Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) zeigte sich bestürzt über die Verwicklung von Berliner Behörden in den neuesten Ermittlungsskandal im Rahmen der NSU-Mordserie.
Medienberichten zufolge war Innensenator Henkel bereits seit März darüber informiert, dass zehn Jahre lang einer der mutmaßlichen Helfer der NSU Informant des Berliner Landeskriminalamtes war und schon im Mai der Generalbundesanwaltschaft über den Vorfall unterrichtet worden ist.
„In Zeiten, in denen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden sich auf den Nullpunkt nähert, ist es unvorstellbar wie so wichtige Informationen dem Untersuchungsausschuss vorenthalten werden“, sagte Vorstandssprecher, Serdar Yazar. Dieser Ausschuss leistet bislang wertvolle Aufklärungsarbeit, kompensiert den Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden und hält das Vertrauen in den Rechtsstaat aufrecht. Ein Umgehen des Ausschusses ist nicht hinnehmbar, so Yazar weiter.
Der TBB erwarte vom Regierenden Bürgermeister Wowereit, diese Angelegenheit zur Chefsache zu erklären und vom Innensenator unverzüglich eine lückenlose Aufklärung dieses Eklats.
„Weder die betroffenen Familien, noch die Bürger_innen und auch unsere Demokratie können weitere „Pannen“ im Rahmen der Ermittlungen vertragen“, sagte Yazar abschließend.