Mit großer Verärgerung hat der Türkische Bund Berlin Brandenburg (TBB) der Presse entnommen, dass die Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram und gegen die Berliner Abgeordneten Hakan Taş, Fatoş Topaç, Katrin Schmidberger und Georg Kössler Ermittlungen aufgenommen hat. Daher sollen die Immunitäten dieser Politiker*innen aufgehoben werden. Den Abgeordneten wird vorgeworfen, im Februar 2018 einen rechten Marschzug durch eine Straßenblockade aufgehalten zu haben.
Bei dem Marsch handelt es sich um einen von dem AfD-Mitglied Leyla Bilge angemeldeten, rechten Pseudofrauenmarsch. „Sich gegen einen rassistisch orientierten Marsch, der auch noch die Frauenbewegung eindeutig missbraucht, mit Mitteln des zivilen Ungehorsams aufzustellen, ist aus der Sicht des TBB kein Rechtsbruch, sondern in Zeiten des aufsteigenden Rassismus geradezu eine Pflicht“ erklärt der TBB. Rassismus sei ein Verbrechen und nicht, sich gegen Rassismus zu stellen!
Daher begrüße der TBB die Aktion der Abgeordneten und der vielen Menschen, die sich gegen den „Frauenmarsch“ gestellt haben und erkläre sich mit ihnen solidarisch. Der TBB fordere die Staatsanwaltschaft auf, die Ermittlungen einzustellen
Abschließend wünsche sich der TBB, dass die Staatsanwaltschaft die gleiche „Sensibilität“ zeigt und das Verfahren nicht gleich einstellt, wenn gegen AfD-Politiker wegen Volksverhetzung Strafanzeige erstattet wird.
