Der aggressive Wahlkampf der NPD mit Plakaten wie „Gute Bildung durch weniger Ausländer“, „Polen-Invasion stoppen!” hat durch die Briefe an die migrantischstämmigen Bundestagskandidat_innen in Berlin, wie an Figen Izgin (Die LINKE) und Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen), einen weiteren Höhepunkt erreicht.
Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) begrüßte das Vorgehen der Berliner Justiz und Polizei gegen die NPD-Zentrale im Zusammenhang mit den Schreiben an die beiden Kandidat_innen.
Der TBB unterstrich nochmals die Forderung nach einem NPD-Verbot.
„Allerdings ist die im Bundestagswahlkampf verstärkt eingesetzte Hetze der NPD gegen Migrant_innen nicht vom Himmel gefallen“ heißt es in einer Erklärung des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB).
„Wer jedes Problem auf die ethnische Herkunft der Menschen zurückführt, wer für migrantische Straftäter Straflager befürwortet (Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Bundesintegrationsministerin Prof. Maria Böhmer), wer für migrantische Schüler_innen gesonderte Schulen fordert (Leitender Schulrat von Friedrichshain-Kreuzberg Gerhard Schmid), darf sich nicht wundern, wenn rechtsextreme Parteien entsprechende Plakate und Flyer erstellen“, heißt es weiter in der TBB-Erklärung.
Der neue Bundestag sei nunmehr in der Pflicht, über eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen (§ 130 StGB) nachzudenken, in vielen Fällen würden fremdenfeindliche, öffentliche Äußerungen nicht bestraft, weil die Gerichte sie als „Meinungsfreiheit“ bewerten würden.
In diesem Kontext erinnerte der TBB an die Worte von Catherine Trautman, ehemalige Bürgermeisterin von Strausburg und französische Ministerin: „Rassismus ist keine Meinungsäußerung, sondern ein Verbrechen.“