Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat scharfe Kritik an Bundesinnenminister Thomas de Maizière geübt.
„Herr de Maizière verkündet jeden Tag neue Vorschläge zur Einschränkung des Rechts auf Asyl, während der neonazistische Terror jeden Tag zuschlägt“, heißt es in der Erklärung des TBB.
Der TBB verwies hierbei auf mehrere Brandanschläge gegen Asylbewerberheime und den jüngsten Brandanschlag auf eine Familie in Jamel.
„Statt sich seiner eigentlichen Aufgabe – für Schutz und Sicherheit aller Menschen in unserem Lande – zu widmen, heizt der Bundesinnenminister die Stimmung weiter an, in dem er von angeblichem Asylmissbrauch und angeblich hohen Standards für Flüchtlinge redet“, so der TBB.
Obwohl alle Menschenrechtsorganisationen Diskriminierung und Verfolgung vor allem von Sinti und Roma in vielen Balkanstaaten feststellen, wolle Herr de Maizière diese zu sogenannten Sicheren Staaten erklären lassen.
Ferner versuche Herr de Maizière die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der zufolge Leistungen unterhalb von Hartz IV für Asylbewerber*innen untersagt wurden, durch sogenannte Sachleistungen zu unterlaufen.
„Es fragt sich, wie lange Herr de Maizière noch als Bundesinneninnenminister tragbar ist“, heißt es in der TBB-Erklärung abschließend.