicht alle Angriffe und Beleidigungen angezeigt, insbesondere Hassmails und Einträge in Sozialmedien, so der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) in einer Pressemitteilung. Zudem seien diese rassistischen Angriffe fast zum akzeptierten Alltag geworden.
Die Erstarkung von Parteien, die gegen Muslime, Geflüchtete und Eingewanderte Stimmung machen, würden die rechtsextremen und faschistischen Kreise ermuntern.
Die gesellschaftliche Verantwortung trügen allerdings die Politiker*innen, die jahrelang die rechtsextreme Gefahr verharmlost oder den tatsächlichen Hintergrund solcher Taten nicht wahrhaben wollten. Politiker*innen der „demokratischen“ Parteien sollten in ihren Äußerungen endlich damit aufhören, den Wähler*innen einer gewissen Partei Avancen zu machen und stattdessen sich Gedanken über wirksame Strategien – ggf. auch Gesetzesänderungen – machen.