Pressemitteilung: Bündnis “Passt uns allen” bekräftigt Forderungen angesichts enttäuschender Staatsangehörigkeitsreform



Bündnis “Passt uns allen” bekräftigt Forderungen angesichts enttäuschender Staatsangehörigkeitsreform

Pressemitteilung, 19.01.2024

Angesichts der heute verabschiedeten Verschärfungen im Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts bekräftigt das Bündnis seine Forderungen für gleiche Rechte und politische Teilhabe. Das Bündnis begrüßt die Einführung der Mehrstaatigkeit und eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer. Es zeigt sich aber auch enttäuscht über die unberücksichtigten Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen, die substanzielle Nachbesserungen gefordert hatten.

Die eingeführten Regelungen schließen zukünftig arme Alleinerziehende und ihre Kinder, Rentner*innen, Menschen mit Behinderungen, pflegende Angehörige sowie Studierende und Auszubildende von der Anspruchseinbürgerung aus. Einbürgerungswillige müssen zahlreiche zusätzliche Prüfungen über sich ergehen lassen, die zu einer Verlängerung der ohnehin schon langen Wartezeiten bis zur Einbürgerung beitragen. Dadurch erhöht sich die Gefahr von noch mehr Willkür und der Zunahme von institutionellem Rassismus durch rassistische und kulturalisierende Zuschreibungen. Auch die Situation von Staatenlosen und langjährig Geduldeten wurde nicht genügend berücksichtigt.

Miman Jasarovski, Sprecher des Bündnisses und Vorstandsmitglied von With Wings and Roots e.V., erklärt: “Wir haben nichts Utopisches gefordert, sondern das Minimum für eine gerechte Gesellschaft. Die heute verabschiedeten Verschärfungen bewerten Menschen nach Nützlichkeitskriterien, stellen Einbürgerungswillige unter Generalverdacht und behandeln ‘Alt- und Neubürger*innen’ unterschiedlich. Das ist nicht nur ungerecht, sondern gefährlich für unsere Demokratie.”

“Angesichts der aktuellen Enthüllungen zu geplanten Deportationen und dem generellen Rechtsruck in der Gesellschaft, der insbesondere migrantische und von Rassismus betroffene Menschen betrifft, wäre es umso wichtiger gewesen, dass diese Forderungen umgesetzt werden”, so Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB. Sie betont: “Rassismus ist nicht erst dann ein Problem, wenn Rassist*innen zu Gewalt greifen. Es ist längst überfällig, den von Rassismus betroffenen Menschen die Möglichkeit der politischen Teilhabe zu geben. Durch das aktive und passive Wahlrecht könnten sie politisch mitgestalten und die Grundlage für rassistische Übergriffe in Politik sowie Gesellschaft bekämpfen.”

Das Bündnis “Passt uns allen”, bestehend aus über 50 migrantischen und rassismuskritischen Interessenvertretungen und Selbstorganisationen, hat im letzten Jahr intensiv daran gearbeitet, ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht voranzutreiben. Trotz aller Bemühungen, einschließlich einer Petition, eines Offenen Briefs mit über 100 Personen und Organisationen aus Wissenschaft, Kultur, Bildung und Zivilgesellschaft , einer Online-Pressekonferenz, mehreren Diskussionsveranstaltungen und einer Kundgebung, blieben die Forderungen des Bündnisses unberücksichtigt.

Das Bündnis fordert weiterhin die deutsche Staatsbürgerschaft für jede in Deutschland geborene Person, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern, eine unbürokratische Einbürgerung nach mindestens drei Jahren Lebensmittelpunkt in Deutschland, sowie das aktive und passive Wahlrecht auf allen politischen Ebenen nach dreijährigem Lebensmittelpunkt in Deutschland.

Pressekontakte

Miman Jasarovski: E-mail: miman@withwingsandroots.com und telefonisch unter: 0157/54158750

TBB: Presseanfragen unter 030 623 26 24 oder info@tbb-berlin.de

Pressemappe mit weiteren Pressekontakten und Statements von Vertreter *innen des Bündnisses


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Pressemitteilung: Cansel Kızıltepe hat Recht: Forderung nach Migrationsgipfel ist falsch

Pressemitteilung, 17.01.2024

Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kızıltepe, hat die Forderung nach einem Migrationsgipfel als falsch und als „Bedienung des Narrativen der AfD“ bezeichnet.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg hat in einer Presseerklärung die Aussage von Cansel Kızıltepe begrüßt.

“Kızıltepe wendet sich damit mutig gegen Versuche, durch Avancen an die AfD-Wähler:innen dieser Partei zurückzugewinnen. Solche Versuche stärken nur die Wähler:innenschaft dieser Partei,” so TBB-Sprecher Safter Çınar.

Solange es Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes gibt, Zehntausende auf den Straßen zu überleben versuchen, aber die Bundesregierung 100 Milliarden € für Waffen ausgibt, wird die AfD weiterhin versuchen, über die Migrationsfrage Massen rassistisch zu manipulieren, so der TBB.

Anstatt Migration zu verdammen und das Asylrecht weiter einzuschränken, sollte sich die Bundesregierung um tiefgreifende Lösungen der sozialen Probleme kümmern, so der TBB weiter. Nur so könne dem negativen Paradigmenwechsel in den Migrationspolitik der letzten Zeit effektiv begegnet werden.


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Pressemitteilung: Wir haben Angst! Und dulden keine leeren Lippenbekenntnisse mehr!

Pressemitteilung, 15.01.2024

Die Recherchen von „Correctiv“ haben aufgedeckt, was eigentlich für viele keine Überraschung sein sollte… Nun haben wir einen weiteren Beleg dafür, was wir bei einer möglichen Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen zu erwarten haben.

Seit Correctiv das Geheimtreffen der Rechtsextremen aufgedeckt hat, erreichen uns zunehmend Anrufe und Mails von Menschen, die sehr besorgt sind. Sie haben Angst um die Zukunft ihrer Kinder. Sie haben Angst, dass nun die Grundlage für eine restriktivere Migrationspolitik der Bundesrepublik geboten wird. Sie haben Angst, noch mehr Ausgrenzungen erfahren zu müssen. Sie haben mittlerweile Angst um ihre physische Existenz in Deutschland.

Spätestens jetzt sollte bei allen angekommen sein, dass dringend gehandelt werden muss. Wir wollten aktive und ehrliche Handlungen gegen den immer stärker werdenden Rechtsruck sehen. Wir möchten unterstreichen, dass wir keine leeren Lippenbekenntnisse mehr dulden, sondern Taten sehen möchten. Das Problem des Rassismus muss – ohne Wenn und Aber –beim Namen genannt werden. Wir fordern von der Politik, dass sie Rassismus, Hass und jegliche Formen menschenverachtender Gesinnungen unmissverständlich verurteilt und sich klar abgrenzt!

Wir fordern, dass endlich verstanden wird, dass rassistische Ressentiments und die Verschiebung der Grenzen des salonfähig Sagbaren in Politik und Gesellschaft die Grundlage für rassistische Übergriffe bilden. Rassismus ist nicht erst dann ein Problem, wenn Rassist*innen zu Gewalt greifen“, so Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Es ist für uns unverständlich, warum bei manchen Vertreter*innen der demokratischen Parteien noch nicht angekommen sei, dass jegliche Versuche, die AfD rechts zu überholen, nur dieser menschenverachtenden Gesinnung nutzt. Ihre Wähler*innen werden damit darin bestärkt, das Original zu wählen.

Und deshalb sei es längst überfällig, als richtige Antwort auf diese Entwicklungen, den von Rassismus betroffenen Menschen die Möglichkeit der politischen Teilhabe zu geben; Durch das aktive und passive Wahlrecht könnten sie den Bezirk, das Bundesland und Land, in dem sie leben, Steuern zahlen und in dem ihre Kinder zur Schule gehen, politisch mitgestalten“, so Demir weiter.

Der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung müsse ein fester Bestandteil unseres Alltags werden. Die Politik müsse endlich eine breitere und konsequente Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in den Behörden und in der Gesellschaft unternehmen.

Rassismus weise in der Bundesrepublik eine Kontinuität auf, die sich schon seit Jahren und Jahrzehnten fortsetze. Nun wissen wir, dass als letzte Station dieser Entwicklung die Deportation konkret geplant wird. Deshalb müssen sich nun ALLE demokratischen Kräfte eindeutig positionieren. Schluss mit Verharmlosungen!

Mordfall Burak Bektaş ähnelt immer mehr den NSU-Ermittlungen

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) hat die verwirrenden Aussagen zu den Ermittlungen im Mordfall Burak Bektaş kritisiert.

Es wurde festgestellt, dass bei der Staatsschutzabteilung des LKA in Berlin seit 2020 387 Fälle rechtsextremer Taten nicht bearbeitet wurden. Ein zuständiger Beamter war auch im Mordfall Bektaş tätig.

Hierzu wurde die Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gehört. Sie hat unter anderem behauptet, dieser Beamte sei in dieser Sache nicht führend gewesen, sondern nur Sachbearbeiter.

Der TBB ist über diese Aussage der Polizeipräsidentin zur Rolle des Beamten verwundert.

Laut unwidersprochenen Medienberichten war dieser Beamte in Abwesenheit des Kommissionsleiters als dessen Vertreter tätig und auch medial aufgetreten. Zudem soll er die Ermittlungsakten zum Fall Bektaş abgezeichnet haben.

Ebenso verwundert die Aussage der Polizeipräsidentin, es habe im Mordfall Bektaş keine Anzeichen für eine politische Motivation der Tat oder Hinweise auf den oder die Täter ergeben.

Der TBB fragt: Wie kommt die Polizeipräsidentin zum Schluss, dass es keine politische Motivation gegeben habe, wenn der Täter nicht ermittelt werden konnte?

Der TBB fordert die politisch zuständigen auf, den Mordfall Bektaş nicht zu den unerledigten Akten zu legen, sondern alle Anstrengungen zur Klärung des Falles zu unternehmen – damit es nicht zu einem weiteren NSU-Skandal wird.

In diesem Zusammenhang fordert der TBB auch, dass diese Frage nicht als Einzelfall behandelt wird, sondern nach strukturellen Mängeln im LKA gesucht werden soll.


Burak Bektaş cinayeti giderek NSU soruşturmalarına dönüşüyor

Berlin-Brandenburg Türkiye Toplumu (TBB) Burak Bektaş cinayeti soruşturmalarında ortaya çıkan çelişkili açıklamaları eleştirdi.

Berlin Polis Müdürlüğü Eyalet Kriminal Polis Ofisinde (LKA) 2020 yılından beri 387 aşırı sağ olayın işleme alınmadığı ortaya çıktı. Bu durumdan sorumlu olan memurun Bektaş cinayeti dosyasını da işleme almadığı ortaya çıkmıştı.

Konuya ilişkin olarak Berlin Emniyet Müdiresi Barbara Slowik Berlin Parlamentosu İç İşleri Komisyonu’na bilgi verdi. Kendisi bu bağlamda adı geçen memurun sorumlu yönetici değil sadece  işlem memuru olduğunu belirtti.

TBB bu ifadeyi şaşkınlıkla karşılamaktadır. Medyada yayımlanan ve itiraz görmemiş olan haberler göre bu memur yetkili komisere vekaleten görev yapmış ve medya önüne de çıkmıştır. Ayrıca kendisinin Bektaş dosyasında imzası bulunmaktadır.

Berlin Emniyet Müdüresinin Bektaş cinayetinin arka planında politik bir amaç olmadığına ve suçluların kim olduğunu saptayamadıklarına yönelik açıklaması da şaşırtıcıdır.

TBB şunu sormaktadır: Suçluların kim olduğu saptanamamış ise cinayetin arka planının politik olmadığı sonucuna nasıl varılmaktadır?

TBB politik sorumluları dosyanın kapatılmaması ve Bektaş cinayetinin tüm gerçeklerinin ortaya çıkması için çaba sarfetmeye davet etmektedir; aksi halde olay ikinci bir NSU-skandalına dönüşecektir.

Buna ilaveten TBB konunun tekil bir olay olarak ele alınmayıp LKA’da yapısal bir sorun olup olmadığının soruşturulmasını da talep etmektedir.

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Erklärung des TBB-Vertreter*innenrats zur aktuellen Lage

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) ist ein gemeinnütziger, überparteilicher, überkonfessioneller, demokratischer Dachverband, der sich seit über 30 Jahren für die rechtliche, soziale und politische Gleichstellung und -behandlung von Menschen mit eigener oder familiärer Migrationserfahrung sowie für das friedliche Zusammenleben und solidarische Zusammenwirken aller Menschen in Berlin und bundesweit einsetzt.

Gemäß Satzung äußert sich der TBB nicht zu Entwicklungen in der Türkei und in anderen Ländern. Fokus der Arbeit ist Migrations- und Partizipationspolitik. Seit vielen Jahren setzt sich der TBB gegen Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus, Rechtsextremismus und jeglichen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein.

Aus aktuellem Anlass hat der Vertreter*innenrat des TBB in seiner vierteljährlich stattfindenden Sitzung am 07. November 2023 folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:

Antisemitismus – egal aus welcher Richtung ist aufs Schärfste zu verurteilen! Und zwar: Ohne Wenn und Aber!

Kritik an der Politik Israels kann niemals eine Rechtfertigung dafür sein, Menschen jüdischen Glaubens anzufeinden und anzugreifen! Es darf nicht zugelassen werden, dass Jüdinnen und Juden sich unsicher fühlen und Angst haben. Es ist völlig inakzeptabel, dass Menschen wieder Angst haben, auf der Straße Hebräisch zu sprechen. Es darf nicht hingenommen werden, dass jüdische Einrichtungen geschändet und Häuser mit Davidsternen markiert werden.  

Das muss ein Ende haben! Wir stellen uns diesem entschieden entgegen!

Menschen jüdischen Glaubens gilt unsere uneingeschränkte Solidarität!

Schon seit Jahren hat Rassismus in unterschiedlichen Formen in der Bundesrepublik Hochkonjunktur. Zur Erinnerung: Rassismus ist kein Phänomen, das phasenweise in Erscheinung tritt. Rassismus ist ein tiefgehendes Problem, das in seinen unterschiedlichen Formen als Alltagsrassismus und strukturellem Rassismus permanent existiert. Rassismus wendet sich heutzutage gegen viele gesellschaftliche Gruppen. In den letzten Jahren werden zunehmend Moscheen, Muslime und als Muslime gelesene Menschen angegriffen. Leider findet dies kaum Aufmerksamkeit. Der aktuelle Konflikt im Nahen Osten wird teilweise zum Anlass genommen, um noch mehr gegen diese Gruppe zu hetzen.

In diesem Zusammenhang nehmen wir mit Bestürzung wahr, wie die Themen vermischt, pauschalisiert und nicht mehr differenziert angegangen werden. Wir beobachten mit Sorge, wie sehr die Diskussionen aus dem Ruder laufen und wie schwer es ist, eine sachliche Diskussion zu führen. Aus diesem Grund rufen wir alle zur Besonnenheit auf und betonen, dass Gewalt noch nie eine Lösung dargestellt hat. Unser Appell an alle: Krawalle und Gewalt lösen keine Probleme. Sie zerstören den Frieden, das Miteinander und die Gemeinsamkeiten. Die einzige Lösung ist die demokratische und friedliche Lösung!

Daher muss die Finanzierung von Präventions- und Aufklärungsarbeit zu Antisemitismus und (antimuslimischen) Rassismus insbesondere im Bildungsbereich nicht nur gesichert, sondern unbedingt nachhaltig ausgebaut werden.

Pressemitteilung: Bündnis Pass(t) uns allen – Mehrstaatigkeit für alle, aber dafür keinen deutschen Pass für arme Alleinerziehende, Behinderte und Staatenlose?

“Das Bundeskabinett hat die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes heute beschlossen. Es gibt zwar einige Verbesserungen wie z.B. dass nun auch nach fünf Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt werden kann und dass nun endlich die Mehrstaatlichkeit akzeptiert wird. Doch wir kritisieren, dass die deutsche Staatsbürgerschaft weiterhin vom Geldbeutel abhängig sein wird und dass immer noch an den Einbürgerungstests und den Deutschprüfungen festgehalten wird”, so Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB). 

Gemeinsam mit 50 Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet wirkt der TBB seit Längerem in der Kampagne «Pass(t) und allen» für ein gerechtes Staatsangehörigkeits-, Einbürgerungs- und Wahlrecht mit.

Unten anstehend finden Sie die Pressemitteilung des Bündnisses.


Pressemitteilung: Bündnis Pass(t) uns allen – Mehrstaatigkeit für alle, aber dafür keinen deutschen Pass für arme Alleinerziehende, Behinderte und Staatenlose?

Mehrstaatigkeit für alle, aber dafür keinen deutschen Pass für arme Alleinerziehende, Behinderte und Staatenlose? – Der Kabinettsbeschluss zur Staatsangehörigkeitsreform enttäuscht durch Scheinbeteiligung der Zivilgesellschaft und geplante Verschärfungen

Berlin, 23. August 2023 – Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des BMI zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ohne substantielle Änderungen beschlossen. Während die Einführung der Mehrstaatigkeit und eine Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer vom Bündnis “Pass(t) uns allen” als ausdrücklich begrüßenswerte und positive Schritte für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht gewertet werden, äußert es auch ernsthafte Bedenken bezüglich des Gesetzgebungsverfahrens und der geplanten Verschärfungen. Diese werden das erklärte Ziel, die niedrige Einbürgerungsquote in Deutschland zu erhöhen, konterkarieren.

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen wurden für eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf angefragt, doch keine der vorgeschlagenen Nachbesserungen wurde berücksichtigt. “Die Beteiligung der Zivilgesellschaft scheint lediglich pro forma erfolgt zu sein. Statt weitere diskriminierende Regelungen zu verabschieden, die Tausende Menschen von einer Einbürgerung und damit voller politischer und gesellschaftlicher Teilhabe dauerhaft ausschließen, sollte die Regierung bereits bestehende Einbürgerungshürden abschaffen. So darf Armut kein Grund dafür sein, eine Einbürgerung verwehrt zu bekommen. Aus eigener Erfahrung als sogenannte ‘Aussiedlerin’, die knapp ein Jahr nach ihrer Ankunft in Deutschland unbürokratisch eingebürgert wurde, weiß ich, dass eine andere Einbürgerungspraxis möglich und notwendig ist. Wir sollten aus positiven Beispielen wie diesen lernen. Das würde die Einbürgerungsbehörden massiv entlasten und zur Demokratisierung unserer Gesellschaft beitragen”, erklärt Olga Gerstenberger von With Wings and Roots e.V. 

Trotz konkreter Änderungsforderungen von zahlreichen sozialpolitisch & migrationsspezifischen Fachexpert*innen hält das Bundeskabinett mit dem heute verabschiedeten Beschluss an den wesentlichen Verschärfungen des innenministerial verfassten Gesetzesentwurfs fest. So werden arme Alleinerziehende und ihre Kinder; Renter*innen, deren Rente aufgestockt wird; Menschen mit Behinderungen und pflegende Angehörige sowie Studierende und Auszubildende in Zukunft von der Anspruchseinbürgerung ausgeschlossen. 

Auch wurden die neu hinzugefügten Prüfungen einbürgerungswilliger Personen beibehalten. Der Entwurf sieht vor, dass ein Mensch, der “antisemitisch, rassistisch, fremdenfeindlich oder sonstige menschenverachtend motivierte Handlungen” verantwortet hat oder “durch sein Verhalten zeigt, dass er die im Grundgesetz festgelegte Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet” von der Einbürgerung ausgeschlossen wird. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Prüfungen führen zu einer Verlängerung der ohnehin schon langen Wartezeiten bis zur Einbürgerung und zu einer Überforderung von Sachbearbeiter*innen, die schon jetzt an der Kapazitätsgrenze arbeiten.Das birgt die Gefahr von noch mehr Willkür und der Zunahme von institutionellem Rassismus durch rassistische und kulturalisierende Zuschreibungen, insbesondere für muslimische Menschen und für die, die für muslimisch gehalten werden. Sie sind ja mit solchen vermeintlich neutralen Formulierungen gemeint. Hier werden Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt, sagt Koray Yılmaz-Günay vom Berliner Migrationsrat, einer Dachorganisation von fast 90 Migrant*innen-Organisationen.

Trotz anderslautender Beteuerungen wird im Gesetzesentwurf die Situation von Staatenlosen und langjährig Geduldeten nach wie vor nicht berücksichtigt. “Die Tatsache, dass Staatenlose im aktuellen Gesetzesentwurf immer noch nicht berücksichtigt werden, ist inakzeptabel. Seit Jahrzehnten wurden die Rechte staatenloser Menschen in Deutschland fast vollständig ignoriert. Als Organisation sind wir bisher davon ausgegangen, dass der Grund für diesen unzureichenden Umgang mit Staatenlosigkeit das allgemeine Unwissen in Politik und Gesellschaft ist. Nun stellt sich aber die Frage, ob es sich tatsächlich um Unwissenheit oder vielmehr um die bewusste Missachtung und Diskriminierung staatenloser Menschen in Deutschland handelt. Wir sind nach wie vor bereit für und hoffen auf eine kollaborative und konstruktive Zusammenarbeit mit der Regierung, um eine nachhaltige Lösung für die Integration staatenloser Menschen in Deutschland zu finden”, kommentiert Christiana Bukalo, Erste Vorsitzende von Statefree e.V.

Das Bündnis “Pass(t) uns allen” fordert, die historische Gelegenheit zu nutzen, das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht umfassend zu modernisieren, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren nachzubessern und an die Realitäten einer vielfältigen und demokratischen Migrationsgesellschaft anzupassen. Dass in der Bundesrepublik lebende Menschen weiterhin von fundamentalen Indikatoren eines demokratischen Staates, wie dem Wahlrecht, ausgeschlossen bleiben sollen, ist nicht hinnehmbar.

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des BMI: https://passtunsallen.de/stellungnahme-zum-referentinnen-entwurf-des-bundesministeriums-des-innern-und-fuer-heimat-zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-modernisierung-des-staatsangehoerigkeitsrechts/

Online-Pressekonferenz zum Gesetzesentwurf des BMI: https://www.youtube.com/watch?v=FnxysMZfDv4

Über  das Bündnis: 

Das Bündnis “Pass(t) uns allen” besteht aus über 50 migrantischen und rassismuskritischen Interessenvertretungen und Selbstorganisationen bundesweit, die sich für ein gerechtes Staatsbürgerschafts-, Einbürgerungs- und Wahlrecht einsetzen. https://passtunsallen.de 

Pressekontakt:

Miman Jasarovski: E-mail: miman@withwingsandroots.com und telefonisch unter: 0157/54158750 

Olga Gerstenberger:  E-mail: olga@withwingsandroots.com und telefonisch unter: 0176/72775478

Christiana Bukalo: christiana@statefree.world

Magdalena Benavente: magdalena.benavente@migrationsrat.de und telefonisch unter: 030/61658755


Hier finden Sie eine Pressemappe mit weiteren Pressekontakten und Statements von Vertreter*innen des Bündnisses.

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Pressemitteilung: AGG-Reform Jetzt!

Der FDP-Minister Buschmann muss seine Hausaufgaben machen! Der TBB unterstützt Atamans Grundlagenpapier zur AGG-Reform und verurteilt die beschämenden Angriffe auf sie aufs Schärfste!

Der Türkische Bund Berlin Brandenburg (TBB) begrüßt es ausdrücklich, dass in die Debatte über die geplante AGG-Reform nun endlich etwas Bewegung kommt und das Thema eine breitere Öffentlichkeit erreicht. „Das haben wir dem Grundlagenpapier der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung zu verdanken, welches der TBB ausdrücklich unterstützt“, heißt es in der Erklärung des TBB.

In dem aktuellen Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP sei festgehalten, dass die AGG novelliert wird. Dort werde die Schließung der Schutzlücken, die Verbesserung des Rechtsschutzes sowie die Ausweitung des Anwendungsbereichs vereinbart, so der TBB.

„Die Gesetzesnovelle muss federführend von dem Bundesjustizminister Buschmann (FDP) ausgearbeitet werden. Das Bundesjustizministerium hüllt sich jedoch seit zwei Jahren beharrlich in Schweigen und verzögert den Prozess offensichtlich bewusst. Durchschaubar ist die Absicht, das Vorhaben, das der FDP ein Dorn im Auge ist, über die Legislaturperiode hinauszuzögern und damit zu begraben. Nun kommt das Grundlagenpapier von Ataman der FDP in die Quere. Der Aufschrei der Reformgegner ist nun laut, jedoch substanzlos.

Die Kritik an das Grundlagenpapier erinnere stark an die Diskussion im Vorfeld der Verabschiedung des AGG und sei nicht haltbar. An dieser Stelle seien nur zwei Aspekte herausgegriffen:

  • Die vorgeschlagene verstärkte Beweislasterleichterung ist keineswegs neu, sie wird in vergleichbaren Rechtsgebieten angewendet und absolut für einen effektiven Diskriminierungsschutz notwendig. Die Aufregung ist nicht verständlich, denn im Endeffekt entscheidet immer das Gericht. Im Übrigen gilt im AGG nicht die Unschuldsvermutung wie im Strafrecht. Dies scheinen manche Kritiker nicht zu wissen.
  • Auch die Kritik, die Novelle wird zur Erpressung Tür und Tor öffnen und einer Klagewelle führen ist nicht haltbar. Mit derselben Argumentation wurde auch die Verabschiedung des AGG lautstark kritisiert. Die Befürchtungen sind nie eingetreten. Vielmehr haben wir hier mit der Angst der Kritiker zu tun, dass ihr diskriminierendes Verhalten einfacher sanktioniert wird. Das Verbandsklagerecht und die Prozessstandschaft werden die Betroffenen entlasten und zu einem besseren Diskriminierungsschutz führen.

Die u.a. unsachgemäße und personalisierende Kritik hat zu einem beschämenden Shitstorm gegen die Reform und gegen Ataman persönlich geführt. Der TBB verurteilt das z.T. rassistische Verhalten vieler Reformgegner im Netz und spricht seine uneingeschränkte Solidarität mit Ferda Ataman aus.

Der TBB fordert die Bundesregierung, und dort insbesondere die SPD und Die Grünen auf, die AGG-Reform nicht zum üblichen Politspielchen verkommen zu lassen. Das Thema eignet sich nicht für Politdeals. Wir erwarten gerade von der SPD und den Grünen klare Kante zu zeigen und die Reform durchzusetzen. Das von der FDP geführte Justizministerium muss endlich seine Hausaufgaben machen und einen Gesetzentwurf zur Novelle des AGG vorlegen.

Die Zivilgesellschaft hat in einem Bündnis von etwa 100 Organisationen / Verbänden nach intensiven Diskussionen ihre detaillierten und begründeten Vorschläge zur AGG-Reform vorgelegt. Der TBB war Teil dieses Bündnisses. https://agg-reform.jetzt/

Nun ist endlich die Bundesregierung dran!

Der TBB führt seit 20 Jahren Antidiskriminierungsprojekte durch und ist eine der führenden zivilgesellschaftlichen Organisationen in diesem Feld. Die fachliche Stellungnahme und die Forderungen der Antidiskriminierungsprojekte des TBB zur AGG-Reform finden Sie unter diesem Link.

TBB fordert erneut konsequente und vermehrte Anstrengungen zur Bekämpfung von Rassismus: Wenn nicht jetzt, wann dann?!

Pressemitteilung, 04.07.2023

„Schon seit Jahren haben Rassismus und rassistische Gewalt in der Bundesrepublik Hochkonjunktur. Diese erschreckende Entwicklung spiegelt sich auch in unserer täglichen Arbeit wider. Zunehmend kommen Menschen in unsere Beratung, die nicht nur nachts, auch tagsüber Angst haben, unterwegs zu sein, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen und von Rassismus in den Behörden berichten“, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB).

Der immer stärker werdende Rechtsruck sei in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sichtbar geworden, was zunehmend zu Ängsten und Frustration bei von Diskriminierung und Rassismus betroffenen Menschen führe.

„Aus diesem Grund möchten wir nochmals unterstreichen, dass wir keine leeren Lippenbekenntnisse mehr dulden, sondern Taten sehen möchten. Die Politik soll endlich – ohne Wenn und Aber – Rassismus beim Namen nennen und unmissverständlich verurteilen. Wir fordern, dass endlich verstanden wird, dass rassistische Ressentiments und die Verschiebung der Grenzen des salonfähig Sagbaren in Politik und Gesellschaft die Grundlage für rassistische Übergriffe bilden und dass Rassismus nicht erst dann ein Problem ist, wenn Rassist*innen zu Gewalt greifen“, so Demir.

Mittlerweile sollte bei allen Vertreter*innen der demokratischen Parteien auch angekommen sein, dass jegliche Versuche, die AfD rechts zu überholen, nur dieser menschenverachtenden Gesinnung nutzt. Ihre Wähler*innen werden damit darin bestärkt, das Original zu wählen.

Die Möglichkeit der politischen Teilhabe insbesondere der von Rassismus betroffenen Gruppen sei die beste Antwort auf den stärker werdenden Rechtsruck. „Politische Entscheidungsträger*innen müssen das aktive und passive Wahlrecht für Alle einräumen und ihnen damit die längst überfällige Möglichkeit geben, den Bezirk, das Bundesland und Land, in dem sie leben, Steuern zahlen und in dem ihre Kinder zur Schule gehen, politisch mitzugestalten“, so Demir weiter.

Rassismus weise in der Bundesrepublik eine Kontinuität auf, die sich schon seit Jahren und Jahrzehnten fortsetze. Dies könne nur aufgebrochen werden, wenn der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung ein fester Bestandteil unseres Alltags werde und die Politik endlich eine breitere und konsequente Auseinandersetzung mit rassistischen und rechtsextremen Einstellungen in den Behörden und in der Gesellschaft unternehme. Dazu gehöre auch die Sicherstellung und der Ausbau der Finanzierung der Antidiskriminierungs- und Antirassismusarbeit auf Landes- und Bundesebene, so Demir abschließend.

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Pressemitteilung: Zur Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

23.06.2023

Im Deutschen Bundestag wurde heute die Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen.

Dazu erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB): „Wir begrüßen den Beschluss des deutschen Bundestags und hoffen, dass die in der Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes festgehaltenen Änderungen unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes in der Verwaltungspraxis Anwendung finden und Prozesse nicht durch fehlende Personalressourcen verzögert werden.“

„Dem sukzessive zunehmenden Fachkräftemangel kann nur durch die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften Abhilfe geschaffen werden. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz von März 2020 war ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Mit der Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes kann die Einwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten nun endlich weiter erleichtert werden“, so Demir weiter.

Der TBB begrüßt mitunter, dass entsprechend der sog. Fachkräftesäule künftig jede Fachkraft einer qualifizierten Beschäftigung nachgehen kann und die Gehaltsschwelle für die Blaue Karte EU gesenkt wird.

Entsprechend der sog. Erfahrungssäule soll zudem künftig die Einwanderung von Drittstaatsangehörigen mit mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einem im Herkunftsland staatlich anerkannten mindestens zweijährigen Berufsabschluss möglich sein, sog. 2+2 Regelung. Mit dieser Regelung setze Deutschland ein Zeichen in Richtung Wertschätzung und Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Maßstab sei demnach nicht mehr die defizitorientierte Herangehensweise bzgl. der Vergleichbarkeit mit einem deutschen Referenzberuf. Es sei nunmehr ausreichend, dass es sich um einem im Herkunftsland staatlich anerkannten Abschluss handelt. Auch sehr begrüßenswert sei der Verzicht auf die formale Anerkennung bei nicht reglementierten Berufen, so Demir weiter.

Dass diese Regelung zudem auch für Asylbewerber*innen gelten wird, sei ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. So könne u.a. die Grundlage für eine gelungene Partizipation geschaffen werden.

„Wir möchten jedoch gleichzeitig zu bedenken geben, dass diese Regelungen und Erleichterungen nicht dazu führen dürfen, dass Arbeitgeber*innen diese Qualifikationen als nicht äquivalent für die zu bekleidende Stelle einstufen und diese gesetzlichen Erleichterungen für die qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften als Instrument für kostengünstigere Arbeitskräfte als im Inland ausnutzen. Dies müsse unbedingt verhindert und eine faire Vergütung durch entsprechende Maßnahmen und Kontrollen sichergestellt werden, so Ayşe Demir abschließend.

SVR-Studie stützt unsere Erkenntnisse – Weiterhin Ausbeutung von „Ausländischen“ Arbeitskräften

Pressemitteilung, 08.06.2023

Laut der jüngst veröffentlichten Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) seien Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund im Niedriglohnsektor überrepräsentiert und werden verstärkt um ihre Rechte gebracht.

Dazu erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB): „Die Erkenntnisse der SVR-Studie stützen unsere Beobachtungen und insbesondere Aussagen von Beratungssuchenden. Deshalb sind die Ergebnisse der Studie keine Überraschung für den TBB. Für Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund besteht auch nach fast 70 Jahren Arbeitsmigration das Risiko, dass sie z.B. um ihren fairen Lohn gebracht werden und damit ausgebeutet werden.“

Oft fehle es an Sprachkenntnissen und an Netzwerken, um die Rechte geltend zu machen. Das führe dazu, dass diese Arbeitskräfte gezwungen seien, jahrelang in prekären Arbeitsverhältnissen zu arbeiten, so Demir.

„Die Stellung am Arbeitsmarkt beeinflusst den sozialen Status. Ein ausreichendes Einkommen ermöglicht eine eigenständige Lebensplanung und gesellschaftliche Teilhabe und erhöht die Wertschätzung im familiären und gesellschaftlichen Umfeld. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Partizipation ist damit auch eine gelungene Teilhabe am Erwerbsleben“, so Demir weiter.

Die kostenlosen und mehrsprachigen Beratungsangebote in arbeitsrechtlichen Fragen müssten stärker ausgebaut werden. Denn nur wenn Arbeitskräfte über ihre Rechte informiert sind, hätten sie die Möglichkeit gegen die Ausbeutung auch rechtlich vorzugehen.

„Der TBB unterstützt zudem die Handlungsempfehlungen des SVR, dass die Umsetzung der geltenden Regeln zum Arbeitnehmer*innenschutz stärker kontrolliert werden. Insbesondere die Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen muss vereinheitlicht werden. Denn aus unserer Beratungspraxis wissen wir, dass es erhebliche Unterschiede im Anerkennungsverfahren zwischen EU-Abschlüssen und Abschlüssen aus Drittstaaten gibt, was oft zu Frustration und Resignation bei den betroffenen Ratsuchenden führt. Auch non-formal erworbene berufliche Qualifikationen müssen Anerkennung finden. Denn so hätten Arbeitskräfte die Chance, eine ihrer Qualifikation angemessene Beschäftigung zu finden. Ferner bedarf es mehr Aufklärung, weil bei Arbeitgeber*innen auch nach elf Jahren seit Einführung des Anerkennungsgesetzes des Bundes immer noch Unwissen sowie auch mangelnde Akzeptanz von ausländischen Qualifikationen gibt“, heißt es in der Erklärung des TBB abschließend.