Autor: Erdem Zayimoglu

Der TBB gedenkt den neun Menschen, die vor fünf Jahren – am 19. Februar 2020 – in Hanau einem rassistischen Mordanschlag zum Opfer fielen. Neun Menschen wurden aus rassistischen Gründen grausam aus dem Leben gerissen, viele weitere sind betroffen, verunsichert und traumatisiert zurückgeblieben.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) verurteilt selbstverständlich jede Art von Gewalt, ob aus rassistischen Gründen oder „im Namen einer Religion“.

Allerdings werden Terroranschläge die vermeintlich „im Namen einer Religion“ verübt werden dazu instrumentalisiert, gegen Menschen mit Migrationshintergrund und muslimischen Glaubens zu hetzen.

Dieser Rassismus rückt immer mehr in die Mitte der Gesellschaft und in die Parlamente.

Der TBB begrüßt, dass in den letzten Wochen Zehntausende gegen Rassismus und rassistische Gewalt auf die Straße gegangen sind. Doch verfolgt der TBB mit großer Sorge, dass durch pauschalisierte Anschuldigungen von Menschen mit Migrationshintergrund durch Teile aus der Mitte der Gesellschaft dem Rassismus -gewollt oder ungewollt- Vorschub geleistet wird.

Insbesondere der alltägliche Rassismus nimmt zu: Menschen, die als Migrant*innen oder muslimischen Glaubens identifiziert werden, werden auf der Straße, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Nachbarschaften, beim Einkaufen rassistisch angepöbelt.

Der TBB fordert alle demokratischen Parteien auf, auf Pauschalisierungen zu verzichten und auf eine nicht diskriminierende Sprache zu achten.

Den Hinterbliebenen der in Hanau vor fünf Jahren Ermordeten bekundet der TBB sein tiefes Beileid und seine volle Solidarität.

In Gedenken an Ferhat Unvar, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz und Kaloyan Velkov…

Der TBB engagiert sich aktiv im Berliner Bündnis Berlin Polyphon.

– Kampagne #GesellschaftfürALLE startet: Social Media, Fotos und Videos – Postwurfsendung mit Wahlaufruf – Event am Mo., den 17.2.2025 um 19 Uhr in der KulturMarktHalle / Prenzlauer Berg

Berlin Polyphon launcht Kampagne #GesellschaftfürALLE

Zur Bundestagswahl und darüber hinaus startet das Bündnis Berlin Polyphon, das aus über 50 Berliner Migrant*innen-Organisationen, Vereinen und Dachverbänden besteht, heute die Kampagne #GesellschaftfürALLE. Im Fokus steht die konstruktive Vision einer Gesellschaft, in der alle teilhaben und mitbestimmen können. Eine Gesellschaft, in der die demokratischen Ideen des Grundgesetzes und der Menschenrechte auch wirklich alle Menschen in Deutschland schützen. Dieses Ziel scheint in der momentanen Diskurslage in weiter Ferne. Stattdessen wird sich täglich überboten in einem Wettbewerb, wer noch mehr Grundrechte abbauen will und welche Partei am meisten Menschen abschiebt.

Als Berlin Polyphon sind wir überzeugt davon, dass eine ausschließlich auf diesen Diskurs reagierende Haltung nicht reicht. Wir müssen die Frage diskutieren, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Und wir beantworten diese Frage auch: In einer #GesellschaftfürALLE. Alle Menschen haben ein Recht auf Teilhabe, auf rechtliche Sicherheit, auf ein würdevolles Leben.

Am heutigen Mittwoch, 12.2.2025, startet auf den Social-Media-Kanälen von Berlin Polyphon und der beteiligten Träger die Kampagne online. Sie ist partizipativ angelegt, über die Hashtags oder auch die zur Verfügung gestellten Foto-Vorlagen können sich alle Interessierten beteiligen und ebenfalls zu Wort melden, Videos sind natürlich genauso gut möglich.

Rachel Nangally, eine der Sprecherinnen von Berlin Polyphon, erklärt zu der Kampagne: „Allein in Berlin werden eine Million Menschen ohne Staatsbürgerschaft von der Wahl ausgeschlossen, obwohl sie ganz selbstverständlich Steuern zahlen müssen und sich in etlichen Fällen für die Gesellschaft engagieren. Das ist nicht demokratisch.“

Hamid Nowzari, ein weiterer Sprecher ergänzt: „Nicht nur rechtsradikale Parteien sind an der Diskursverschiebung beteiligt. Auch die “demokratische Mitte” hat sich der Hetze gegen Migration, also dem Rassismus angenähert und versucht mitunter sogar, die Parteien rechts außen dabei noch zu übertrumpfen.“

Ab Samstag, 15.2., werden als Teil der Kampagne 52.000 Flyer mit einem Wahlaufruf und allgemeinen Informationen zur Wahl in Berliner Haushalten eingeworfen.

Am Montag, 17.2. um 19 Uhr, findet in der KulturMarktHalle Berlin das abendliche, kostenlose Event der Kampagne statt. Es wird Livemusik und ein Panel zur Kampagne geben. Weitere Informationen folgen.

Hatun Sürücü (23) wurde vor 20 Jahren – am 7. Februar 2005 – in Tempelhof (Berlin) von ihrem jüngeren Bruder im Auftrag der Familie kaltblütig ermordet.

„Hatun Sürücü wurde ermordet, weil sie selbstbestimmt und frei leben wollte. Der Name Hatun Sürücü steht seit 20 Jahren für den Kampf einer Frau um ein selbstbestimmtes Leben“, sagte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB).

Gewalt gegen Frauen sei weltweit und auch bundesweit die häufigste Menschenrechtsverletzung. Fast jeden Tag werde in Deutschland ein Femizid begangen, alle drei Minuten erlebe eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt. „Dennoch wird darüber erst debattiert, wenn es dramatisch oder tödlich für die betroffene Frau endet. Frauen können ihrem Schicksal aber nur rechtzeitig entkommen, wenn sie auch rechtzeitig Unterstützung erhalten“, so Demir weiter.

Der TBB forderte daher erneut, die bestehenden Angebote zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen besser bekannt zu machen, finanziell abzusichern und vor allem auszubauen.

29.01.2025 tarihinde Almanya Federal Meclisi’nde yaşanan ve tabuları kıran son gelişmeyi takiben, Berlin-Brandenburg Türkiye Toplumu – TBB‘den bir açıklama geldi: CDU’nun göçmenlik politikalarını sertleştirmeye yönelik teklifi, AfD’nin oylarıyla Almanya Federal Meclisi’nde kabul edildi. Bu, tarihi bir kırılma, ayrıca Nazi rejiminin kurbanlarıyla alay etmek demektir –  Nazi terörünün sona ermesinin üzerinden 80 yıl geçmişken…

TBB Yönetim Kurulu Sözcüsü Ayşe Demir su görüşlere yer verdi. “Göç, çeşitlilik ve kaynak demektir, ancak aynı zamanda sorunlar da getirebilir, çünkü göç, hem yeni gelenler hem de çoğunluk toplumları için zorluklar anlamına gelir. Bunları dile getirmek meşrudur. Fakat bu sorunlar için çözüm geliştirmek yerine, bu sorunları nefret ve düşmanlık oluşturmak ve insanları birbirine düşürmek amacıyla kullanmak korkaklıktır. Bu, ırkçılığın bir aracıdır,”

Bu, hepimizi ilgilendiren bir meseledir; hepimizin barış içinde birlikte yaşaması, demokrasimiz, çocuklarımızın geleceği, yani Almanya’nın geleceği ile ilgilidir. Bu yüzden büyük bir endişe duyuyoruz! Basitçe söylemek gerekirse, korkuyoruz!

“Şimdi ise ‘Göçmen Akışını Sınırlama Yasası’ adlı tasarının oylanması söz konusu. Yasa tasarısını kaleme alanlar geçen yıl sığınma başvurularının üçte bir oranında azaldığını fark etmemiş gibi görünüyor. Ayrıca, 2024’te net göçmen sayısı da üçte bir oranında azalmıştır. Yani söz konusu olan bir ‘göçmen akışı’ olmadığı kesin,” dedi Ayşe Demir.

Buna ek olarak, yasa tasarısını hazırlayanlar, bu yasanın kabul edilmeyeceğini çok iyi biliyorlar, çünkü yasa Eyaletler Meclisi gündemine de alınacak ve burada coğunluğun saglanamayacağı şimdiden biliniyor. Yani tasarı sadece seçim taktiği ve popülist amaçlarla sunuluyor. Ancak “Göç” konusu seçim taktikleri için uygun değildir ve her durumda aşırı sağcıları güçlendirip coşturur, tıpkı dün Federal Meclis’teki oylamadan sonra olduğu gibi. Bu nedenle, yanlış varsayımlar üzerine kurulu olduğu açıkça belli olan bu taslağın geri çekilmesi çağrısında bulunuyoruz, çünkü popülistlere ve aşırı sağcılara tekrar bir gösteri sahası sunulmamalıdır.

Yasa tasarısı bugün oylanacak; tüm demokrat palamento üyelerinden bugün CDU’nun yasa tasarısına karşı durmalarını ve böylece bu yanlıştan dönmelerini bekliyoruz. Aksi takdirde, bu gün Almanya tarihinde acı bir gün olarak yer alacak ve tıpkı 1933’deki gibi karanlik bir dönemin başlangıcı sayılacak!

Ve son olarak, tüm seçmenlere sesleniyoruz: SEÇİME GİDİN, DEMOKRATİK OY KULLANIN, OYUNUZU AŞIRI SAĞCILARIN HÜKÜMETE ORTAK OLMASINA FIRSAT VERMEYECEK ŞEKİLDE KULLANIN!

Angesichts des gestrigen Tabubruchs im Bundestag erklärte der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB): Gestern wurde der Antrag der CDU für eine restriktive Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD im Bundestag angenommen. Das ist ein historischer Bruch! Das ist Verhöhnung der Opfer des Nazi-Regimes – 80 Jahre nach Beendigung des Nazi-Terrors.

„Migration bedeutet Vielfalt, Ressource, kann aber auch Probleme mit sich bringen, denn Migration bedeutet auch Herausforderung, sowohl für die Neueingewanderten als auch für die Mehrheitsgesellschaft. Diese zu benennen ist legitim. Aber anstatt Lösungen für diese Probleme zu entwickeln, diese zu instrumentalisieren, um Hass und Hetze zu schüren und um Menschen gegeneinander auszuspielen, ist feige. Das ist ein Instrument des Rassismus“, erklärte Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Es geht um uns alle, um das friedliche Zusammenleben von uns allen, um unsere Demokratie, um die Zukunft unserer Kinder, also um die Zukunft von Deutschland. Und deshalb sind wir in großer Sorge! Wir haben schlichtweg Angst!

„Nun steht die Abstimmung über einen Gesetzesentwurf mit dem sagenhaften Titel „Zustrombegrenzungsgesetz“ an. Den Verfasser*innen scheint entgangen zu sein, dass die Asylanträge im letzten Jahr um ein Drittel zurückgegangen sind. Auch die Nettozuwanderung ist im Jahr 2024 um ein Drittel zurückgegangen. Es kann also keine Rede von einem angeblichen Zustrom sein“, so Demir weiter.

Darüber hinaus wissen selbst die Initiatoren des Gesetzentwurfes, dass dieses Gesetz nicht verabschiedet werden wird, weil es durch den Bundesrat muss und dort keine Mehrheit finden wird. Der Gesetzesentwurf wird also nur aus wahltaktischen und populistischen Gründen eingebracht. Das Thema „Migration“ eignet sich aber nicht zu wahltaktischen Spielchen und führt ausnahmslos zur Stärkung und Jubel der Rechtsextremen, wie gestern nach der Abstimmung im Bundestag eindrucksvoll bewiesen wurde. Daher fordern wir die Gesetzesinitiator*innen auf, den Entwurf, der offensichtlich auf nichtzutreffenden Annahmen fußt, zurückzuziehen, um den Populisten und Rechtsextremen nicht wieder eine Showbühne anzubieten.

Sollte über den Gesetzentwurf tatsächlich abgestimmt werden, fordern wir alle Demokratinnen und Demokraten in den Parteien auf, sich morgen gegen den Gesetzesentwurf der CDU zu positionieren und damit noch die Kurve zu bekommen. Sonst wird dieser Tag in die deutsche Geschichte als ein bitterer Tag, der Tag an dem 1933 eingeläutet wurde, eingehen.

Und schließlich appellieren wir an alle Wähler*innen: GEHT WÄHLEN, WÄHLT DEMOKRATISCH, WÄHLT SO, DASS IHR FELSENFEST ÜBERZEUGT SEID, DASS EURE STIMME NICHT ZU EINER REGIERUNGSBETEILIGUNG DER RECHTSEXTREMEN MISSBRAUCHT WERDEN KANN!