Piratenfraktionsvorsitzender Delius empfängt TBB

Resim 2 Korsanlar Partisi

Im Herbst 2016, am 18. September, finden die nächsten Abgeordnetenhauswahlen in Berlin statt. Zu diesem Anlass wird der TBB, wie bereits in 2011, “Wahlprüfsteine” zu partizipations- und migrationspolitischen Themen vorlegen. Diese sollen als Orientierungshilfe für die individuelle Wahlentscheidung dienen. Die Parteien nehmen hierbei Stellung zu Positionen des TBB.

Vorbereitent hat der TBB-Vorstand alle im Abgeordnetenhaus verretenen Parteien zu einem Gespräch eingeladen. Am Donnerstag, den 26.11.2015 haben sich Ayşe Demir (Sprecherin des TBB) und Fuat Şengül (TBB-Geschäftsführer) mit Martin Delius, Vorsitzender der Piratenfraktion im Angeordnetenhaus getroffen.

Der Austausch umfasste unter anderem den mangelnden Umsetzungsstand des Partizipations- und Integrationsgesetzes (PartIntG) sowie dessen mögliche Erweiterung; die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes; Möglichkeiten zur Schaffung von unabhängigen Beschwerdestelle im Bildungswesen sowie bei der Polizei; und die Aufwertung der Stelle des Beauftragten des Senats von Berlin für Integration und Migration.