Autor: Erdem Zayimoglu

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin appelliert der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) erneut an alle Wahlberechtigten, ihre Stimme für Demokratie, Menschenrechte, Vielfalt und Solidarität abzugeben.

Die Wahlen im September 2026 sind richtungsweisend. Insbesondere in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD mit hohen Umfragewerten in den Wahlkampf geht, steht viel auf dem Spiel. Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt verdeutlicht das Bestreben, gesellschaftliche Gruppen gegeneinanderzustellen und die Anerkennung einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft infrage zu stellen. Die darin enthaltenen Forderungen zur Migrationspolitik („kulturfremde Einwanderung stoppen“), Integration sowie Bildungs- und Erinnerungs-/Kunstpolitik („Kunst solle insbesondere gefördert werden, wenn sie einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet“) stehen für eine Abkehr von einem demokratischen Verständnis, das auf Gleichberechtigung, Menschenwürde und gesellschaftlicher Teilhabe beruht.

„Diese Wahlen entscheiden nicht nur über politische Mehrheiten. Sie entscheiden darüber, wie wir künftig zusammenleben wollen. Eine Demokratie lebt von Vielfalt, Respekt und der gleichen Würde aller Menschen – nicht von Ausgrenzung und Spaltung“, erklärt Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Als TBB weisen wir seit Jahren wiederholt auf den Anstieg rassistischer, antisemitischer und antimuslimischer Vorfälle sowie auf die zunehmende Verrohung des öffentlichen Diskurses hin. Rechtsextreme Ideologien richten sich nicht nur gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern stellen die Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats, die Gleichwertigkeit aller Menschen und die Vielfalt unserer Gesellschaft infrage.

„Wir werden zunehmend von Menschen kontaktiert, die in großer Sorge sind. Sie haben Angst um die Zukunft ihrer Kinder. Sie haben Angst, noch mehr Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren zu müssen. Und sie haben inzwischen Angst um ihre eigene Sicherheit und ihre physische Unversehrtheit in diesem Land. Dass Menschen solche Ängste äußern, ist ein ernstes Warnsignal für unsere Demokratie“, so Demir.

Der TBB sieht mit großer Sorge, dass rechtsextreme und menschenfeindliche Positionen zunehmend versuchen, Einfluss auf den politischen Diskurs zu gewinnen. Forderungen und politische Strategien, die Ausgrenzung fördern, gesellschaftliche Gruppen gegeneinanderstellen oder demokratische Institutionen schwächen, gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in unsere Demokratie.

Der TBB appelliert daher erneut an alle Wahlberechtigten, mit ihrer Stimme für Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt einzutreten.

Vor genau 20 Jahren – am 18.08 2006 – ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Das nimmt der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) zum Anlass und bekräftigt seine Forderung nach einer wirkungsvollen Reform des AGG:

Die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vor 20 Jahren war notwendig – aber es ist im europäischen Vergleich eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze. Es bestehen weiterhin erhebliche Schutzlücken.

Diese sind u.a.:

• Kein ausreichender Rechtsschutz gegen Diskriminierung durch öffentliche Stellen wie Polizei oder Ordnungsämter
• Soziale Herkunft bzw. sozialer Status sind nicht als eigenes Diskriminierungsmerkmal geschützt
• Menschen mit chronischen Erkrankungen werden nicht umfassend durch das AGG geschützt
• Betroffene werden bei der Durchsetzung ihrer Rechte noch immer nicht ausreichend unterstützt

Das „Reförmchen“, das die Bundesregierung anstrebt, ist nicht mal halbherzig, sondern dient nur der Vorbeugung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens.

Deshalb keine Geburtstagsfeier, sondern: AGG-Reform JETZT! Aber eine echte, wirkungsvolle Reform!

Für einen wirksamen Diskriminierungsschutz – überall, für alle und mit starken Rechten für Betroffene.

#AGGReformJetzt #20JahreAGG #Antidiskriminierung #Menschenrechte

Am Sonntag, den 20.09.2026 finden die Wahlen zum 20. Berliner Abgeordnetenhaus sowie zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) statt.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg e.V. (TBB) startet fünf Wochen vor den Wahlen eine Kampagne zur Erhöhung der Wahlbeteiligung insbesondere unter türkeistämmigen Berliner*innen.

Dazu werden Menschen auf der Straße und in Geschäften im direkten Gespräch sowie mit Handreichungen über die Wahlen und deren Ablauf informiert. Die erste Aktion beginnt am Mittwoch, den 19.08.2026, um 17 Uhr. Die zweite Aktion in dieser Woche findet am Freitag, den 21.08.2026, um 15 Uhr statt. Treffpunkt ist vor der Geschäftsstelle des TBB in der Oranienstraße 53, 10969 Berlin.

Darüber hinaus werden über den Newsletter und die social Media Kanäle des TBB Informationen insbesondere Erstwähler*innen zur Verfügung gestellt.

Ebenfalls wurden Wahlprüfsteine mit den wichtigsten Forderungen an zur Wahl stehenden Parteien gesendet. Die Antworten der Parteien werden wir der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Dem TBB ist wichtig, dass alle Berliner*innen über die Wahlen und deren Stellenwert für die Entwicklung der Hauptstadt in den kommenden Jahren informiert sind.

Der TBB appelliert an alle Berliner*innen sich gemeinsam gegen Rechtsextremismus einzusetzen und mit einer hohen Wahlbeteiligung eine starke Fraktion der Rechtsextremisten zu verhindern!

TBB ist an der Seite der queeren Community – heute und jeden Tag!
Mit großer Bestürzung verfolgen wir die Berichte über den Anschlag im Umfeld des CSD in Berlin.
Der TBB verurteilt diese Tat und jede Form von Extremismus aufs Schärfste.
Sollten sich die Hinweise auf ein islamistisches Tatmotiv bestätigen, warnt der TBB vor Pauschalisierungen.
Unsere Antwort darf nicht Hass, Angst oder Spaltung sein. Die Verantwortung für diese schreckliche Tat, darf niemals einer gesamten Religionsgemeinschaft zugeschrieben werden.
Jetzt braucht es Besonnenheit, Zusammenhalt und ein klares Bekenntnis zu Demokratie, Freiheit und Menschenwürde.
Die Antwort auf Hass darf nicht weiterer Hass, die Antwort auf diese schreckliche Tat darf auch nicht Angst sein. Die Stärke einer offenen Gesellschaft sollte sich daran zeigen, dass sie sich nicht von solchen Taten vorschreiben lässt, wie sie lebt.
Unsere Gedanken sind bei der Familie und den Angehörigen des Todesopfers, den Verletzten sowie allen, die durch diese Tat betroffen und verunsichert wurden.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) wird – wie bereits bei vergangenen Wahlen – auch rund um die Berliner Wahlen 2026 mit vielfältigen Aktivitäten für eine hohe Wahlbeteiligung werben.

Am 20. September 2026 finden die Wahlen zum 20. Berliner Abgeordnetenhaus sowie zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen statt. Mit dem Beginn des Wahlkampfs ruft der TBB insbesondere angesichts der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in Berlin und der Bundesrepublik dazu auf, das demokratische Wahlrecht wahrzunehmen.

Der TBB wird erneut eine breit angelegte Kampagne zur Erhöhung der Wahlbeteiligung durchführen, insbesondere mit Blick auf Menschen mit Migrationsgeschichte.

„Wir werden wieder mit unseren Postkarten in Berlin unterwegs sein, das Gespräch mit den Berliner*innen suchen, über die bevorstehenden Wahlen informieren und dazu motivieren, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und demokratisch zu wählen – auch dann, wenn sie mit der Politik der demokratischen Parteien derzeit nicht zufrieden sind“, erklärt Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB.

Darüber hinaus hat der TBB erneut Wahlprüfsteine zu Themen erarbeitet, die für migrantische Communities von besonderer Bedeutung sind, und diese an die zur Wahl antretenden Parteien versandt. Die eingehenden Antworten werden der Öffentlichkeit transparent und ohne Wahlempfehlung zugänglich gemacht.

Gemeinsam mit der Alevitischen Gemeinde zu Berlin veranstaltet der TBB am 31. August 2026 in deren Räumlichkeiten eine Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidat*innen der Parteien. Ergänzend werden bei Mitgliedsorganisationen des TBB sowie in weiteren migrantischen Communities Informationsveranstaltungen zu den Berliner Wahlen angeboten.

Auch die weiteren Wahlen im Herbst verfolgt der TBB mit großer Aufmerksamkeit:

• 6. September 2026: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
• 13. September 2026: Kommunalwahlen in Niedersachsen (Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte, Ortsräte sowie die Regionsversammlung Hannover)
• 20. September 2026: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

„Mit großer Sorge beobachten wir insbesondere die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine Regierungsbeteiligung der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD ab. In Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD als Verdachtsfall eingestuft ist, liegt sie in aktuellen Umfragen vorn – möglicherweise gerade deswegen“, so Demir.

Ein Blick in die Wahlprogramme der AfD zeige, dass die Partei grundlegende demokratische Prinzipien infrage stelle und das bestehende demokratische System abschaffen wolle.

Abschließend appelliert der TBB: „Wir rufen alle demokratischen Kräfte in diesen Ländern dazu auf, sich gemeinsam gegen Rechtsextremismus einzusetzen und eine Regierungsbeteiligung rechtsextremer Kräfte zu verhindern. Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürger*innen – und von einer hohen Wahlbeteiligung.“