Trotz berechtigter Kritik und massiven Widerständen aus der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migrant_innenselbtsorganisationen und den Medien wird diese Plakat…kampagne dennoch nicht gestoppt. Die Öffentlichkeitskampagne wird laut BMI planmäßig fortgesetzt.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), das Online-Magazin MIGAZIN und der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) halten daran fest, dass diese Kampagne keinen Beitrag zur De-Radikalisierung leisten, sondern vielmehr (bestehende) Vorurteile und Hass gegen Muslime und „nicht genug deutsch Aussehende“ schüren bzw. verfestigen wird. Wir befürworten sinnvolle Präventionsmaßnahmen gegen religiösen Radikalismus statt dieser stigmatisierenden Plakatkampagne, die das in den letzten Monaten stärker werdende Gefühl der Ausgrenzung verstärkt. Hinzu kommt, dass Menschen mit Migrationsgeschichte aufgrund der NSU-Ermittlungsskandale kein Vertrauen mehr in die Behörden haben und der Unmut darüber steigt.
Anstatt die einseitige und ausgrenzende Sicherheitsarchitektur weiterauszubauen, müssen wir uns mit den rassistischen Vorurteilen in der Ermittlungslogik sowie den vehementen Fehleinschätzungen in Bezug auf den Rechtsradikalismus in Deutschland auseinandersetzen. Es entsteht der Eindruck, dass durch diese Stigmatisierungskampagne eine Verzerrung der politischen Tagesordnung angestrebt wird. Die bereits angestoßene Debatte über institutionellen Rassismus muss weiterhin geführt, die Notwendigkeit darüber von der Politik und den staatlichen Institutionen erkannt und das Problem des institutionellen Rassismus gemeinsam mit allen demokratischen Kräften angegangen werden.
Wir fordern den Stopp der Kampagne, eine lückenlose Aufklärung der rassistischen Mordserie und eine offene Debatte über institutionellen Rassismus!