Jahr: 2016

Nach dem neuerlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über eine kopftuchtragende Erzieherin hat der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg den Berliner Senat aufgefordert, das Neutralitätsgesetz abzuschaffen.

Damit habe das Gericht seine Entscheidung vom vergangenen Jahr bekräftigt. Damals hatten die Verfassungsrichter zwei muslimischen Frauen aus Nordrhein-Westfalen das Recht zugestanden, im Schuldienst ein Kopftuch zu tragen.

 TBB-Sprecherin Demir: “Das höchste deutsche Gericht hat zum zweiten Mal entschieden, dass ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst die Religionsfreiheit verletzt, jetzt muss der Senat handeln.“
Besonders bemerkenswert seien im Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Feststellungen:

 –    “Ein ‘islamisches Kopftuch’ ist in Deutschland nicht unüblich, sondern spiegelt sich im gesellschaftlichen Alltag vielfach wider”,

 –    Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, “von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben”.

 –    Die Beschwerdeführerin berufe sich nicht auf eine religiöse Empfehlung, „deren Befolgung für die einzelnen Gläubigen disponibel oder aufschiebbar ist, sondern auf ein nach ihrem Glaubensverständnis imperatives religiöses Bedeckungsgebot in der Öffentlichkeit.“

„Mit dieser Begründung hat das Gericht nicht nur auf die veränderte Alltagsrealität in unserem Land hingewiesen, sondern die gängigen Gegenargumente entkräftet“, betonte TBB-Vorstandsmitglied Safter Çınar.

Das Gericht habe auch darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit einer Beeinflussung der Kindergartenkinder sowie von Konflikten mit Eltern als eine abstrakte Gefahr nicht ausreiche, um in die Religionsfreiheit einzugreifen.

„Wir fordern die zukünftige Rot-Rot-Grüne Koalition auf, ihren in der Koalitionsvereinbarung gesetzten Ziele einer multikulturellen Gesellschaft folgend das Neutralitätsgesetz abzuschaffen“, erklärte Çınar.

„Gewalt gegen Frauen ist weiterhin weltweit die häufigste Menschenrechtsverletzung. Diese Form der Menschenrechtsverletzung geschieht auch in Deutschland täglich: insbesondere in Form von häuslicher Gewalt, wie die jüngst veröffentlichte kriminalstatistische Auswertung des BKA bestätigt hat“, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.
 
Laut dieser Statistik seien es zu 82% Frauen, die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind, wobei fast die Hälfte von ihnen zum Zeitpunkt der Gewalt mit dem Täter in einem Haushalt lebte.
 
„Gewalt an Frauen wird in der Öffentlichkeit leider oft erst dann diskutiert, wenn es tödlich oder drastisch für die betroffene Frau endet, wie die unfassbar schreckliche Tat in Hameln in Niedersachsen zeigt“, so Demir.
 
Es sei aus diesem Grund zwingend, dass die bestehenden Angebote zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ausgeweitet und finanziell abgesichert und besser bekannt gemacht werden, forderte Demir.
 
„Wenn die betroffenen Frauen über die bestehenden Angebote besser informiert sind, haben sie eine Chance, ihrem Schicksal rechtzeitig zu entkommen“, so Demir weiter.
 
Der Schutz von Frauen vor Gewalt sei eine Pflichtaufgabe des Staates. Hierbei sei es jedoch notwendig, dass die Frauen, welche die Angebote in Anspruch nehmen, auch in ihrem Lebensalltag vor möglicher Gewalt geschützt werden, sagte Demir abschließend.

Die Justizministerkonferenz hat auf seiner Herbsttagung in Berlin auf Antrag Hamburgs beschlossen, dass die sozialen Netzwerke effektiv gegen Drohungen, Beleidigungen und Hassaufrufe vorgehen müssen.

Sie sollen rechtswidrige Kommentare zügig löschen und Ansprechpartner im Inland bereitstellen, ansonsten soll ihnen ein empfindliches Bußgeld auferlegt werden können.

Damit soll “Hate Speech” im Internet effektiv unterbunden und die Position der von Hasskriminalität betroffenen Nutzer gestärkt werden.

„Alle Institutionen und Personen, die sich gegen Hass und Rassismus wenden oder nur mehr Gleichstellung für bestimmte Bevölkerungsteile fordern, werden mit solchen Mails überschüttet. Deshalb sollten diese überfälligen Maßnahmen unverzüglich umgehend umgesetzt werden“, sagte TBB-Vorstandsmitglied Safter Çınar.

Die bisherigen lobenswerten Bemühungen von Bundesjustizminister Heiko Maas hätten keine große Wirkung gezeigt, so dass nunmehr gesetzliche Regelungen unumgänglich sein, so der TBB.

Çınar forderte Maas auf, die Beschlüsse der Justizministerkonferenz noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg hat Bundeskanzlerin Dr. Merkel aufgefordert, den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU) zu entlassen.

Bundesminister Gerd Müller hatte auf dem Deutschlandtag der CDU/CSU Folgendes gesagt: „Wenn eine afrikanische Frau 100 Dollar verdient – Preisfrage: Wie viel bringt sie nach Hause, zur Familie? Die bringt 90 Dollar nach Hause. Wenn ein afrikanischer Mann 100 Dollar verdient – Preisfrage: Was bringt der nach Hause? 30 Dollar. Und du weißt sicher, was er mit dem Rest macht. Nämlich Alkohol, Suff, Drogen, Frauen natürlich.“
 
Auf der Webseite der TAZ, die ihre Meldung „Rassistische Äußerungen in der CSU“ betitelte, ist der Redeabschnitt einzusehen.
 
„Diese Äußerungen eines Bundesministers, der zudem für die internationale Entwicklungszusammenarbeit zuständig ist, ist unerträglich und skandalös. Die üblichen Ausreden wie‚ aus dem Zusammenhang gerissen‘, ziehen hier nicht“, so TBB-Sprecherin Ayşe Demir.
 
Frau Merkel habe gerade auf dem Integrationsgipfel am 14. November gesagt, ihre Politik würde vom „Respekt vor der Würde jedes einzelnen Menschen geleitet“ und hinzugefügt, dass dies „auch eine Frage der Glaubwürdigkeit insgesamt“ sei.
 
„Wenn Frau Merkel glaubwürdig bleiben möchte, muss sie diesen Minister umgehend entlassen“, so Frau Demir weiter.
 
Der TBB forderte dazu auf, eine diesbezügliche Onlinepetition zu unterstützen.

Ein Video zu den Äußerungen von BM Müller ist hier einsehbar:

Rainer Wendt, Vorsitzender der  „Deutschen Polizeigewerkschaft“ (nicht zu verwechseln mit der Gewerkschaft der Polizei/GDP im DGB!) hat den „Rauswurf“ von Integrationsstaatsministerin Aydan Özoğuz gefordert.
Frau Özoğuz hatte es gewagt, ohne Herrn Wendt vorher um Erlaubnis zu fragen, vor einer ungeprüften automatischen Annullierung von Kinderehen gewarnt.

Durch die Scharfmacherei von Herrn Wendt sei den jungen Mädchen nicht geholfen, heißt es in einer Erklärung des TBB und dies sei inakzeptabel.

„Frau Özoğuz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass eine pauschale Annullierung große Nachteile für die betroffenen Frauen mit sich bringen wird, darauf hatte bereits das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hingewiesen“ so TBB-Vorstandsmitglied Safter Çınar.

Das DIMR hatte erklärt, „würden die Ehen generell für unwirksam erklärt, würde das bedeuten, dass sie nie bestanden haben. Damit gingen alle Rechte verloren, die sich aus einer Ehe für die Eheleute und für die in der Ehe gezeugten Kinder ergeben. Die Minderjährigen hätten keine Unterhaltsansprüche, Kinder würden ohne anerkannten Vater ihren Erbanspruch verlieren und als illegitim angesehen. Damit wären die verheirateten Minderjährigen und die Kinder ins soziale Abseits gedrängt und eine Rückkehr in die Heimatländer könnte unmöglich werden.“

„Unter Berücksichtigung dieser Aspekte käme die ungeprüfte Annullierung von Kinderehen einer zweite Bestrafung dieser Frauen gleich“, sagte Çınar.

Çınar erklärte, dass der TBB vorbehaltlos die Besorgnis und die Einwände von Frau Özoğuz unterstützen würde.

„So richtig und wichtig es ist, die jungen Frauenvor Kinderzwangsehen zu schützen bzw. sie aus diesen zu befreien, ebenso wichtig ist es, ihnen eine menschenwürdige Zukunft zu verschaffen“, erklärte Çınar.

Am 4. November 2011 begingen die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard mutmaßlich Suizid. Ihnen wird vorgeworfen, in den Jahren 2000 bis 2006 in verschiedenen deutschen Städten aus offensichtlich rassistischen Motiven neun Migranten und eine Polizistin ermordet und einen Bombenanschlag in der Keupstraße in Köln verübt zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf einer zentralen Gedenkfeier im Konzerthaus Berlin am 23. Februar 2012 die Familien um Verzeihung gebeten und eine lückenlose Aufklärung zugesagt: „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck.“ (Homepage der Bundesregierung)

Ein Rückblick erweckt allerding den Eindruck, dass mehr Fragen aufgeworfen wurden, als Antworten gegeben.

Mehr als einmal ist die Vernichtung von Akten bekannt geworden, die nicht immer „zufällig“ geschreddert worden sind.

Laut Medien soll die Bundesanwaltschaft noch im November 2014 die Vernichtung von Asservaten veranlasst haben, obwohl die Dokumente eine Schlüsselfigur im NSU-Verfahren betreffen und sie vom Bundeskriminalamt noch nicht ausgewertet worden waren.

Die Nebenklägeranwält*innen forderten seit Prozessbeginn eine Ausweitung des Verfahrens – vergebens. Sie kritisieren die Zurückhaltung von Akten über das Verfahren gegen unbekannt, insgesamt die intransparente Verfahrungsführung des Generalbundesanwalts.

Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses im Bundestag, Clemens Binninger (CDU), erklärt in einem Zeitungsinterview, er sei “zutiefst davon überzeugt”, dass der NSU nicht nur aus drei Leuten bestanden habe und dass es
neben angeklagten Helfern und Unterstützern auch Mittäter gegeben habe. Und: Er teile die Auffassung der Bundesanwaltschaft nicht, “dass alle 27 Straftaten
(…) nur von den beiden Männern begangenen wurden”. (Tagesspiegel Online 05.09.2016 10:08 Uhr)

Diese gravierenden Aussagen des Vorsitzenden des NSU-Ausschusses des Deutschen Bundestages blieben eine Pressemeldung unter anderen.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg forderte daraufhin Bundesjustizminister Heiko Maas auf, Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank (gemäß § 147 Nr. 1 GerichtsVerfahrensgesetz) anzuweisen, das Verfahren entsprechend auszuweiten. In einem Brief an alle Mitglieder den NSU-Ausschusses im Bundestag forderte der TBB, durch einen Beschluss Bundesjustizminister Heiko Maas hierzu aufzufordern – bislang ohne Reaktion.

Lange Zeit wurden Migrant*innen der Tat verdächtigt, sogar die Familienangehörigen der Opfer. Zitate aus den Akten der Ermittlungsbehörden:

„Aufgrund der Tatsache, dass man 9 türkischsprachige Opfer hat, ist nicht auszuschließen, dass die Täter über die türkische Sprache den Bezug zu den Opfern hergestellt haben und die Täter demzufolge ebenfalls einen Bezug zu dieser Sprache haben. Auch spricht der die Gruppe prägende rigide Ehrenkodex eher für eine Gruppierung im ost- bzw. südosteuropäischen Raum (nicht europäisch westlicher Hintergrund).“ (….) „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturraum mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist.“ (Aussage des LKA Baden-Württemberg zur Operativen Fallanalyse im Endbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Seite 878)

Die NSU-Mordserie hat bereits das Vertrauen – nicht nur der Migrantencommunities – in die Sicherheitsbehörden empfindlich gestört. Jetzt sollte zumindest die Justiz alles tun, um alle Hintergründe aufzuklären.