Kategorie: Pressemitteilung

Die aktuellen Berichte über die mutmaßliche Tat in einem Jugendclub in Berlin-Neukölln erschüttern zutiefst. Sollte sich bestätigen, dass eine Minderjährige Opfer schwerster Gewalt wurde, ist das ein unfassbares Verbrechen, das lückenlos aufgeklärt und konsequent bestraft werden muss.

Ebenso schwer wiegen die Vorwürfe gegen Verantwortliche in Einrichtungen, die eigentlich dem Schutz junger Menschen dienen. Falls Hinweise bewusst nicht weitergegeben oder Taten vertuscht wurden, wäre das ein eklatanter Vertrauensbruch und darf keinerlei Konsequenzen entgehen.

Kinder und Jugendliche müssen sich auf den Schutz durch Institutionen verlassen können. Deshalb braucht es jetzt vollständige Transparenz, eine schonungslose Aufarbeitung und klare Konsequenzen – sowohl strafrechtlich als auch strukturell.

Unsere Gedanken sind bei dem Opfer. Jetzt zählt vor allem: Schutz, Unterstützung und Gerechtigkeit.

Nach Presseberichten möchte die Berliner Justizsenatorin das im Abgeordnetenhaus von Berlin am 05.07.2021 regelkonform beschlossene und am 16.07.2021 in Kraft getretene und derzeit in Kraft befindliche Gesetz zur Förderung der Partizipation in der Migrationsgesellschaft des Landes Berlin (PartMigG) teilweise außer Kraft setzen.

Unabhängig der Frage der Gewaltenteilung, die die Senatorin, die selbst Juristin ist, zu beantworten hat, erklärt der TBB:

Laut Presseberichten greifen die Justizsenatorin und ein von ihr beauftragtes aber nicht veröffentlichtes Gutachten das Einstellungsverfahren der öffentlichen Hand nach PartMigG an. Es sei grundgesetzwidrig.   

Das Gesetz räumt im Gesetzestext und in der Begründung den Grundsätzen des Art 33 GG (Einstellungskriterien für ein öffentliches Amt) höchste Priorität ein. Kriterien des Auswahlverfahrens für eine Stelle in der Berliner Verwaltung sind demnach die Befähigung, fachliche Leistung und Eignung, genau wie das Grundgesetz vorschreibt. Erst dann, wenn diese Kriterien erfüllt sind, dürfen weitere Aspekte bei der Auswahl hinzugezogen werden. Diese Aspekte dienen dazu, ein Gegengewicht zu den in der sozialen Wirklichkeit bestehende faktische Ungleichheiten zu schaffen und diese zu verringern. Diese Vorgehensweise ist von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gedeckt.     

Bekanntlich sind die juristischen Fragen in der Regel umstritten. Hätte die Justizsenatorin ihre Gutachter nicht aus der Mitte der Anwälte, die gegen Land Berlin Klage erhoben haben, ausgewählt, wäre sicherlich das Prinzip des Nachteilsausgleich, das sich ebenfalls auf das Grundgesetz (§ 20 GG Sozialstaat) bezieht, gebührender berücksichtigt worden. Diverse Urteile des Bundesverfassungsgerichts zeigen, dass das höchste Gericht den Sozialstaatsgedanken aktiv dahingehend nutzt, um soziale Teilhabe und Gerechtigkeit in Deutschland durchzusetzen und bestehende strukturelle Ungleichheiten zu verringern.

Daher ist der TBB der Auffassung, dass das Berliner PartMigG durchaus grundgesetzkonform ist.

Der TBB hat die Entstehung des PartMigG und auch dessen Vorgänger aktiv begleitet und intensiv unterstützt und geht davon aus, dass es wie jedes andere Gesetz vollumfänglich umgesetzt wird. Die Exekutive kann nach den Regeln des demokratischen Rechtsstaats ein Gesetz nicht außer Kraft setzen!

Abschließend warnt der TBB vor dem inflationären Gebrauch der Eigenschaft des „Migrationshintergrunds“ durch schon assimilierte Personen, um migrationsschädliche Positionierungen zu legitimieren. Dieser nahezu Missbrauch trägt sicherlich nicht dazu bei, die strukturell bedingten Nachteile der Menschen mit einer Migrationsgeschichte auszugleichen.

Anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus warnt der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) vor einer weiteren Normalisierung rassistischer und rechtsextremer Positionen in Politik und Gesellschaft.

Rassistische Diskurse haben sich in den vergangenen Jahren zunehmend in parlamentarische Debatten, Wahlkämpfe und Medienberichterstattung verschoben. Der gesellschaftliche Rechtsruck ist längst kein Randphänomen mehr – er beeinflusst politische Entscheidungen und verschärft das Klima für Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte.

„Wir erleben eine gefährliche Verschiebung des Sagbaren. Rassistische Narrative werden verharmlost, migrationsfeindliche Positionen strategisch normalisiert. Das hat reale Konsequenzen für die Sicherheit und die Würde von Menschen in unserem Land“, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Mit Blick auf das diesjährige Motto der Internationalen Wochen gegen Rassismus „100% Menschenwürde. Zusammen gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ fordert der TBB erneut eine klare politische Verantwortung: „Es reicht nicht, Rassismus symbolisch zu verurteilen. Wir brauchen konkrete politische Konsequenzen: eine konsequente Bekämpfung rechter Netzwerke, effektiven Schutz für Betroffene, eine breite unabhängige Beschwerdestruktur bei Diskriminierung in Behörden und eine nachhaltige Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen“, so Demir.

Der TBB kritisiert insbesondere, dass migrationspolitische Debatten häufig sicherheitspolitisch verengt geführt werden. Dadurch würden gesellschaftliche Probleme ethnisiert und Vorurteile weiter geschürt.

„Wenn Migration pauschal als Problem dargestellt wird, legitimiert das Ausgrenzung. Demokratie bedeutet gleiche Rechte und gleiche Würde für alle – ohne Wenn und Aber“, so Demir weiter.

Abschließend ruft der TBB Politik und Gesellschaft dazu auf, nicht nur Haltung zu zeigen, sondern strukturelle Veränderungen einzuleiten. Dazu gehören u.a. der Ausbau und die langfristige Absicherung von Antidiskriminierungs- und Beratungsstellen, verbindliche Maßnahmen gegen institutionellen Rassismus, die konsequente Strafverfolgung rassistischer Straftaten sowie politische Bildung und Demokratieförderung als Daueraufgabe.

Am 15. März 2026 wird in Berlin erstmals der Internationale Tag gegen Islamfeindlichkeit bzw. gegen antimuslimischen Rassismus begangen. Dieser Tag ist ein wichtiges Signal der Anerkennung und Sichtbarmachung einer spezifischen Form von Rassismus, die sich gegen Muslim*innen und muslimisch gelesene Menschen richtet.

Antimuslimischer Rassismus ist eine Form des kulturalistischen Rassismus. Er begründet Ausgrenzung und Diskriminierung nicht mehr primär biologisch, sondern durch Zuschreibungen vermeintlich homogener, „fremder“ Kulturen. Muslim*innen wird dabei pauschal unterstellt, ihre Religion oder Kultur sei grundsätzlich gewaltlegitimierend, frauen- und queerfeindlich oder antisemitisch und stehe im Widerspruch zu demokratischen Werten. Solche Unterstellungen bzw. Ressentiments dienen seit Jahrzehnten als Rechtfertigung für Diskriminierung, soziale Ausschlüsse und Gewalt.

Die Folgen sind gravierend: Betroffene erleben Benachteiligungen in Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnungswesen und Gesundheitsversorgung, Anfeindungen im öffentlichen Raum sowie institutionelle Diskriminierung. Im schlimmsten Fall münden diese Abwertungen in rassistische Gewalt, erklärt Zülfukar Ҫetin, Vorstandsprecher des TBB.

Wir erinnern an die Opfer rechtsterroristischer und rassistischer Anschläge und Morde – unter anderem in Mölln, Solingen, an die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, an Burak Bektaş, an die Opfer des Anschlags von Hanau sowie an Marwa El-Sherbini. Diese und viele weitere Taten waren von antimuslimischem Hass getragen.

Als Migrant*innendachorganisation setzt der Türkischer Bund in Berlin und Brandenburg an diesem Tag ein klares Zeichen: gegen jede Form von Diskriminierung, gegen Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus sowie Queer- und Transfeindlichkeit – und ausdrücklich gegen antimuslimischen Rassismus.

Eine rassismuskritische Gesellschaft ist nur möglich, wenn Differenz nicht hierarchisiert, sondern als gleichwertiger Bestandteil gesellschaftlicher Vielfalt anerkannt wird. Die Anerkennung egalitärer Differenzen ist Voraussetzung für demokratische Teilhabe und soziale Gerechtigkeit, so Zülfukar Ҫetin, Vorstandssprecher des TBB.

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2026 fordert der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) entschlossenes politisches Handeln statt jährlicher Bekenntnisse.

Trotz jahrzehntelanger Gleichstellungsdebatten seien Frauen* weiterhin strukturell benachteiligt – auf dem Arbeitsmarkt ebenso wie im gesellschaftlichen Leben. Sie arbeiteten überproportional häufig in unsicheren und schlecht abgesicherten Beschäftigungsverhältnissen, verdienten für gleiche Arbeit oftmals weniger und hätten geringere Aufstiegschancen. Viele seien unfreiwillig in Teilzeit oder prekären Jobs beschäftigt.

„Die bestehenden Ungleichheiten sind kein Zufall, sondern Ausdruck struktureller Versäumnisse. Wer Gleichstellung ernst meint, muss endlich verbindliche politische Maßnahmen durchsetzen“, erklärt Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Besonders alarmierend sei, dass Gewalt gegen Frauen* weiterhin die häufigste Menschenrechtsverletzung darstelle. Öffentliche Empörung entstehe meist erst dann, wenn Fälle tödlich endeten. „Dieses reaktive Handeln ist nicht ausreichend. Wir brauchen eine konsequente Präventionsstrategie, die Gewalt wirksam verhindert – nicht nur verwaltet“, so Demir.

Darüber hinaus seien Frauen* und nicht-binäre Menschen vielfach nicht ausreichend über bestehende Schutz- und Unterstützungsangebote informiert. Das zeige deutlich, dass Programme und Kampagnen bislang nicht die notwendige Reichweite und Verbindlichkeit hätten.

Der TBB fordert daher:

• den verbindlichen Ausbau und die langfristige Finanzierung von Beratungs- und Schutzstrukturen,
• eine umfassende Präventionsstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt,
• konkrete Maßnahmen zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit und fairen Arbeitsbedingungen,
• sowie eine systematische Stärkung von Frauen* und nicht-binären Menschen in politischen und wirtschaftlichen Entscheidungspositionen.

Abschließend erneuert der TBB seine Forderung, den Internationalen Frauentag in allen Bundesländern zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Dies wäre ein klares und richtungsweisendes Signal für die nachhaltige Stärkung der Frauen*rechte.

Am gestrigen Montag stellte Cansel Kızıltepe, Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, den Berlin-Monitor vor.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) erklärte dazu: Auch wenn laut der Studie das Vertrauen in die Demokratie stabil ist, ist sie jedoch auf dem niedrigsten Stand seit 2019. Gleichzeitig offenbaren die erhobenen Daten in Teilen der Berliner Bevölkerung besorgniserregende autoritäre, antisemitische und rassistische Einstellungen.

Mehr als jeder vierte Berliner*in kann sich eine voll autoritäre „Führer“Herrschaft vorstellen, weitere 9,7 Prozent teilweise. Antisemitischen Aussagen stimmen insgesamt über 20 Prozent ganz oder teilweise zu. 15,1 Prozent vertreten offen „ausländerfeindliche“ Positionen, 30,7 Prozent sprechen von „Überfremdung“. Auch antiziganistische Einstellungen gegenüber Sinti:zze und Romn:ja sind weit verbreitet.

„Diese Zahlen sind ein deutliches Warnsignal. Demokratie bedeutet Schutz von Minderheiten, Rechtsstaatlichkeit und gleiche Rechte für alle – nicht autoritäre Fantasien und Ausgrenzung“, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Antisemitismus, Rassismus und die Abwertung von Sinti:zze und Romn:ja seien keine Randerscheinungen. Politik und Zivilgesellschaft müssten entschlossen handeln und demokratische Strukturen nachhaltig stärken, so Demir.

Der TBB fordert auch aus diesem Anlass erneut den konsequenten Ausbau von Demokratieförderprogrammen, eine langfristige Absicherung von Antidiskriminierungs- und Beratungsstrukturen, verbindliche Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus in Bildungseinrichtungen, sowie die zügige Verabschiedung eines Landesdemokratiefördergesetzes.

#saytheirnames
In Gedenken an
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov und İbrahim Akkuş.