Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
Vor der Wahl haben alle drei Parteien fast allen Forderungen des TBB bezüglich einer auf Partizipation und Gleichbehandlung zielenden Senatspolitik zugestimmt (s. Übersicht in der Anlage).
Die wichtigsten TBB-Forderungen:
– Es wird eine eigenständige Senatsverwaltung für „Integration, Flüchtlinge und Antidiskriminierung“ eingerichtet. In dieser Verwaltung werden zusammengeführt:
Die Senatsintegrationsverwaltung, Der/Die Integrationsbeauftragte, Die Landesstelle für Gleichbehandlung – Gegen Diskriminierung (LADS), Die Ausländerbehörde (Neue Bezeichnung: „Landesamt für Einwanderung“), Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Landeskommission gegen Gewalt.
– Es wird ein Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet, das den öffentlichen Dienst umfasst, hier unabhängige Beschwerdestellen einrichtet, die eigenständige Entscheidungskompetenz der Landestellte gegen Diskriminierung gewährleistet und ein eigenständiges Klagerecht für qualifizierte Antidiskriminierungsverbände einführt.
– Um eine Diskriminierung für Frauen, Ältere, Migrant*innen, etc. auszuschließen, muss das anonymisierte Bewerbungsverfahren in der gesamten öffentlichen Verwaltung sowie in den landeseigenen Unternehmen eingeführt werden.
– Prüfung der gesetzgeberischen Möglichkeiten, um das Recht auf Teilnahme an Volksbegehren unabhängig von der Staatsbürgerschaft der jeweiligen Personen zu gewähren.
– Es wird eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die die an den Berliner Schulen eingesetzten Lehr- und Lernmaterialien hinsichtlich diskriminierender, migrationsfeindlicher Inhalte untersucht.
– Die Berliner Bildungseinrichtungen werden angewiesen, keine sogenannte Deutschpflicht für die Pausen bzw. Freizeit zu erlassen.
– Der Wertausgleich zwischen den Bezirken ist neu zu gestalten. Anstelle der diskriminierende Kriterien wie „Nicht-Deutsche-Herkunftssprache/NdH) und Lernmittelbefreiung werden Kriterien werden der Sozialindex, Ergebnisse der Sprachstandsmessung (DeutschPlus) sowie die erzielten Fortschritten am Ende der Sprachförderung vor der Einschulung hinzugezogen.
Der TBB erwartet, dass die zukünftigen Koalitionsparteien nun ihre Wahlzusagen einhalten.
Hier finden Sie die Übersicht über die TBB Positionen und die Antworten der Parteien.