Jahr: 2010

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) und Einzelmitglieder des TBB haben im Oktober 2009 Strafanzeige gegen Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung und Beleidigung gestellt. Hierbei handelte es sich um die im Lettre International getätigten Äußerungen, die Berliner „Türken“ und „Araber“, beschimpfen, verächtlich machen und verleumden und damit einen Angriff auf die Menschenwürde darstellen.

Das Ermittlungsverfahren wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin eingestellt. Auch die Beschwerden hiergegen waren erfolglos. Die daraufhin vom TBB eingelegte offizielle Beschwerde beim Internationalen Ausschuss über die Beseitigung von Rassendiskriminierung“ (CERD) wurde angenommen. Die Bundesrepublik Deutschland ist durch den Ausschuss aufgefordert worden bis zum 11.11.2010 zu der Beschwerde Stellung zu nehmen.

In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen in Deutschland durch Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ und Sarrazins verbalen Äußerungen zu „Türken“, „Moslems“ und „Juden“ in den Medien ergibt sich eine neue Brisanz zu der Frage der „Volksverhetzung“. Erneut erstatten viele Betroffene Anzeige und es ist zu erwarten, dass wie zuvor die Strafanzeigen durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Umso mehr gewinnt diese Beschwerde an Bedeutung, da durch die Verpflichtung Deutschlands zur Einhaltung der UN-Antirassismus-Konvention sich nun richtungsweisende Signale an die deutsche Rechtsprechung ergeben können.

Bei dem „Ausschuss über die Beseitigung von Rassendiskriminierung“ (CERD – The Committee on the Elimination of Racial Discrimination) handelt es sich um ein Vertragsorgan der Vereinten Nationen, die für die Überwachung der Einhaltung des  „Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“ (Kurztitel: UN-Antirassismuskonvention; Abkürzung: ICERD) verantwortlich ist. ICERD ist eines der sieben Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen und richtet sich gegen rassistische Diskriminierung aufgrund rassistischer Zuschreibung, Hautfarbe, Abstammung, nationaler und ethnischer Herkunft. Das Abkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag und trat am 4. Januar 1969 in Kraft, nachdem es 1965 von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde.

Die Aufgaben des Ausschusses CERD liegen in der Beurteilung der eingehenden Berichte der Vertragsstaaten über die Entwicklung der Umsetzung  des internationalen Übereinkommens (ICERD) und in der Verabschiedung von Empfehlungen an die jeweiligen Vertragspartner. Gegenüber Staaten, die eine entsprechende Erklärung nach Artikel 14 des Übereinkommens abgegeben haben, kann der Ausschuss zudem in Einzelfällen intervenieren.

Der Berliner Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen (LBIM) hat am 20. Januar 2010 dem Vorhaben „Partizipations- und Integrationsgesetz“ grundsätzlich zugestimmt. Anschließend wurde unter der Federführung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Sozial in den Senatsverwaltungen. ein Eckpunktepapier erarbeitet und vom Berliner Senat verabschiedet. Dem folgte eine schriftliche Anhörung der Verbände. Die AG-Partizipationsgesetz des LBIM hat diesen Prozess begleitet. Zurzeit wird der „Entwurf eines Partizipations- und Integrationsgesetzes (PartIntG)“ im Rat der Bürgermeister behandelt und wird dann dem Berliner Abgeordnetenhaus vorgelegt.

Der erstmalige Versuch einer Landesregierung, Partizipation und damit die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gesetzlich zu fördern, hat eine sachgerechte Diskussion verdient. Umso bedauerlicher ist es, dass teilweise unrichtige Informationen gestreut werden, um das Vorhaben zu diskreditieren.

Worum geht es beim „Partizipations- und Integrationsgesetz“?
Grundsätzlich um den Abbau struktureller Diskriminierung und um erweiterte Teilhabe.

Erstens sollen vorhandene, die Partizipation fördernde Strukturen gesichert und verstetigt werden, beispielsweise sollen der/die Integrationsbeauftragte des Senat und der Bezirke sowie der LBIM auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und ihre Aufgaben und Kompetenzen festgelegt werden. Wegen des grundgesetzlich nicht vorhandenen kommunalen Wahlrechts für Drittstaatler, soll die Mitwirkung in den BVV-Ausschüssen als Bürgerdeputierte erweitert werden.

Zweitens soll – analog dem Landesgleichstellungsgesetz (Frauen), dem Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung und dem Seniorenmitwirkungsgesetz – die Vertretung von Menschen mit Migrationshintergrund in bestimmten Gremien sichergestellt werden.

Drittens soll im Öffentlichen Dienst (ÖD) die interkulturelle Kompetenz als Grundkompetenz gefordert werden, der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im ÖD ihrem Anteil in der Bevölkerung angeglichen und mehr Chancengleichheit bei Bewerbungen und Beförderungen hergestellt werden.

Hierzu gibt es die Überlegung, gewisse Kompetenzen, die zweifelsohne dringend gebraucht werden, in der Kriterienkatalog des ÖD aufzunehmen. Beispielsweise nachweisbare, gute Kenntnisse der Sprachen der Migrantenkommunities und interkulturelle Kompetenzen. Es geht also nicht um Bevorzugung. Ein/e Bewerber/in, der/die zwar diese zwei Kriterien erfüllt, aber bei den anderen nicht so gut abschneidet, würde trotzdem nicht eingestellt.

Übrigens: Die Berliner Polizei praktiziert ein ähnliches Verfahren seit langem, ohne dass die öffentliche Sicherheit darunter gelitten haben dürfte.

Wir haben Verständnis für die Diskussion über die Definition „Migrationshintergrund“ und das vorhandene Unbehagen. Dies statistisch zu erfassen ist aber notwendig, denn viele nationale und internationale Untersuchungen zeigen, dass es eine strukturelle Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund insbesondere auf dem Arbeitsmarkt gibt. Um das festzustellen und zu beheben ist es notwendig, den ,,Migrationshintergrund” zu definieren und zu erfassen.

Kein Verständnis haben wir aber, wenn einzelne Senatsverwaltungen sich vorbehalten wollen, abweichende Definitionen des Migrationshintergrunds anzuwenden.

Wir kritisieren, dass entgegen der Empfehlung der AG Partizipation die zusätzlichen Kosten den Bezirken auferlegt werden sollen. Diese müssen vom Senat getragen werden.

Berlin wäre mit einem und Partizipations- und Integrationsgesetz, wie auch bereits bei der Einsetzung des LBIM, Vorreiter.

Nicht unsachliche Polemik, aber eine sachliche Diskussion und konkrete Verbesserungsvorschläge wären ein tatsächlicher Beitrag zu Partizipation und Integration.

Tatjana Forner (Sprecherin der AG Partizipationsgesetz des Landesbeirates für Integrations- und Migrationfragen) (Funk: 173 – 214 83 87)
Safter Çınar (Sprecher der AG Partizipationsgesetz des Landesbeirates für Integrations- und Migrationfragen) (Funk: 0170 – 220 96 58)
Hakan Taş (Stellvertretender Vorsitzender des Landesbeirates für Integrations- und Migrationfragen) (Funk: 0178 – 663 14 41)

Der erste Schultag ist ein ganz besonderer Tag. Jedes Kind sollte die Möglichkeit haben, diesen besonderen Tag gebührend zu feiern. Die Schultüte ist normalerweise für jedes Kind ein Höhepunkt dieses Tages. Doch leider können viele Berliner Kinder nur noch zuschauen, wenn andere freudestrahlend Geschenke und Süßigkeiten bekommen. Tausenden Eltern fehlen vor Schulbeginn einfach die finanziellen Mittel um Schulbücher, Schulhefte, Schulranzen und die symbolträchtige Schultüte zu kaufen. Das darf nicht sein! Young Voice TBB hat unter seinen Mitgliedern Spenden gesammelt, um wenigstens 40 Kindern in Berlin den (Neu)Start in die Schule zu versüßen. Neben einer Schultüte voller Süßem, einer kleinen Überraschung, gibt es für jedes Kind ein Paket Schreibutensilien (Filzstifte, Bleistifte, Radiergummi, Block, Ordner), damit das Lernen leichter fällt.

Wir laden Sie herzlich ein, uns am 30.08.2010 um 16:00 in die Arche Wedding, Brienzer Str. 22, 13407 Berlin, zu begleiten und mit uns zusammen einen fröhlichen Schulstart zu feiern.

Bis dahin

Young Voice TBB

Dilan Koc, Emel Usta, Onur Sönmez

(Sprecher des Landesvorstandes Berlin)

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an: Deniz Kauffmann, Referatsleiterin Jugend der TGD, Tel.: 030/23 63 51 73, Mail: Deniz.Kauffmann@tgd.de

YOUNG VOICE TGD ist die Jugendorganisation der Türkischen Gemeinde in Deutschland

Der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung im Berliner Abgeordnetenhaus, Peter Trapp (CDU), hat Intelligenztests für Einwanderungswillige vorgeschlagen.

Die einhellige Ablehnung dieses nicht sehr intelligenten Vorschlags wurde vom Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) begrüßt.

Allerdings fragt der TBB in einer Pressemitteilung, ob die Sache somit erledigt sei.

Nach Auffassung des TBB kann ein Politiker mit solchen abstrusen und diskriminierenden Auffassungen keine so wichtige Position wie den Vorsitz des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung bekleiden.

Der TBB forderte die Mitglieder des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung auf, Herrn Trapp auf der nächsten Sitzung abzuwählen.

Der Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), Safter Çınar, zeigte sich erstaunt über die Diskussion der „Eckpunkte für ein Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin“.

„Der erstmalige Versuch einer Landesregierung, Partizipation und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gesetzlich zu fördern, hat eine sachgerechte Diskussion verdient“, sagte Çınar.

„Umso bedauerlicher ist es, dass teilweise unrichtige Informationen gestreut werden, um das Vorhaben zu diskreditieren“, so Çınar weiter.

Hierzu zähle die Behauptung, die Eckpunkte seinen von Migrantenverbänden unter Ausschluss von Kritikern erarbeitet worden. Hierzu erklärte Çınar: „Das Vorhaben geht auf einen einstimmigen Beschluss des Landesbeirates für Integration vom Januar d.J. zurück. „

Im 25-köpfigen Beirat seien nur 6 stimmberechtigte Migrantenvertreter_innen.

„Erarbeitet wurden die Eckpunkte von den zuständigen Senatsverwaltungen, eine AG des Integrationsbeirates hat dies begleitet“, so Çınar weiter.

Der TBB-Sprecher zeigte Verständnis für die Diskussion über die Definition „Migrationshintergrund“ und das vorhandene Unbehagen. Dies statistisch zu erfassen sei aber notwendig, denn: „Wenn einerseits von vielen Migrant_innen behauptet wird, sie würden benachteiligt, muss zur Feststellung von strukturellen Benachteiligungen der Begriff ,,Migrationshintergrund” definiert werden“.

„Ich kann nur an alle appellieren, die Veröffentlichung des Entwurfes abzuwarten und sachlich und emotionslos darüber zu diskutieren”, sagte Çınar abschließend.