Weihnachts- und Neujahrsgrüße & Kurzer TBB-Jahresrückblick 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleg*innen,
liebe Medienvertreter*innen
liebe Freund*innen
 
und wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu… das dritte Jahr mit einer Pandemie, die glücklicherweise die Menschheit nicht mehr so sehr im Griff hat… Dennoch ist immer noch Vorsicht geboten, denn immer noch erkranken Menschen und immer noch sterben Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion…
 
Und nun haben wir noch eine weitere ernsthafte Krise: Den Krieg zwischen Russland und der Ukraine und die gravierenden Folgen für uns alle… insbesondere die steigenden Energiekosten und andere steigenden Lebenshaltungskosten.
 
Der TBB sieht sich in der Verantwortung, bedürftige Menschen dabei zu unterstützen, die Folgen der Krise einigermaßen abzufedern. Aus diesem Grund hat der TBB die Charta der Wärme unterschrieben und beteiligt sich am Berliner Netzwerk der Wärme. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sozialen Folgen der aktuellen Krise aufzufangen. Die Bewahrung des Anspruchs unserer Stadt als solidarische, weltoffene und soziale Metropole kann nur durch den täglichen Einsatz aller Berliner*innen gelingen. Als zivilgesellschaftliche Organisation sehen wir als TBB unsere Aufgabe darin, unsere Erfahrungen und Kenntnisse weiterzugeben und insbesondere benachteiligte Gruppen zu unterstützen. Aus diesem Grund werden wir unsere Beratungsangebote bspw. um Themen wie Energiesparen erweitern und unsere Türen für alle öffnen, die mit Fragen oder dem Wunsch zum Austausch bei einem Glas Tee in unsere Räume kommen wollen.
 
Zudem begrüßen wir die Bestrebungen der Politik, Geflüchtete aus der Ukraine schnellstmöglich in unsere Gesellschaft aufzunehmen. Der TBB sieht sich in der Verantwortung, seinen Beitrag dazu zu leisten. Dennoch sollte an dieser Stelle vor allem betont werden, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, allen Geflüchteten unabhängig ihrer Herkunft die Möglichkeiten einer Partizipation zu eröffnen.
 
Der TBB hat dieses Jahr wieder gemeinsam mit anderen Migrant*innenverbänden die vierte Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen veranstaltet. Dieses Jahr wurden die drei Themenblöcke Aufenthalts- und Bleibeperspektive und die Lebenspraxis, Gesetzliche und strukturelle Förderung von Partizipation und Teilhabe sowie Faire Verteilung sozialer Ressourcen behandelt. In Arbeitsgruppen wurden diese Themen im ersten Teil der Landeskonferenz vorerst unter den zivilgesellschaftlichen Migrant*innenorganisationen intensiv besprochen und die erarbeiteten Empfehlungen und Forderungen im zweiten Teil mit der Fachöffentlichkeit diskutiert und an die Politik weitergegeben.
 
Am 16. Oktober dieses Jahrs konnte endlich die wegen der Pandemie verschobene Delegiertenversammlung stattfinden. Es war sehr erfreulich, die Delegierten nach gefühlten zehn Jahren in Präsenz anzutreffen und sich mit ihnen austauschen zu können.
 
Auch wenn es in den letzten Jahren einige Entwicklungen weg von der sogenannten Integrationspolitik in Richtung Gleichstellungs- und Partizipationspolitik gegeben hat, sind wir noch lange nicht am Ende unseres Weges. Um dies zu betonen, hat die Delegiertenversammlung unter dem Motto „Wahlrecht für Alle“ getagt.
„Wahlrecht für Alle“ ist eine der wichtigsten Forderungen des TBB.
Denn nicht nur Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft sollten in der Bundesrepublik das Wahlrecht haben, sondern alle Menschen, die hier leben. Deshalb setzt sich der TBB auf allen Ebenen dafür ein, ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft mit dauerhaftem Wohnsitz zu schaffen. Im 21. Jahrhundert darf es nicht mehr von der Staatsangehörigkeit abhängig sein, ob ein Mensch die Gesellschaft, in der er lebt, politisch mitgestalten darf oder nicht. Es gibt viele Beispiele in Europa wie die Länder Großbritannien, Niederlande, Dänemark und Spanien, in denen mindestens auf lokaler Ebene Drittstaatsangehörige wählen können.
 
Aus diesem Grund begrüßt der TBB das Vorhaben des Senats in dieser Sache. Denn im Koalitionsvertrag SPD – Grüne – Linke ist folgendes vereinbart: „Die Koalition setzt sich im Bund dafür ein, die bundesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um ein aktives Wahlrecht auf Landes- und Bezirksebene auch für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die seit mindestens fünf Jahren in der Stadt leben, zu ermöglichen. Auch landesrechtliche Möglichkeiten werden geprüft.“
 
Auf der Delegiertenversammlung wurde zudem die Satzung geändert und die Amtszeit des Vorstandes von zwei auf drei Jahre verlängert. Ferner wurde ein neuer Vorstand gewählt. Zum Aufsichtsrat wurden Gülsüm Kaya-Müller, Mehmet Koç und Kemal Büklü gewählt.
Der Vorstand hat in seiner konstituierenden Sitzung folgende Funktionsteilung vorgenommen:
Sprecher*innen: Ayşe Demir, Prof. Dr. Zülfukar Çetin, Safter Çınar
Kassenwart: Remzi Uyguner
Stellvertretende Kassenwartin: Cornelia Reinauer
Beisitzerin: Şemsi Bilgi
Beisitzer: Ümit Akyüz
 
Dieses Jahr hat unser Projekt FairMieten-FairWohnen sein fünfjähriges Bestehen gefeiert. Die hohe Anzahl der Anfragen und die intensive fachöffentliche Diskussion z.B. über die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den migrantisch geprägten Quartieren zeigen, dass wir das wichtige Thema gemeinsam mit dem Projektpartner UP 19 GmbH in der Öffentlichkeit fest verankert haben.
 
Apropos Jubiläum: Im kommenden Jahr wird unser berlinweit bekanntes Pionier Projekt ADNB sein zwanzigjähriges Bestehen feiern. Das ADNB hat sich seit der Verabschiedung des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) zusätzlich zu seinen Beratungsdienstleistungen zu Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch auf dieses Gesetz spezialisiert und berät und begleitet viele Ratsuchende.  
 
Der TBB konnte dieses Jahr zwei neue Projekte starten. Mit den Projekten JUbiK – Jugendbotschafter*innen für Umweltbildung und Klimaschutz und KliK – Klimabotschafter*innen im Kiez ist der TBB in die Klima- und Umweltbildung eingestiegen. Beide Projekte werden von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Klima- und Umweltschutz gefördert. Ferner wird der TBB nächstes Jahr – ebenfalls finanziert von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Klima- und Umweltschutz – mit einer umfassenden Energiesparberatung in den Sprachen Deutsch, Türkisch, Kurdisch, Arabisch starten.
 
An dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Projektmitarbeitende. Unsere Projekte bilden die fachliche Grundlage für unsere politische Arbeit. Mehr zu unseren Projekten finden Sie unter: www.tbb-berlin.de
 
Trotz dieser erfreulichen Projektmeldungen dürfen wir nicht vergessen: Unser Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus muss weitergeführt werden. Rechtsextremismus und Rassismus sind weiterhin ernsthafte Bedrohungen unserer Gesellschaft. Leider hat die Pandemie bewirkt, dass Rassismus in Nachbarschaften und insbesondere asiatisch aussehenden Menschen gegenüber gestiegen sind. Und nun machen wir die Erfahrung, dass sich Menschen nicht mehr trauen, auf der Straße Russisch zu sprechen, da sie aufgrund des Krieges in Ukraine Anfeindungen ausgesetzt sind.
 
Fast tagtäglich werden Menschen, die nicht einer angeblich deutschen Norm entsprechen oder nicht „deutsch genug“ aussehen, sowie ihre Unterkünfte angegriffen. Und das Erschreckende dabei ist, dass dies von einem großen Teil der Gesellschaft mittlerweile als Alltag hingenommen wird. Und das noch Erschreckendere ist, dass die Politik und die Justiz wohl nicht den Mut und den Willen haben, rassistisch motivierte Verbrechen lückenlos aufzuklären.
 
Und schon deshalb sollte insbesondere in einer Zeit, in der islamfeindliche, flüchtlingsfeindliche und rassistische Aktivitäten zugenommen haben und immer mehr Zuspruch und Zulauf aus der Mitte der Gesellschaft erhalten, Menschen, die von Diskriminierung und Rassismus betroffen sind, die Möglichkeit haben, das Land, in dem sie leben, Steuern zahlen, ihre Kinder zur Schule gehen politisch mitzugestalten, womit wir wieder bei unserer Forderung „Wahlrecht für Alle“ wären. Wir dürfen uns nichts vormachen; der Weg bis dahin ist noch lange. Und gerade deshalb dürfen wir uns nicht davon abhalten lassen, unsere Forderung nach dem Wahlrecht für Alle aktuell zu halten, in dem wir darauf an allen Orten und immer wieder aufmerksam machen.
 
Den Jahresrückblick müssen wir leider mit einer sehr traurigen Mitteilung beenden:
Mit Bestürzung und großer Trauer haben wir erfahren, dass unser Mitglied Peter Warsinski Anfang Dezember dieses Jahres – nur wenige Monate nach dem Tod seiner geliebten Frau Rosi – verstorben ist. Peter war am 10. April 2018 Mitglied des TBB geworden. Er hatte diesen Schritt damit begründet, in Zeiten des verstärkten Rassismus, der die Mitte der Gesellschaft erreicht hat, Solidarität bekunden zu wollen. Peter war ein sehr aufmerksamer politischer Beobachter und hat sich stets für ein partizipatives, diskriminierungssensibles Leben in Berlin eingesetzt. Darüber hinaus war er, gemeinsam mit seiner Frau Rosi Warsinski ein Istanbul-Liebhaber und -Kenner. Peter Warsinskis Familie und Freund*innen möchten wir nochmals zu diesem schweren Verlust unser tief empfundenes Beileid und Mitgefühl aussprechen.
 
Damit wären wir auch am Ende unseres Jahresrückblickes angekommen.
 
Der TBB möchte sich bei allen Wegbegleiter*innen sowie Freundinnen und Freunden für die gute Zusammenarbeit bedanken und wünscht besinnliche Feiertage sowie


Ein frohes neues Jahr
Yeni yılınız kutlu olsun
Sersale we pîroz be
Happy new year
Shnorhavor Nor Dari
Tezze Iliniz Yahsi Olsun
ام  جديد سعيد
Bonne Année
לשנה טובה
Feliz año nuevo
Счастливого Нового Года
Szczęśliwego Nowego Roku
Chúc mừng năm mới