Kategorie: Pressemitteilung

Der TBB engagiert sich aktiv im Berliner Bündnis Berlin Polyphon.

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Berlin Polyphon launcht Kampagne #GesellschaftfürALLE

Zur Bundestagswahl und darüber hinaus startet das Bündnis Berlin Polyphon, das aus über 50 Berliner Migrant*innen-Organisationen, Vereinen und Dachverbänden besteht, heute die Kampagne #GesellschaftfürALLE. Im Fokus steht die konstruktive Vision einer Gesellschaft, in der alle teilhaben und mitbestimmen können. Eine Gesellschaft, in der die demokratischen Ideen des Grundgesetzes und der Menschenrechte auch wirklich alle Menschen in Deutschland schützen. Dieses Ziel scheint in der momentanen Diskurslage in weiter Ferne. Stattdessen wird sich täglich überboten in einem Wettbewerb, wer noch mehr Grundrechte abbauen will und welche Partei am meisten Menschen abschiebt.

Als Berlin Polyphon sind wir überzeugt davon, dass eine ausschließlich auf diesen Diskurs reagierende Haltung nicht reicht. Wir müssen die Frage diskutieren, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Und wir beantworten diese Frage auch: In einer #GesellschaftfürALLE. Alle Menschen haben ein Recht auf Teilhabe, auf rechtliche Sicherheit, auf ein würdevolles Leben.

Am heutigen Mittwoch, 12.2.2025, startet auf den Social-Media-Kanälen von Berlin Polyphon und der beteiligten Träger die Kampagne online. Sie ist partizipativ angelegt, über die Hashtags oder auch die zur Verfügung gestellten Foto-Vorlagen können sich alle Interessierten beteiligen und ebenfalls zu Wort melden, Videos sind natürlich genauso gut möglich.

Rachel Nangally, eine der Sprecherinnen von Berlin Polyphon, erklärt zu der Kampagne: „Allein in Berlin werden eine Million Menschen ohne Staatsbürgerschaft von der Wahl ausgeschlossen, obwohl sie ganz selbstverständlich Steuern zahlen müssen und sich in etlichen Fällen für die Gesellschaft engagieren. Das ist nicht demokratisch.“

Hamid Nowzari, ein weiterer Sprecher ergänzt: „Nicht nur rechtsradikale Parteien sind an der Diskursverschiebung beteiligt. Auch die “demokratische Mitte” hat sich der Hetze gegen Migration, also dem Rassismus angenähert und versucht mitunter sogar, die Parteien rechts außen dabei noch zu übertrumpfen.“

Ab Samstag, 15.2., werden als Teil der Kampagne 52.000 Flyer mit einem Wahlaufruf und allgemeinen Informationen zur Wahl in Berliner Haushalten eingeworfen.

Am Montag, 17.2. um 19 Uhr, findet in der KulturMarktHalle Berlin das abendliche, kostenlose Event der Kampagne statt. Es wird Livemusik und ein Panel zur Kampagne geben. Weitere Informationen folgen.

Kontakt: David Häußer +49 176 1541 9097 david.haeusser@polyphon.berlin Website: polyphon.berlin instagram.com/polyphon.berlin

Hatun Sürücü (23) wurde vor 20 Jahren – am 7. Februar 2005 – in Tempelhof (Berlin) von ihrem jüngeren Bruder im Auftrag der Familie kaltblütig ermordet.

„Hatun Sürücü wurde ermordet, weil sie selbstbestimmt und frei leben wollte. Der Name Hatun Sürücü steht seit 20 Jahren für den Kampf einer Frau um ein selbstbestimmtes Leben“, sagte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB).

Gewalt gegen Frauen sei weltweit und auch bundesweit die häufigste Menschenrechtsverletzung. Fast jeden Tag werde in Deutschland ein Femizid begangen, alle drei Minuten erlebe eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt. „Dennoch wird darüber erst debattiert, wenn es dramatisch oder tödlich für die betroffene Frau endet. Frauen können ihrem Schicksal aber nur rechtzeitig entkommen, wenn sie auch rechtzeitig Unterstützung erhalten“, so Demir weiter.

Der TBB forderte daher erneut, die bestehenden Angebote zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen besser bekannt zu machen, finanziell abzusichern und vor allem auszubauen.

29.01.2025 tarihinde Almanya Federal Meclisi’nde yaşanan ve tabuları kıran son gelişmeyi takiben, Berlin-Brandenburg Türkiye Toplumu – TBB‘den bir açıklama geldi: CDU’nun göçmenlik politikalarını sertleştirmeye yönelik teklifi, AfD’nin oylarıyla Almanya Federal Meclisi’nde kabul edildi. Bu, tarihi bir kırılma, ayrıca Nazi rejiminin kurbanlarıyla alay etmek demektir –  Nazi terörünün sona ermesinin üzerinden 80 yıl geçmişken…

TBB Yönetim Kurulu Sözcüsü Ayşe Demir su görüşlere yer verdi. “Göç, çeşitlilik ve kaynak demektir, ancak aynı zamanda sorunlar da getirebilir, çünkü göç, hem yeni gelenler hem de çoğunluk toplumları için zorluklar anlamına gelir. Bunları dile getirmek meşrudur. Fakat bu sorunlar için çözüm geliştirmek yerine, bu sorunları nefret ve düşmanlık oluşturmak ve insanları birbirine düşürmek amacıyla kullanmak korkaklıktır. Bu, ırkçılığın bir aracıdır,”

Bu, hepimizi ilgilendiren bir meseledir; hepimizin barış içinde birlikte yaşaması, demokrasimiz, çocuklarımızın geleceği, yani Almanya’nın geleceği ile ilgilidir. Bu yüzden büyük bir endişe duyuyoruz! Basitçe söylemek gerekirse, korkuyoruz!

“Şimdi ise ‘Göçmen Akışını Sınırlama Yasası’ adlı tasarının oylanması söz konusu. Yasa tasarısını kaleme alanlar geçen yıl sığınma başvurularının üçte bir oranında azaldığını fark etmemiş gibi görünüyor. Ayrıca, 2024’te net göçmen sayısı da üçte bir oranında azalmıştır. Yani söz konusu olan bir ‘göçmen akışı’ olmadığı kesin,” dedi Ayşe Demir.

Buna ek olarak, yasa tasarısını hazırlayanlar, bu yasanın kabul edilmeyeceğini çok iyi biliyorlar, çünkü yasa Eyaletler Meclisi gündemine de alınacak ve burada coğunluğun saglanamayacağı şimdiden biliniyor. Yani tasarı sadece seçim taktiği ve popülist amaçlarla sunuluyor. Ancak “Göç” konusu seçim taktikleri için uygun değildir ve her durumda aşırı sağcıları güçlendirip coşturur, tıpkı dün Federal Meclis’teki oylamadan sonra olduğu gibi. Bu nedenle, yanlış varsayımlar üzerine kurulu olduğu açıkça belli olan bu taslağın geri çekilmesi çağrısında bulunuyoruz, çünkü popülistlere ve aşırı sağcılara tekrar bir gösteri sahası sunulmamalıdır.

Yasa tasarısı bugün oylanacak; tüm demokrat palamento üyelerinden bugün CDU’nun yasa tasarısına karşı durmalarını ve böylece bu yanlıştan dönmelerini bekliyoruz. Aksi takdirde, bu gün Almanya tarihinde acı bir gün olarak yer alacak ve tıpkı 1933’deki gibi karanlik bir dönemin başlangıcı sayılacak!

Ve son olarak, tüm seçmenlere sesleniyoruz: SEÇİME GİDİN, DEMOKRATİK OY KULLANIN, OYUNUZU AŞIRI SAĞCILARIN HÜKÜMETE ORTAK OLMASINA FIRSAT VERMEYECEK ŞEKİLDE KULLANIN!

Angesichts des gestrigen Tabubruchs im Bundestag erklärte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB): Gestern wurde der Antrag der CDU für eine restriktive Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Das ist ein historischer Bruch! Das ist Verhöhnung der Opfer des Nazi-Regimes – 80 Jahre nach Beendigung des Nazi-Terrors.

„Migration bedeutet Vielfalt, Ressource, kann aber auch Probleme mit sich bringen, denn Migration bedeutet auch Herausforderung, sowohl für die Neueingewanderten als auch für die Mehrheitsgesellschaft. Diese zu benennen ist legitim. Aber anstatt Lösungen für diese Probleme zu entwickeln, diese zu instrumentalisieren, um Hass und Hetze zu schüren und um Menschen gegeneinander auszuspielen, ist feige. Das ist ein Instrument des Rassismus“, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Es geht um uns alle, um das friedliche Zusammenleben von uns allen, um unsere Demokratie, um die Zukunft unserer Kinder, also um die Zukunft von Deutschland. Und deshalb sind wir in großer Sorge! Wir haben schlichtweg Angst!

„Nun steht die Abstimmung über einen Gesetzesentwurf mit dem sagenhaften Titel „Zustrombegrenzungsgesetz“ an. Den Verfasser*innen scheint entgangen zu sein, dass die Asylanträge im letzten Jahr um ein Drittel zurückgegangen sind. Auch die Nettozuwanderung ist im Jahr 2024 um ein Drittel zurückgegangen. Es kann also keine Rede von einem angeblichen Zustrom sein“, so Demir weiter.

Darüber hinaus wissen selbst die Initiatoren des Gesetzentwurfes, dass dieses Gesetz nicht verabschiedet werden wird, weil es durch den Bundesrat muss und dort keine Mehrheit finden wird. Der Gesetzesentwurf wird also nur aus wahltaktischen und populistischen Gründen eingebracht. Das Thema „Migration“ eignet sich aber nicht zu wahltaktischen Spielchen und führt ausnahmslos zur Stärkung und Jubel der Rechtsextremen, wie gestern nach der Abstimmung im Bundestag eindrucksvoll bewiesen wurde. Daher fordern wir die Gesetzesinitiator*innen auf, den Entwurf, der offensichtlich auf nichtzutreffenden Annahmen fußt, zurückzuziehen, um den Populisten und Rechtsextremen nicht wieder eine Showbühne anzubieten.

Sollte über den Gesetzentwurf tatsächlich abgestimmt werden, fordern wir alle Demokratinnen und Demokraten in den Parteien auf, sich morgen gegen den Gesetzesentwurf der CDU zu positionieren und damit noch die Kurve zu bekommen. Sonst wird dieser Tag in die deutsche Geschichte als ein bitterer Tag, der Tag an dem 1933 eingeläutet wurde, eingehen.

Und schließlich appellieren wir an alle Wähler*innen: GEHT WÄHLEN, WÄHLT DEMOKRATISCH, WÄHLT SO, DASS IHR FELSENFEST ÜBERZEUGT SEID, DASS EURE STIMME NICHT ZU EINER REGIERUNGSBETEILIGUNG DER RECHTSEXTREMEN MISSBRAUCHT WERDEN KANN!

Pressemitteilung, 24.09.2024

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hat in ihrer Webseite die Expertise in Vorbereitung eines Landesdemokratiefördergesetzes(LDFG) veröffentlicht.

Hierzu teilt der TBB mit:

Wir leben derzeit in Deutschland und auch in Berlin in einem außergewöhnlichen Ausnahmezustand. Die Demokratie ist ernsthaft in Gefahr. Rechtsexterme Kräfte sind in Aufmarsch und bedrohen nicht nur die Demokratie, sondern auch die physische Existenz der migrantischen Bevölkerung sowie den Teil der Mehrheitsdeutschen, der sich den Neonazis in den Weg stellt. 

Alle Demokrat:innen müssen die Demokratie schützen, bevor es zu spät wird. Daher ist das Landesdemokratiefördergesetz unverzichtbar, gerade jetzt! 

Der TBB hebt die folgenden Positionen aus derExpertise besonders hervor: 

• Verfahren und Infrastruktur der Bürgerbeteiligung auf Landes- bzw. bezirklicher Ebene im LDFG verankern und in Förderung einbeziehen 

• Den Zugang marginalisierter Gruppen zu Beteiligungsformaten fördern. 

• Unterstützung und Beratung Betroffener von Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft sowie aufgrund von rassistischen oder antisemitischen Zuschreibungen, aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität als Infrastruktur verankern. 

• Register- und Meldestellen sowie Dokumentationsprojekte bezüglich Diskriminierungsvorfällen im LDFG verankern. 

• Beratungsangebote im Feld Prävention und Zurückdrängen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit im LDFG verankern.

• Die Interessenverbände von und für Migrant:innenund anderen marginalisierten Gruppen leisten seit Jahren ehrenamtlich eine breite und wirkungsvolle Demokratiearbeit und stoßen mittlerweile aufgrund der aktuellen Herausforderungen an ihre Grenzen. Daher sollten die Aufrechterhaltung und der Ausbau der Strukturen der relevanten zivilgesellschaftlichen Akteure jenseits von Projektförderungen im LDFGverankert werden.

• Die Förderprogramme wie „Demokratie. Vielfalt.Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ sowie das Landesprogramm Radikalisierungsprävention im Phänomenbereich Islamismus sollten im LDFG verankert werden. 

• Eine Fachstelle Demokratieförderung soll die Gesetzesdurchführung begleiten. 

Die Zivilgesellschaft hat dieses Gesetz seit Jahren gefordert, um die Arbeit auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen. Während das Bundesdemokratiefördergesetz offensichtlich in den Schubladen verblast, muss und kann das Land Berlin neben dem bundesweit ersten Partizipationsgesetz sowie dem Landesantidiskriminierungsgesetz auch in diesem Handlungsfeld eine Vorreiterrolle spielen.

Der TBB erwartet nun vom Senat mit Nachdruck die Vorlage eines Gesetzentwurfes Demokratieförderung auf der Grundlage der veröffentlichten Expertise. Anschließend erwarten wir von allen demokratischen Parteien im Abgeordnetenhaus, das LDFG zügig zu entwickeln und zu verabschieden. Auch die Zivilgesellschaft und Vertreter:innen der marginalisierten Gruppen müssen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen intensiv beteiligt werden.

In Zeiten des gefährlich aufsteigenden Rechtsextremismus darf das LDGF nicht zum koalitionsinternen Spielball werden. Auch von der demokratischen Opposition im AGH erwarten wir eine konstruktive Begleitung des Gesetzesvorhabens. Der TBB bietet in diesem Zusammenhang seine jahrelange Expertise in der Partizipationspolitik und Antidiskriminierungsarbeit gern an.

Anschließend muss die Finanzierung der Demokratieförderung auf dieser gesetzlichen Grundlage dauerhaft, bedarfsgerecht und auskömmlich sichergestellt werden, damit die Zivilgesellschaft ihre Rolle im Kampf gegen die demokratiegefährdenden, rechtsextremen Kräfte effektiver spielen kann.

Basın Açıklaması, 19.09.2024

Berlin-Brandenburg Türkiye Toplumu (TBB), 22 Eylül 2024 Pazar günü Brandenburg’da yapılacak eyalet seçimleri dolayısıyla seçmenlere bir kez daha çağrıda bulunuyor: “Lütfen oyunuzu demokratik partilere verin!”

TBB Yönetim Kurulu Sözcüsü Ayşe Demir, “Saksonya ve Thüringen’de demokrasimiz için şok edici ve endişe verici sonuçların Brandenburg’da tekrarlanmasına izin vermemeliyiz” dedi. Demir’e göre Brandenburg’da yaşayan TBB üyeleri, AfD’nin Brandenburg’da olası bir seçim zaferinden büyük endişe duyuyor.

Demir sözlerini şöyle sürdürdü: “Correctiv dergisinin aşırı sağcıların Potsdam’daki gizli toplantısını ortaya çıkarmasından bu yana, Almanya’da fiziksel varlıklarından oldukça endişeli insanlar bizimle giderek daha da fazla iletişim kuruyor.”

Thüringen ve Saksonya’daki yıkıcı seçim sonuçları bu korkuları bir kez daha körükledi.Thüringen ve Saksonya’daki seçim sonuçlarının ardından demokratik partilerin temsilcileri, AfD’yi sağ siyasette geçme çabalarının sadece AfD’lilerin sağcı zihniyetine yaradığını anlamış olmalılar. Demir, “AfD seçmenleri kendilerini haklı hissediyor ve sahtesi yerine söylemlerin orijinaline oy veriyor” diye de ekliyor.

Bu nedenle TBB demokratik partilere sesleniyor: “AfD’nin güdümüne girmek yerine insanların sosyal sorunlarıyla ilgilenin ve geniş kapsamlı çözümler sunun!”

TBB Brandenburg’daki seçmenleri de seslenerek, „lütfen aşırı sağcılara Brandenburg’da hükümete katılma fırsatı verilmesini engelleyin. Sandığa gidin ve lütfen demokratik bir şekilde oy verin. Bölünmeye, sosyal alandaki kesintilere ve gerilemeye hayır deyin. Mesele hem Brandenburg’da hem de tüm Almanya’da tüm insanların barış içinde bir arada yaşaması” dedi.

Pressemitteilung, 18.09.2024

Angesichts der diesen Sonntag, am 22.09.2024 in Brandenburg anstehenden Landtagswahlen appelliert der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) erneut an die Wähler*innen: „Wählt bitte demokratisch!“

„Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich die erschreckenden und für unsere Demokratie alarmierenden Ergebnisse aus Sachsen und Thüringen in Brandenburg wiederholen“, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB. Die in Brandenburg lebenden Mitglieder des TBB seien sehr besorgt angesichts eines möglichen Wahlsiegs der AfD in Brandenburg, so Demir.

„Seit Correctiv das Geheimtreffen der Rechtsextremen in Potsdam aufgedeckt hat, werden wir zunehmend von Menschen kontaktiert, die in großer Sorge sind und Angst um ihre physische Existenz in Deutschland haben“, so Demir weiter.

Diese Ängste seien durch die verheerenden Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen noch einmal geschürt worden.

Spätestens nach den Wahlergebnissen in Thüringen und in Sachsen müsste doch bei Vertreter*innen der demokratischen Parteien angekommen seien, dass deren Versuche, die AfD rechts zu überholen, nur deren menschenverachtender Gesinnung nutze. „Die Wähler*innen der AfD fühlen sich bestärkt und wählen das Original“, so Demir.

Aus diesem Grund appelliert der TBB an die demokratischen Parteien: „Kümmert euch um die sozialen Probleme der Menschen und liefert tiefgreifende Lösungen dafür, anstatt euch von der AfD treiben zu lassen!“

An die Wähler*innen in Brandenburg appelliert der TBB: „Verhindern Sie bitte, dass Rechtsextreme in Brandenburg die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung bekommen. Gehen Sie zu den Wahlen und wählen Sie bitte demokratisch. Sagen Sie nein zu Spaltung, Sozialabbau und Rückschritt. Es geht um das friedliche Zusammenleben von allen Menschen, nicht nur in Brandenburg!“

Pressemitteilung, 28.08.2024

Angesichts der diesen Sonntag, am 01.09.2024 in Thüringen und Sachsen anstehenden Landtagswahlen appelliert der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) an die Wähler*innen: „Wählt bitte demokratisch!“

„Die letzten Prognosen für die am 01.09.2024 in Thüringen und Sachsen stattfindenden Landtagswahlen nehmen wir mit Erschrecken wahr“, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Der immer stärker werdende Rechtsruck sei in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sichtbar geworden, was zunehmend zu Ängsten und Frustration bei von Diskriminierung und Rassismus betroffenen Menschen führe. Ungehemmt und offen werde zunehmend eine menschenverachtende Gesinnung zur Schau gestellt, was fast immer ohne Konsequenzen bleibe.

„Eine Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten wird nicht nur die verbale Ausgrenzung und Diskriminierung steigern, sondern eine ernste Bedrohung für die physische Existenz von Menschen, die nicht einer angeblichen deutschen Norm entsprechen oder ,nicht deutsch genug’ aussehen, bringen“, so Demir weiter.

Aus diesem Grund appelliert der TBB an die Wähler*innen in Thüringen und Sachsen:

Auch wenn Sie mit der Politik der demokratischen Parteien derzeit nicht zufrieden sind, gehen Sie bitte zu den Wahlen und wählen Sie demokratisch. Es geht um das friedliche Zusammenleben aller Menschen und um unsere Demokratie. ALLE Demokratinnen und Demokraten müssen sich bei den bevorstehenden Wahlen eindeutig gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus positionieren.

Der TBB mit seinen vier Antidiskriminierungsprojekten ist mehr als verwundert darüber, wie die Bundesregierung ihr eigenes Versprechen hartnäckig ignoriert und insbesondere die Fraktionen der SPD und der Grünen im Bundestag dies stillschweigend dulden.

Presseerklärung vom Bündnis AGG Reform-Jetzt!, 15.08.2024Das deutsche Antidiskriminierungsgesetz wird 18 – Kein Grund zum Feiern! Diskriminierungsfälle in Deutschland nehmen stetig zu – Bundesregierung verschleppt versprochene Reform Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird am 18. August 18 Jahre alt. Das Gesetz weist seit Inkrafttreten massive Schutzlücken auf, trotzdem fand in dieser Zeit keine umfassende Reform statt. Obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt die Regierung die Reform nicht um.Deutschlands rechtlicher Diskriminierungsschutz liegt weit unter dem Standard anderer europäischer Länder. Am 18.08.2024 wird das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) volljährig, steckt aber nach wie vor in den Kinderschuhen. So wurden in 18 Jahren, in denen sich Deutschland gesellschaftlich verändert hat und es mehr Kenntnisse über Diskriminierung und Ausschlüsse gibt, die gesetzlichen Schutzlücken nicht geschlossen. Der Diskriminierungsschutz hält mit den gesellschaftlichen Entwicklungen nicht Schritt. Die Bundesregierung vereinbarte im Koalitionsvertrag erstmalig eine umfassende Reform. “Die Bundesregierung zuckt seit drei Jahren mit den Schultern, trotz kontinuierlich steigender Diskriminierungszahlen und rechter Bedrohung. Dabei ist die Lage ernst: Bis in die Mitte der Gesellschaft hinein sind Menschen der Überzeugung, dass sie bestimmte Gruppen diskriminieren und ihnen ihr Existenzrecht absprechen dürfen. Dies widerspricht demokratischen Prinzipien und dem Grundrecht auf Nicht-Diskriminierung”, sagt das Bündnis AGG-Reform Jetzt!So verzeichnete die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in den letzten fünf Jahren eine Verdopplung der Beratungsanfragen zu Diskriminierung. Zivilgesellschaftliche Beratungsstellen berichten ebenfalls über einen kontinuierlichen Anstieg der Diskriminierungsfälle. Ohne den versprochenen Fortschritt im Diskriminierungsschutz werden Betroffene mit der erlebten Diskriminierung allein gelassen. Das AGG ist nicht wirksam, der Mangel an Schutz für Betroffene von Diskriminierung und die Hürden bei der Rechtsdurchsetzung werden kontinuierlich von Betroffenenorganisationen und Beratungsstellen kritisiert. Kollektive Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten für Antidiskriminierungsverbände, die Erweiterung der Diskriminierungsmerkmale sowie des Anwendungsbereichs gehören zu den zentralen 11 Forderungen des Bündnis AGG-Reform Jetzt! “Wenn sich über 100 Organisationen aus unterschiedlichsten Bereichen, aus ganz Deutschland, auf 11 Forderungen für die AGG-Reform einigen können, dann ist es ein Armutszeugnis für Deutschland, wenn drei Koalitionsparteien keinen Konsens zustande bringen und der Mut für mehr Fortschritt fehlt. Diskriminierung ist kein ‘Nischenthema’, sondern betrifft einen Großteil der Gesellschaft.”, sagt Rebecca Kronsteiner (Berliner Fachstelle für Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung und Mitglied im Bündnis AGG-Reform Jetzt!) Zur Pressemitteilung:Das deutsche Antidiskriminierungsgesetz wird 18 – Kein Grund zum Feiern! Diskriminierungsfälle in Deutschland nehmen stetig zu – Bundesregierung verschleppt versprochene Reform — Antidiskriminierungsverband DeutschlandPressekontakt: Nadiye Ünsal, Referentin für Kommunikation beim Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), nadiye.uensal@antidiskriminierung.org, +4917688093113Das Bündnis AGG Reform-Jetzt! ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss von über 120 Organisationen, die gemeinsam 11 Forderungen an eine AGG-Reform stellen.Mehr Infos unter: https://agg-reform.jetzt/

Presseerklärung, 27.06.2024

Die vom Bundestag verabschiedeten Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StaG) werden am 27. Juni in Kraft treten.

Hierzu sagte der TBB-Sprecher Safter Çınar: „Dies wird als Paradigmenwechsel/große Reform propagiert – ist es aber aus unserer Sicht nicht! Insbesondere durch die Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen ‘Test Kenntnisse über Deutschland’ sowie bei Arbeitslosigkeit”.

Sicherlich gibt es einige positive Aspekte:
1.  Bei der Einbürgerung muss nunmehr nicht auf die ursprüngliche Staatsbürgerschaft verzichtet werden,
2.  Die Bestimmung, dass wenn jemand ohne Erlaubnis eine andere Staatsbürgerschaft annimmt, die deutsche Staatsbürgerschaft entfällt, wird gestrichen.
Dies sind langjährige Forderungen des TBB gewesen.
3.  Zudem wird die vorausgesetzte Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik von 8 auf 5 Jahre verkürzt – unter bestimmten Voraussetzungen sogar auf 3 Jahre (Gute Deutschkenntnisse/Soziale Aktivitäten/Erfolg in Bildung und Beruf).
4.  Kinder, deren Eltern nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, erhalten per Geburt in der Bundesrepublik auch die deutsche Staatsbürgerschaft (Mehrstaater), wenn ein Elternteil sich 5 Jahre hier aufgehalten hat (nicht mehr 8 Jahre).
5.  Die „erste Generation“ wird keinen Sprachtest machen müssen und der Test „Kenntnisse über Deutschland“ wird nicht schriftlich abgehalten.

Das sind positive Änderungen, ABER:

Wie viele der „erste Generation“ sind noch am Leben? Wie viele leben in der Bundesrepublik? Wie viele hätten in diesem Alter noch Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft?
Der Test „Kenntnisse über Deutschland“ wird verschärft.
Unverschuldet arbeitslos gewordene können nur unter Ausnahmebedingungen eingebürgert werden.
Einbürgerungsbewerber:innen müssen “nachweisen“, dass sie das Grundgesetz, die Frauenrechte und Menschen jüdischen Glauben respektieren. Es ergibt sich die Frage: Wie soll dies überprüft werden?
„Falsche Angaben“ sollen zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen (natürlich nur, wenn der Mensch dadurch nicht staatenlos wird).

“Es entsteht der Eindruck, dass es wohl darum geht, die in die Bundesrepublik kommenden Fachkräfte hier zu halten,“, so Çınar.

Wie müsste ein/e „Paradigmenwechsel/große Reform“ aus TBB-Sicht aussehen:aussehen:

1.  Die Einbürgerung darf keine „Integrationsbelohnung“ sein, sondern ein Instrument für gleichberechtigtes leben in der Bundesrepublik.
2.  Es dürfen keine Tests geben.
3.  Arbeitslosigkeit darf kein Einbürgerungshindernis sein.