Jahr: 2018

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat in einer Pressemitteilung das durch Innensenator Andreas Geisel verfügte Verbot der Demonstration der rechtsradikalen Initiative „Wir für Deutschland“ am 9.November begrüßt.

Die Begründung, dass es nicht hingenommen werden kann, das am Jahrestag der „Reichspogromnacht“ Rechtsradikale durch die Stadt ziehen, seien ein deutliches Zeichen gegen die antidemokratischen Entwicklungen, die sich zunehmend in der Mitte der Gesellschaft verlagert hätten. „Sehr lange wurde hingenommen, dass rechte Gruppen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts ihre hetzende und ausgrenzende Gesinnung offen und ungehemmt zur Schau stellen“, sagte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Es könne nicht akzeptiert werden, dass insbesondere am Gedenktag der Pogrome vom 09.November 1938 rechte Gruppen ihre menschenverachtende Gesinnung vorführen. Dies sei ohne Frage Verhöhnung der Opfer und deren Nachkommen und dürfe unter keinen Umständen geduldet werden, so Demir.

Der TBB fordert sowohl Politik als auch die Zivilgesellschaft auf, sich stärker gegen den immer stärker werdenden Rechtsruck zu stellen und sich unmissverständlich für eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft einzusetzen.

Anlässlich des siebten Jahrestages des öffentlichen Bekanntwerdens der NSU-Mord- und Terrorserie erklärte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB):

Wenige Wochen, nachdem am 04.November 2011 zwei der drei Hauptverdächtigen des Nationalsozialistischen Untergrundes tot aufgefunden worden waren, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Gedenkrede am 23. Februar 2012 eine “lückenlose Aufklärung”: „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“

„Dies hat sich leider als leeres Versprechen erwiesen,“ sagte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB

Trotz mehrerer Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten und des Strafprozesses in München, der am 11.Juli 2018 zu Ende gegangen ist, könne nicht von einer lückenlosen Aufklärung der Taten und ihren Zusammenhängen gesprochen werden.

„Im Gegenteil, es sind noch immer viele Fragen insbesondere hinsichtlich der Verantwortung der staatlichen Stellen im NSU-Komplex unbeantwortet“, erklärte Demir. Schon allein die Tatsache, dass der Verfassungsschutz in Hessen einen Bericht über die Rechtsterroristen bis ins Jahr 2134 unter Verschluss halten wird – also eine Geheimhaltungsstufe bis in den Tod- zeige uns, wie verstrickt staatliche Stellen im NSU-Komplex sind.

„Offensichtlich will man uns mit solchen ‘Maßnahmen‘ die Botschaft vermitteln, dass jegliche Bemühungen für eine lückenlose Aufklärung nutzlos sind“, so Demir.

Der TBB wird jedoch keine Ruhe geben, bis diese Verbrechen – so wie von Bundeskanzlerin Merkel versprochen- lückenlos aufgeklärt sind.

In diesem Zusammenhang fordert der TBB erneut die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die insbesondere die Zusammenhänge zwischen Rechtsterrorismus und den Geheimdiensten aufklären soll.

Hierzu findet am Dienstag, den 06. November eine Podiumsdiskussion des TBB in Kooperation mit dem Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll Stiftung statt.

Mit großer Verärgerung hat der Türkische Bund Berlin Brandenburg (TBB) der Presse entnommen, dass die Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram und gegen die Berliner Abgeordneten Hakan Taş, Fatoş Topaç, Katrin Schmidberger und Georg Kössler Ermittlungen aufgenommen hat. Daher sollen die Immunitäten dieser Politiker*innen aufgehoben werden. Den Abgeordneten wird vorgeworfen, im Februar 2018 einen rechten Marschzug durch eine Straßenblockade aufgehalten zu haben.

Bei dem Marsch handelt es sich um einen von dem AfD-Mitglied Leyla Bilge angemeldeten, rechten Pseudofrauenmarsch. „Sich gegen einen rassistisch orientierten Marsch, der auch noch die Frauenbewegung eindeutig missbraucht, mit Mitteln des zivilen Ungehorsams aufzustellen, ist aus der Sicht des TBB kein Rechtsbruch, sondern in Zeiten des aufsteigenden Rassismus geradezu eine Pflicht“ erklärt der TBB. Rassismus sei ein Verbrechen und nicht, sich gegen Rassismus zu stellen!

Daher begrüße der TBB die Aktion der Abgeordneten und der vielen Menschen, die sich gegen den „Frauenmarsch“ gestellt haben und erkläre sich mit ihnen solidarisch. Der TBB fordere die Staatsanwaltschaft auf, die Ermittlungen einzustellen

Abschließend wünsche sich der TBB, dass die Staatsanwaltschaft die gleiche „Sensibilität“ zeigt und das Verfahren nicht gleich einstellt, wenn gegen AfD-Politiker wegen Volksverhetzung Strafanzeige erstattet wird. 

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat die Entscheidung von Innensenator Geisel begrüßt, keine Mindestkörpergröße mehr bei Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst vorauszusetzen sowie grundsätzlich unauffällige Tätowierungen (sofern diese keine verfassungsfeindliche Inhalte transportieren!) zuzulassen.

Hierzu sagte TBB-Vorstandsmitglied Safter Çınar: „Es ist sehr zu begrüßen, dass endlich davon Abstand genommen wird, die Kompetenzen eines Menschen in Zusammenhang mit der Körpergröße zu stellen. Somit ist ein Diskriminierungsfaktor abgeschafft worden.“

Çınar begrüßte auch die Regelung bezüglich Tattoos. Früher seien Tattoos in Zusammenhang mit Kriminellen u.ä. gebracht worden, auch dies sei längst überholt.