Als „Beschlüsse aus der Vergangenheit“ bezeichnet Safter Ç?nar, Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg, den integrationspolitischen Beschluss des CDU-Parteitages.
Der Beschluss ist stigmatisierend und voller Generalverdächtigungen, von Chancengleichheit, gesellschaftlicher Teilhabe, Gleichberechtigung und Anerkennung der Leistungen von Menschen mit Migrationshintergrund für dieses Land ist aber keine Rede.
Wer unsere Wertordnung „verhöhne“ soll laut CDU-Beschluss ausgewiesen werden. Hierzu Ç?nar: “Ich hoffe, das nicht auch die Verhöhnung der CDU/CSU zur Ausweisung führen wird.”
Bei dem Lobgesang auf die abendländlich-christliche Traditionen ist der Union wohl entgangen, dass “ doch auf diesem Grundriss immer wieder das Ungeheuerlichste möglich geworden ist, Menschenschändung jeder Art und jeden Ausmaßes; obschon eine gewisse Industrialisierung mit Konsequenzen eingetreten und mit Goethe nicht aufzuhalten gewesen ist, sowenig wie Hitler aufzuhalten war mit Heidegger;“ (Max Frisch).
Dass die Herkunftskulturen der Migrant/innen auch wichtige Beiträge geleistet haben, sei noch nicht bis zur Union durchgedrungen. „Ich bezweifle, dass die „westliche“ Naturwissenschaft so weit gekommen wäre, gäbe es die arabischen Ziffern nicht“, lästert Ç?nar.
Ein weiteres Indiz, die Probleme durch Ausgrenzung lösen zu wollen, ist die Forderung, Kinder wegen mangelnder Deutschkenntnisse vom Schulbesuch zurückzustellen. Neben der Familie und Kindertagestätte ist es Aufgabe der Schule, Kindern die deutsche Sprache beizubringen. Ç?nar erinnert daran, dass die vorschulischen Sprachstandsmessungen in Berlin gezeigt haben, dass auch ca. 30% der 5-6-Jährigen Kinder deutscher Muttersprache nicht altersgemäß Deutsch können und in Förderkurse geschickt werden müssen. “Es sollte mal Schluss sein damit, soziale Probleme auf die ethnische Herkunft der Menschen zurückzuführen”, forderte der TBB-Sprecher.
Auch der Vorschlag, Ehepartner des Landes zu verweisen, wenn sie nicht an den an sich sinnvollen Integrationskursen teilnehmen, ist ein Zeichen dafür, dass es die Union nicht für nötig hält, auf die Menschen zuzugehen. Anreize statt Drohungen sind angezeigt. Abgesehen davon stehen dem Artikel 6 des Grundgesetzes und die Europäische Menschenrechtskonventionen entgegen. Soweit zum sonst so hochgehalten Familienpathos der Union.
Es wird der Eindruck erweckt, eingewanderte seinen potenziell integrationsunwillig, gegen unsere Grundwerte und ein Gefahrenpotential. „Integration kann aber nur dann gelingen, wenn die Gesellschaft den Eingewanderten das Gefühl vermittelt, willkommen zu sein“ so Safter Ç?nar
Er sei gespannt, wie CDU-Funktionäre mit Migrationshintergrund mit diesem Beschluss umgehen werden, sagte Safter Ç?nar abschließend.