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NSU: Fehlender Wille zur Aufklärung ist eine Schande

Anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichtes des dritten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag erklärt der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB):

„Nach über 5,5 Jahren sind die NSU-Verbrechen immer noch nicht aufgeklärt. Ganz im Gegenteil: Trotz dreier Bundestags-NSU-Untersuchungsausschüssen sind immer noch viele Fragen insbesondere hinsichtlich der Verantwortung der staatlichen Stellen und deren Verbindungen im NSU-Komplex unbeantwortet“, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Schon die Tatsache, dass das NSU-Trio von vielen V-Leuten umgeben sei und dass die Geheimdienste die Informationsübergabe behindere, werfe in diesem Zusammenhang weitere Fragen auf.

Solange die Aktivitäten der V-Leute und die Rolle der Sicherheitsbehörden nicht umfassend enthüllt seien, könne von Aufarbeitung und Aufklärung keine Rede sein.

„Bundeskanzlerin Merkel sagte mal, dass die NSU-Verbrechen eine Schande für Deutschland sind. Eine weitere große Schande ist inzwischen der fehlende Wille zur Aufklärung des NSU-Komplexes“, so Demir weiter.

Der TBB wird keine Ruhe geben, bis die NSU-Verbrechen mit allen „Helferhelfern und Hintermännern“, so wie von Merkel versprochen, rückhaltlos aufgedeckt worden sind. In diesem Zusammenhang fordere der TBB die Einrichtung eines weiteren Untersuchungsausschusses, der insbesondere die Zusammenhänge zwischen Rechtsterrorismus und den Geheimdiensten aufklären solle.

TBB-Vorstandssprecher*innen Ayşe Demır und İlker Duyan nehmen an der heutıgen Parlamentsdebatte im Bundestage zum veröffentlichten Bericht teil.