Am 11.08.2012 fand die ausserordentliche Delegiertenversammlung des TBB im Rathaus Schöneberg statt, auf der ein neuer Vorstand gewählt wurde.
Unter den Gästen waren Angelika Schöttler, Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Mustafa Pulat, Generalkonsul der Republik Türkei in Berlin, Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dr. Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD, Bettina Jarasch, Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen in Berlin, Andreas Statzkowski, Landesschatzmeister der Berliner CDU, Hakan Taş, Sprecher für Partizipation und Flüchtlinge der Berliner Linksfraktion, Fabio Reinhardt, Flüchtlings- und Integrationspolitischer Sprecher der Berliner Piratenpartei.
Folgende Kandidatinnen und Kandidaten wurden mit folgenden Stimmen in den Vorstand gewählt:
Deniz Utlu: 85 Stimmen / Güray Kişmir: 71 / Serdar Yazar: 70 / Zülfukar Çetin: 66 / Sevda Polat: 63/ Ayşe Demir: 62 / Hilmi Kaya Turan: 59 / İlker Duyan: 53 / Esin Özuzun: 53/ Deniz Seyhun: 53, Ömer Traşoğlu: 43
Ersatzmitglieder: Özgür Yıldırım und Ali Sönmez mıt jeweils 42 Stımmen.
Einblicke aus der Delegiertenversammlung vom 11. August 2012
Die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg hieß alle Gäste im Rathaus Schöneberg willkommen und drückte ihre Freude aus, dass sich der TBB für die Durchführung seiner Delegiertenversammlung für diesen Ort entschieden hat. Schöttler unterstrich ihr Interesse, mit dem TBB vertrauensvoll zusammenarbeiten und gemeinsam Impulse setzen zu wollen. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist vielfältig – dafür setzt sie sich ein und ist eine gute Partnerin für Themen der Partizipationspolitik, so Schöttler. Sie erinnerte an die gute Zusammenarbeit bei der am Tag gegen Rassismus stattgefundenen Aktion „5 vor 12“.
Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, sagte, dass der TBB hat einen historischen Ort mit dem Rathaus Schöneberg gewählt, da vor 20 Jahren der TBB hier in diesen Räumlichkeiten gegründet worden ist. Kolat fühlt wies darauf hin, dass sie sich mit dem TBB tief verwurzelt fühlt. Im Rückblick sehe sie in der Gründung des TBB eine interessante Bewegung, wenn man sich zusammen tut, um die Interessen der türkischen Community zu vertreten. TBB ist inzwischen stark vernetzt und gilt als eine Bürgerrechtsorganisation, so die Senatorin. Kolat bedankte sich beim TBB dafür, dass er sich in die Debatten einmischt und diese voranbringt. Einige dieser Bereiche hob sie hervor: Fragen der Menschenrechte, Frauenrechte, Rechte von Homosexuellen.
Die Stadt Berlin habe einige Erfolge und Fortschritte in den Debatten und konzeptionellen Entwicklungen zu verzeichnen und habe somit bundesweit einen Vorbildcharakter. „Es gibt noch viel zu tun“, sagte Kolat und wies vor allem auf das Thema interkulturelle Öffnung. Bei diesem Thema sehe sie den TBB als wichtigen Partner, um die Jugendlichen zu motivieren und vorzubereiten und die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes erfolgreich voranzutreiben.
Für die Senatorin ist bei der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsradikalismus der TBB ein sichtbarer Akteur. Die Antidiskriminierungsberatung des TBB sei hierfür ein sehr wichtiger Beitrag.
Der Generalkonsul der Türkischen Republik, Mustafa Pulat, betonte, dass die türkische Community in Berlin eine starke Zivilgesellschaft hat und dass sich der TBB mit seiner kontinuierlichen und innovativen Arbeit dabei hervortut. Er äußerte den Wunsch, dass Verbände in den Themenfeldern Muttersprache, Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, Rassismus und Diskriminierung stärker zusammenarbeiten. Innerhalb der Verbände sei es wichtig, die Teilhabechancen von jüngeren Menschen und Frauen zu erhöhen.
Für den Landesvorsitzenden der SPD, Jan Stöß, ist der TBB ein wichtiger Partner der Sozialdemokratie und des Senats. Der TBB bestimme die politische Agenda mit, wo die Politik hin soll und stelle Forderungen an die Politik. Stöß ziele daraufhin, die Teilhabechancen in der Stadt zu verbessern, in dem dafür gemeinsam gekämpft wird – mit starken Partnern wie dem TBB, an dem man sich verlassen kann.Er fügte hinzu, dass die SPD mit Dilek Kolat eine starke Vertreterin im Senat hat.
Bettina Jarasch, Bündnis 90/ Die Grünen berichtete von dem Austauschtreffen im Mai, bei dem intensiv auch über Begrifflichkeiten und Politikansätze gesprochen worden ist. Sie betonte, dass ihre Partei wie der TBB das Wort „Integration“ ablehnt und dafür die Begriffe und Ansätze „Inklusion“ und „Partizipation“ verwende und verfolge. Dies sei der Anspruch, dass alle Menschen diese Gesellschaft mitgestalten sollen. Integration bedeutete, dass sich alle einzufügen haben. Die könne nicht der richtige Ansatz sein. Jarasch sehe den TBB nicht nur Interessensgruppe für die eigenen Mitglieder, sondern viel breiter und offener in der Partnerschaft gegenüber anderen sozialen und ethnischen Minderheiten. Diskriminierung steht Inklusion entgegen und so gilt es diese Blockaden wegzuräumen, so die Landesvorsitzende. Als praktische Probleme nannte sie z.B. die Diskriminierung auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, die es zu bewältigen gilt.
Der Landesschatzmeister der CDU, Andreas Statzkowski, vertritt die Meinung, dass es kein Zufall sei, dass auch Sportvereine Mitglied beim TBB sind, weil sie eine wichtige Funktion in der Partizipation erfüllen würden. Das Thema Sport liege ihm besonders am Herzen und er wünsche sich, dass Migrant_innen stärker in den Sportgremien vertreten sind.
Der Sprecher für Partizipation und Flüchtlinge der Berliner Linksfraktion, Hakan Taş, sagte, dass sich in den letzen 10 Jahren bei der Linkspartei einiges bewegt hat. Dass die Terminologie wie Partizipation inzwischen sogar von der CDU verwendet wird, oder die Repräsentation von Migrant_innen durch das Berliner Integrations- und Partizipationsgesetz seien insgesamt gute Fortschritte in der Berliner Politik. Es geht der Linkspartei um Chancengleichheit und Teilhabe, so Taş. Taş erinnerte an die TBB-Forderungen in den Wahlprüfsteinen zu den Wahlen des Abgeordnetenhauses und an positiven Stellungnahmen seiner Partei – allem voran das Recht auf Muttersprache, Vorschläge zur Veränderung der Ausländerbehörde und die Verabschiedung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes.
Fabio Reinhardt, Flüchtlings- und Integrationspolitischer Sprecher der Piratenpartei Berlin, drückte seine Freude darüber aus, dass er der erste Pirat ist, der bei der TBB-Delegiertenversammlung sprechen darf. Die Integrationspolitik sei in Berlin untrennbar mit dem TBB verbunden. Wichtig ist für Reinhardt, dass Migrant_innen wählen und sich vertreten lassen. Mit dem TBB als einen wichtigen Partner wünsche er sich eine gute Zusammenarbeit.
Bei der Delegiertenversammlung waren zudem zahlreiche Vertreter_innen der Berliner Zivilgesellschaft zu Gast: Die Alevitische Gemeinde zu Berlin, BBZ, Club Dialog, DGB Berlin, Verein Iranischer Fl., KKH, Kurdische Gemeinde zu Berlin, LSVD Berlin, Migrationsrat Berlin-Brandenburg, MÜSİAD Berlin und Türkische Gemeinde zu Berlin.