Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) schlägt die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer vor. Damit liegt sie im Trend der Politiker*innen, die glauben, so AfD-Wähler*innen zurück gewinnen zu können.
Diesen Vorschlag auch damit begründen zu wollen, dass so ausländische Studierende besser betreut werden können, ist mehr als unglaubwürdig. Ebenso die Sparzwang-Begründung, Baden-Württemberg hat ein Haushaltsüberschuss von fast einer Milliarde Euro.
Die Landesregierung wäre gut beraten, diesen diskriminierenden Vorschlag umgehend zurückzuweisen.