Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat in einer Erklärung begrüßt, dass die Kölner Polizei gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch Strafanzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung erstattet hat.
Von Storch hatte einen Neujahrsgruß der Kölner Polizei in mehreren Sprachen – u.a. auch in Arabisch – „zum Anlass genommen“ und per Twitter folgende rassistische Aussage gemacht: “Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?”
„Hier wird in widerwärtiger Art und Weise zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen. Dies ist unerträglich und muss von allen demokratischen Kräften entschieden bekämpft werden“, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.
Leider haben Erfahrungen in ähnlichen Fällen – bspw. die Strafanzeige des TBB gegen Nikolaus Fest – gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft überwiegend Verfahren einstellt, da solche Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, so Demir weiter.
„Durch solche Entscheidungen geht das Vertrauen in den Staat verloren und immer mehr Rechte trauen sich, offen und ungehemmt ihre Hetze und ihre rassistische Gesinnung zur Schau zu stellen“, sagte Demir.
Der Antirassismusausschuss der UN (CERD) habe Deutschland bereits 2013 nach der Individualbeschwerde des TBB im Fall Sarrazin empfohlen, § 130 StGB entsprechend den Empfehlungen des Ausschusses zu ändern, was immer noch nicht geschehen sei.
Der TBB erwarte, dass die Kölner Staatsanwaltschaft die Vorgaben des UN-Ausschusses beachtet, um strafrechtliche Konsequenzen für diese rassistischen Aussagen zu ermöglichen.
Nach der rassistischen Twitter-Botschaft habe Twitter vorbildhaft reagiert und sehr schnell Beatrice von Storch vorübergehend gesperrt. Der TBB gehe davon aus, dass durch die konsequente Anwendung des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durch die sozialen Netzwerke einer missbräuchlichen Nutzung der Medien einen Riegel vorgeschoben werde.
In diesem Zusammenhang fordere der TBB die sozialen Medien auf, hassverbreitende und rassistische Nachrichten sofort zu entfernen und die Ermittlung der Verursacher zu ermöglichen.