Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), der nach der Demonstration in Köln das Grundrecht auf Demonstrationen für türkeistämmigen Menschen in unserem Land in Frage stellte, hat nun – gemeinsam mit anderen CDU-Innenministern – ein Burkaverbot und die Abschaffung der Mehrstaatigkeit im Optionsverfahren gefordert.
Wie üblich sind die CDU-Politiker die Antwort auf die Frage, was Mehrstaatigkeit mit Loyalität zur bundesdeutschen Gesellschaft und Gesetzestreue zu tun haben, schuldig geblieben.
Mit solchen Äußerungen werden nur Misstrauen und Ressentiments erzeugt und das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt/in unserem Land beschädigt.
Sollte die Mehrstaatigkeit tatsächlich mit Loyalität zur bundesdeutschen Gesellschaft und Gesetzestreue zu tun haben, müsste sie auch bei EU-Bürger*innen abgeschafft werden, was bei diesen Einbürgerungen die Regel ist.
Es stört Herrn Henkel wohl auch nicht, dass der „Erfinder“ des ursprünglichen Optionsmodells, der damalige Justizminister von Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin (FDP), die deutsche und die chilenische Staatsbürgerschaft hatte und der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Niedersachen, David McAllister, auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt.
Die Union wäre gut beraten, sich im Bemühen, AfD-Wähler*innen zu erreichen, zu zügeln, denn solche Forderungen werden deren Wahlpräferenz sicherlich nicht ändern.
Der TBB begrüßt die eindeutige Stellungnahme des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller in dieser Frage.