Anlässlich des siebten Jahrestages des öffentlichen Bekanntwerdens der NSU-Mord- und Terrorserie erklärte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB):
Wenige Wochen, nachdem am 04.November 2011 zwei der drei Hauptverdächtigen des Nationalsozialistischen Untergrundes tot aufgefunden worden waren, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Gedenkrede am 23. Februar 2012 eine “lückenlose Aufklärung”: „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“
„Dies hat sich leider als leeres Versprechen erwiesen,“ sagte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB
Trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten und des Strafprozesses in München, der am 11.Juli 2018 zu Ende gegangen ist, könne nicht von einer lückenlosen Aufklärung der Taten und ihren Zusammenhängen gesprochen werden.
„Im Gegenteil, es sind noch immer viele Fragen insbesondere hinsichtlich der Verantwortung der staatlichen Stellen im NSU-Komplex unbeantwortet“, erklärte Demir. Schon allein die Tatsache, dass der Verfassungsschutz in Hessen einen Bericht über die Rechtsterroristen bis ins Jahr 2134 unter Verschluss halten wird – also eine Geheimhaltungsstufe bis in den Tod- zeige uns, wie verstrickt staatliche Stellen im NSU-Komplex sind.
„Offensichtlich will man uns mit solchen ‘Maßnahmen‘ die Botschaft vermitteln, dass jegliche Bemühungen für eine lückenlose Aufklärung nutzlos sind“, so Demir.
Der TBB wird jedoch keine Ruhe geben, bis diese Verbrechen – so wie von Bundeskanzlerin Merkel versprochen- lückenlos aufgeklärt sind.
In diesem Zusammenhang fordert der TBB erneut die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die insbesondere die Zusammenhänge zwischen Rechtsterrorismus und den Geheimdiensten aufklären soll.
