Autor: Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg

Pressemitteilung, 04.07.2023

„Schon seit Jahren haben Rassismus und rassistische Gewalt in der Bundesrepublik Hochkonjunktur. Diese erschreckende Entwicklung spiegelt sich auch in unserer täglichen Arbeit wider. Zunehmend kommen Menschen in unsere Beratung, die nicht nur nachts, auch tagsüber Angst haben, unterwegs zu sein, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen und von Rassismus in den Behörden berichten“, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB).

Der immer stärker werdende Rechtsruck sei in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sichtbar geworden, was zunehmend zu Ängsten und Frustration bei von Diskriminierung und Rassismus betroffenen Menschen führe.

„Aus diesem Grund möchten wir nochmals unterstreichen, dass wir keine leeren Lippenbekenntnisse mehr dulden, sondern Taten sehen möchten. Die Politik soll endlich – ohne Wenn und Aber – Rassismus beim Namen nennen und unmissverständlich verurteilen. Wir fordern, dass endlich verstanden wird, dass rassistische Ressentiments und die Verschiebung der Grenzen des salonfähig Sagbaren in Politik und Gesellschaft die Grundlage für rassistische Übergriffe bilden und dass Rassismus nicht erst dann ein Problem ist, wenn Rassist*innen zu Gewalt greifen“, so Demir.

Mittlerweile sollte bei allen Vertreter*innen der demokratischen Parteien auch angekommen sein, dass jegliche Versuche, die AfD rechts zu überholen, nur dieser menschenverachtenden Gesinnung nutzt. Ihre Wähler*innen werden damit darin bestärkt, das Original zu wählen.

Die Möglichkeit der politischen Teilhabe insbesondere der von Rassismus betroffenen Gruppen sei die beste Antwort auf den stärker werdenden Rechtsruck. „Politische Entscheidungsträger*innen müssen das aktive und passive Wahlrecht für Alle einräumen und ihnen damit die längst überfällige Möglichkeit geben, den Bezirk, das Bundesland und Land, in dem sie leben, Steuern zahlen und in dem ihre Kinder zur Schule gehen, politisch mitzugestalten“, so Demir weiter.

Rassismus weise in der Bundesrepublik eine Kontinuität auf, die sich schon seit Jahren und Jahrzehnten fortsetze. Dies könne nur aufgebrochen werden, wenn der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung ein fester Bestandteil unseres Alltags werde und die Politik endlich eine breitere und konsequente Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in den Behörden und in der Gesellschaft unternehme. Dazu gehöre auch die Sicherstellung und der Ausbau der Finanzierung der Antidiskriminierungs- und Antirassismusarbeit auf Landes- und Bundesebene, so Demir abschließend.

23.06.2023

Im Deutschen Bundestag wurde heute die Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen.

Dazu erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB): „Wir begrüßen den Beschluss des deutschen Bundestags und hoffen, dass die in der Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes festgehaltenen Änderungen unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes in der Verwaltungspraxis Anwendung finden und Prozesse nicht durch fehlende Personalressourcen verzögert werden.“

„Dem sukzessive zunehmenden Fachkräftemangel kann nur durch die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften Abhilfe geschaffen werden. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz von März 2020 war ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Mit der Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes kann die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten nun endlich weiter erleichtert werden“, so Demir weiter.

Der TBB begrüßt mitunter, dass entsprechend der sog. Fachkräftesäule künftig jede Fachkraft einer qualifizierten Beschäftigung nachgehen kann und die Gehaltsschwelle für die Blaue Karte EU gesenkt wird.

Entsprechend der sog. Erfahrungssäule soll zudem künftig die Einwanderung von Drittstaatsangehörigen mit mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einem im Herkunftsland staatlich anerkannten mindestens zweijährigen Berufsabschluss möglich sein, sog. 2+2 Regelung. Mit dieser Regelung setze Deutschland ein Zeichen in Richtung Wertschätzung und Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Maßstab sei demnach nicht mehr die defizitorientierte Herangehensweise bzgl. der Vergleichbarkeit mit einem deutschen Referenzberuf. Es sei nunmehr ausreichend, dass es sich um einem im Herkunftsland staatlich anerkannten Abschluss handelt. Auch sehr begrüßenswert sei der Verzicht auf die formale Anerkennung bei nicht reglementierten Berufen, so Demir weiter.

Dass diese Regelung zudem auch für Asylbewerber*innen gelten wird, sei ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. So könne u.a. die Grundlage für eine gelungene Partizipation geschaffen werden.

„Wir möchten jedoch gleichzeitig zu bedenken geben, dass diese Regelungen und Erleichterungen nicht dazu führen dürfen, dass Arbeitgeber*innen diese Qualifikationen als nicht äquivalent für die zu bekleidende Stelle einstufen und diese gesetzlichen Erleichterungen für die qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften als Instrument für kostengünstigere Arbeitskräfte als im Inland ausnutzen. Dies müsse unbedingt verhindert und eine faire Vergütung durch entsprechende Maßnahmen und Kontrollen sichergestellt werden, so Ayşe Demir abschließend.

Pressemitteilung, 08.06.2023

Laut der jüngst veröffentlichten Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) seien Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund im Niedriglohnsektor überrepräsentiert und werden verstärkt um ihre Rechte gebracht.

Dazu erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB): „Die Erkenntnisse der SVR-Studie stützen unsere Beobachtungen und insbesondere Aussagen von Beratungssuchenden. Deshalb sind die Ergebnisse der Studie keine Überraschung für den TBB. Für Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund besteht auch nach fast 70 Jahren Arbeitsmigration das Risiko, dass sie z.B. um ihren fairen Lohn gebracht werden und damit ausgebeutet werden.“

Oft fehle es an Sprachkenntnissen und an Netzwerken, um die Rechte geltend zu machen. Das führe dazu, dass diese Arbeitskräfte gezwungen seien, jahrelang in prekären Arbeitsverhältnissen zu arbeiten, so Demir.

„Die Stellung am Arbeitsmarkt beeinflusst den sozialen Status. Ein ausreichendes Einkommen ermöglicht eine eigenständige Lebensplanung und gesellschaftliche Teilhabe und erhöht die Wertschätzung im familiären und gesellschaftlichen Umfeld. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Partizipation ist damit auch eine gelungene Teilhabe am Erwerbsleben“, so Demir weiter.

Die kostenlosen und mehrsprachigen Beratungsangebote in arbeitsrechtlichen Fragen müssten stärker ausgebaut werden. Denn nur wenn Arbeitskräfte über ihre Rechte informiert sind, hätten sie die Möglichkeit gegen die Ausbeutung auch rechtlich vorzugehen.

„Der TBB unterstützt zudem die Handlungsempfehlungen des SVR, dass die Umsetzung der geltenden Regeln zum Arbeitnehmer*innenschutz stärker kontrolliert werden. Insbesondere die Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen muss vereinheitlicht werden. Denn aus unserer Beratungspraxis wissen wir, dass es erhebliche Unterschiede im Anerkennungsverfahren zwischen EU-Abschlüssen und Abschlüssen aus Drittstaaten gibt, was oft zu Frustration und Resignation bei den betroffenen Ratsuchenden führt. Auch non-formal erworbene berufliche Qualifikationen müssen Anerkennung finden. Denn so hätten Arbeitskräfte die Chance, eine ihrer Qualifikation angemessene Beschäftigung zu finden. Ferner bedarf es mehr Aufklärung, weil bei Arbeitgeber*innen auch nach elf Jahren seit Einführung des Anerkennungsgesetzes des Bundes immer noch Unwissen sowie auch mangelnde Akzeptanz von ausländischen Qualifikationen gibt“, heißt es in der Erklärung des TBB abschließend.